Aktion für mehr Demokratie gegen die geplante Verschleierung von Abgeordneten-Nebeneinkünften

12.5.2011/Berlin

Eine Aktion von LobbyControl

Noch etwas augenreibend, aber voller Tatendrang haben wir heute morgen schon um viertel vor acht Uhr unsere Protestaktion vor dem Bundestag gestartet, um gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen Transparency International, Campact und Mehr Demokratie gegen die geplante Verschleierung von Abgeordneten-Nebeneinkünften zu demonstrieren. Wie berichtet, hatte der Ältestenrat im April eine Neuregelung empfohlen, bei der alle einmaligen Nebeneinkünfte unterhalb von 10.000 Euro zukünftig der Öffentlichkeit vorenthalten würden. Das gilt es zu verhindern.

Anlass für die frühe Stunde war, dass sich die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats schon um acht Uhr heute erneut mit dem Thema befasst hat. Ein Erfolg für unsere Arbeit, dass die Debatte dort noch einmal neu aufgemacht wurde. Die 50.000 Unterschriften, die wir in den letzten Tagen gegen die geplante Neuregelung gesammelt haben, scheinen ihre Wirkung gezeigt zu haben

Wir haben die Unterschriften nun heute den VertreterInnen des Bundestages, die zu unserer Aktion erschienen sind, überreicht: Dem Vorsitzenden der Rechtsstellungskommission und Bundestagsvizepräsidenten Hermann Otto Solms, dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann sowie den Parlamentarischen GeschäftsführerInnen Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne).

Und HIER die Fotos zur oben erwähnten Aktion.

(Foto: (c) LobbyControl )