Netanyahus Rede war eine verpasste Chance

Zur Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu vor dem US-amerikanischen Kongress erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat mit seiner Rede vor dem US-amerikanischen Kongress die Chance verpasst, neue Dynamik in die völlig festgefahrenen israelisch-palästinensischen Beziehungen zu bringen.

Netanyahus Kernbotschaft lautete: Bereitschaft zum Frieden und zu einem palästinensischen Staat, aber nur zu Israels Bedingungen. Damit hat er den israelischen Wahlkampf eröffnet, aber nicht den Weg freigemacht zu den dringend notwendigen Verhandlungen über die schmerzhaften Kompromisse, die in die israelische wie die palästinensische Gesellschaft vermittelt werden müssen.

Die Forderung von US-Präsident Obama, die Grenzen von 1967 müssten die Grundlage für Friedensverhandlungen sein, ist seit langem internationaler Konsens (Clinton Parameter, Roadmap). Dass Netanyahu diesen internationalen Konsens in Frage stellt, ist inakzeptabel und weckt Zweifel, ob diese israelische Regierung zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, der israelischen Regierung deutlich zu machen, dass sie diese Haltung nicht hinnehmen wird. Sie muss sich gleichzeitig für eine gemeinsame Position innerhalb der EU hinsichtlich der bevorstehenden Anerkennung eines palästinensischen Staates im September vor der UN einsetzen, statt sich ohne Absprache vorzeitig festzulegen.

Unsere Hoffnung bezieht sich vor allem auf diejenigen Kräfte in Israel, die ernsthaft nach Wegen aus der Krise suchen. Dazu gehört die "Israelische Friedensinitiative", die eine positive Antwort auf die Friedensinitiative der Arabischen Liga gibt. Ihr gehören unter anderem zahlreiche Unternehmer und ehemalige Vertreter des Sicherheitsapparates sowie der ehemalige israelische UN-Botschafter Gillerman an. Dazu gehören auch die Gruppen, die für den 4. Juni zu einer Demonstration unter dem Slogan "Netanyahu sagt 'Nein', Israelis sagen 'Ja'" aufrufen.

Quelle: Die Grünen/Bundestagsfraktion