Der letzte Liberale in der FDP ist eine Frau

Welt online vom 21.5.2011

SLS wird sie einfach genannt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesjustizministerin will durch die Einberufung einer unabhängigen Sachverständigenkommission prüfen lassen, ob und wie sich Befugnisse von Polizei und Nachrichtendienste mischen (denken Sie mal an die vielen V-Leute, Abhöraktionen und Datensammelwut etc.). Frau Minister sieht die Sicherheitsinteressen des Staates sehr wohl, aber es gilt auch die Grundrechte von Betroffenen besser zu schützen. Diese Kommission soll aber auch Vorschläge einbringen wie einer gefährlichen Vermischung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse entgegengewirkt werden kann.

Das wird dem selbsternannten Hardliner Friedrich (Innenminister) nicht gefallen, denn der sieht ja seit 2001 eine „erhöhte“ Anschlagsgefahr durch islamistische Terroristen. Diese sei auf keinen Fall geringer geworden …. und bla-bla-bla.

Hintergrund ist – nur deshalb spricht Friedrich wo immer ein Mikrofon ihm hingehalten wird von „Gefahr durch Islamisten“; die zum Jahresende eigentlich auslaufenden Anti-Terrorgesetze. Gesetze mit denen man doch so schön das Volk im Griff halten kann. Gerade hat der US-Nobelpreisträger und Geburtsurkunden T-Shirt Träger B.O. per Unterschriftsmaschine das (festhalten) „Heimatschutzgesetz“ verlängert, so eine Art Restrisikogesetz für US-Bürger. Und der Neue auf dem Verteidigungshügel hat gerade angedeutet, dass wir den Hindukusch noch nach 2014 verteidigen werden. Wie war das noch? Wenn die US-Regierung ihre Truppen aus dem Kriegsgebiet abzieht, dann lässt sie den Restdreck von Verbündeten aufarbeiten. Wie gesagt, es gibt keine Vorurteile, es gibt nur Realität. Natürlich sagt das unser deutscher Napoleon anders, er nennt es wie von den Vorgängern bereits ausgelutscht: „werden wir in Form von Ausbildung und anderen Hilfeleistungen wohl auch mit der Bundeswehr in Afghanistan präsent sein“, so hat er es jedenfalls in der Qualitätspresse „Super Illu“ gesagt. Und die eingepferchte Schafmasse frohlockt, wie gut wir es doch mit unseren Politikern haben. Man erkennt dies an den Wahlergebnissen.

Also SLS (und das ist nicht abwertend gemeint) will wenigsten nur einen kleinen und bewährten Teil (was sich da bewährt hat wird nicht verraten) der deutschen Anti-Terror Gesetze behalten.

Aber soll keiner sagen, wir hätten was gegen die FDP. 99 Prozent davon sind verzichtbar für das Land, aber ein Prozent ist wirklich gut und das haben wir Ihnen hier vorgestellt.