Robocop EU

Das EU-Überwachungsprojekt „Indect“ soll in Zukunft auch als automatisches Sicherheitssystem funktionieren. Dieses könnte dann Situationsabhängig selbsttätig Alarm auslösen, zum Beispiel wenn ein Gepäckstück länger als üblich (?) herum steht oder eine Waffe im Kamerabereich auftaucht.

Hinter Indect (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) verbirgt sich der Begriff: Intelligentes Informationssystem zur Überwachung, Ermittlung und Suche mit den Ziel der Sicherheit der Bürger in städtischen Umgebungen. Das etwas sperrige Akronym muss natürlich den wichtigen und für Beruhigung sorgenden Satz enthalten „Ermittlung und Suche zur Sicherheit der Bürger in städtischen Umgebungen“, sonst würde man es getrost in die Reihe „Orwell 1984“ einreihen. Was wir hiermit tun. Aber es wird ja zu unserer Sicherheit geforscht und gemacht, wie haben wir als die Jahrzehnte nur ohne Flugscanner leben können? Und da es zu „unserer“ Sicherheit gehört ist eben alles erlaubt, auch die Forschung an Dingen die noch im Gesetz verboten sind, dazu später.

Das fast alle Vorgänger dieser genannten „zu unserer Sicherheit“ recht wenig gebracht haben und noch bringen (außer den Bürgern ihre Freiheit einzuschränken und vor allem seine private Mobilität), ist anscheinend dem Volk abhandengekommen.

Dies sieht auch der Sprecher der Piratenpartei, Roland Albert. Er sieht dadurch einen automatischen Bevölkerungsscanner entstehen. Gefährlich und ethisch nicht vertretbar, ist denn auch sein Urteil.

Im Überwachungsstaat interessiert „ethisch“ oder „privat“ nicht, bei Integration hingegen ist es ein muss, bevor der Staat respektive die Angestellten sich bewegen, um Mißstände in der Einwanderung, im Sozialmissbrauch und dergleichen mehr abzustellen. Dann hören wir von allen Seiten der Gutmenschen-Lobby (Integrationsindustrie), ethisch nicht machbar, menschenverachtend oder auch gerne genommen, Menschenrechte. Wenn es um die Bespitzelung geht, denken Sie nur an die schönen Demonstranten, an die spontan Demos etc. Das alles ließe sich damit im Vorfelde schon reagieren – automatisch. Es wird uns nur als Terrorangst eingeflößt, damit wir es unbesehen fressen.

Beteiligt sind an dem Projekt 17 Universitäten und Unternehmen in ganz Europa. Die polnische Polizei will das System als erstes einführen und testen, deshalb ist sie auch an der Planung und Koordinierung mit fest eingebunden. Auf deutscher Seite ist die Universität Wuppertal mit dabei.

Interessant ist. Dass nach heftiger Kritik an diesem Projekt die Verantwortlichen mit mehr Geheimhaltung reagiert haben. Sogar einen eigenen Ethikrat hat man dazu aufgestellt. Das klingt so schön brav – Ethikrat. Und dieser Ethikrat sieht wirklich in biometrischer Aufrüstung bei Videoüberwachungen, mit gleichzeitiger Abklärung in den vorhandenen Datenbeständen, der gescannten Person (Kernelement des EU-Forschungsprogramm), eine Erhöhung der Sicherheit und Schutz der Privatsphäre. Ja, Sie haben richtig gelesen. Da werden Personen in Zukunft von automatischen Video-Sicherheitssystemen gescannt, die gleichzeitig bei Verdacht (wer kann das schon genau sagen und prüfen) alle zur Verfügung stehenden Daten durchforsten (alles automatisch) um dann den Alarm auszuwerfen mit den persönlichen Daten und allen Daten die je über diese Person aufgezeichnet wurden. Vermutlich ist dieser Mensch noch nicht zu Hause angekommen, da wartet schon die europäische Polizei mit dem europäischen Haftbefehl (beides schon real) schon vor der Wohnung. Das alles natürlich um Ihre Privatsphäre zu schützen. Natürlich würden bei einem Einsatz der Robo-Videoüberwachung, nur solche Situationen registriert und gespeichert, die eine Bedrohung darstellen, anstatt alle aufgezeichneten Situationen. In Zukunft wird nur noch durch Zensur bestimmt was veröffentlicht werden darf, so der Ethikrat. Wahre Ethik zeichnet sich eben aus. Das Ganze natürlich nur, weil so ungehaltene Internetaktivisten schlecht über das Projekt berichten und auch durch die Kommentare in der Systempresse verrissen wird.

Ganz subversiv wird es, wenn man dieses Projekt mit den zukünftigen Einsatz von Drohnen verbindet (das Militär wurde schon Versuchsweise beim Gipfel in Deutschland eingesetzt – gesetzwidrig). Dazu sagt der Ethikrat; Indect sei nun mal ein Forschungsobjekt und als solches wird sich eben auch mit künftiger Technologie befasst, für die noch keine Gesetzgebung vorhanden ist. Toll, damit schafft gesetzlose Forschung die zukünftige Gesetzeslage. Wir leben wirklich in einer schönen Globalisierung, einer neuen Weltordnung, indem es nur einen Feind gibt – das Volk und den Bürger.

Damit lässt uns der feine Ethikrat schon erahnen wohin der Wind geht. In den meisten Regionen in Europa ist der Einsatz von Drohnen über bewohntes Gebiet zurzeit verboten. Für leistungsfähige Drohnen wird dies sicher kein Hindernis darstellen und was noch einfacher ist; man wird eben auf EU-Ebene ein Gesetz erlassen (einen Grund findet man immer oder konstruiert ihn) der diesen Einsatz dann erlaubt. An entsprechenden Gesetzen hat es ja noch nie gemangelt. Der Hinweis mit der Holzlatte des Ethikrats ist nicht zu übersehen.

Das Zentralkomitee der EU weiß schon warum sie das Indect-Projekt fördert.

Die Angst vor dem Volk sitzt tief im Nacken.

(Foto: © Otmar Smit - Fotolia.com )