Die schönen Worte eines Minister

Wenn eine Politikfigur sagt:“Wenn es um den Schutz und die Sicherheit unserer Bürger geht, gehe ich keine Kompromisse ein“, dann sollte jene Bürger in Deckung gehen.

Sie erinnern sich? „Ich möchte meinem Land dienen“, und wie er gedient hat.

Der Herr Innenminister Friedrich sieht sich selbst als „Hardliner“ …. huh was für ein Kerl, wenn es um Dinge geht von denen er überzeugt ist. Dann hat er wohl gemerkt, dies könnte ein Strick werden und den oben erwähnten Satz eingefügt im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (HIER).

Wäre sehr interessant zu erfahren von welchen Dingen er denn überzeugt ist?

In diesem bunten Land ist niemand unter den Politikfiguren, die gerade das sagen haben, für die eigenen Landsleute eingetreten. Dazu gehört auch dieser Minister. Sie haben ihre Sprache und wir haben unseren Glauben daran. Nein – unsere Erfahrung darüber!

Friedrich behauptet, Zitat:

„Unseren Sicherheitsbehörden muss es möglich sein, Auskünfte einzuholen, die Finanzämter und andere Behörden ganz selbstverständlich auch abfragen können.“

Zitat Ende

Das wird bereits praktiziert Herr Friedrich und behaupten Sie nicht, da gibt es ein böses Gesetz das die „Sicherheitsbehörden“ (bitte definieren) behindere das zu tun.

Zitat:

„Wir müssen die Geldbewegungen der Terroristen im Auge behalten können. Unser Ziel ist nicht, unbescholtene Bürger zu überwachen, sondern es geht um eine kleine Gruppe von Terrorverdächtigen und ihren Helfershelfern.“

Zitat Ende

Alte Sprüche in neuen Kleidern verpackt. Da muss das gesamte Volk monetär überwacht werden weil eine kleine Gruppe von Terrorverdächtigen und Helfershelfern man in die Konten schauen will. Mein Gott was für ein Blödsinn. Der Staat ist dazu schon lange in der Lage dies zu bewerkstelligen. Der Mann könnte Autos verkaufen, ein wahres Talent.

Beispiele über das Vokabular von Politikfiguren um das Volk einzuschüchtern oder willig zu machen.

Herr Bosbach (CDU) Thema: Lesbarer Personalausweis/Fingerabdruck:

Der „rechtstreue“ Bürger müsse selbst ein überragendes Interesse haben, dass mit seiner Identität nicht Schindluder getrieben oder gar eine Straftat begangen werden könne.

Herr Uhl (CSU) bezeichnete den Fingerabdruck für zeitgemäß.

Können Sie sich noch an den Wind (eigentlich windigen) des Terrors im November 2010 erinnern? Natürlich nicht, haben Sie wie immer schon vergessen. Damals schrien auch Politikfiguren von Vorratsdatenspeicherung die sofort eingeführt werden muss, bis..... ja bis sich herausstellte – es war ein nicht angemeldeter Testlauf.

Oder der ehemalige BKA-Chef Zachert, der Schaum vorm Mund hatte weil das neue BKA-Gesetz nicht umgesetzt wurde:

„Ich möchte nicht Kassandra spielen, aber wir werden nicht von einem großen Anschlag verschont bleiben. Müssen erst Hunderte von Toten auf der Straße liegen? Dann wird sich niemand mehr gegen das neue BKA-Gesetz stellen.“

Können Sie sich noch den großen „Lauschangriff“ in Sachsen erinnern? Ach ja, ich weiß:

Ein 10-jähriger Junge aus Sachsen wird von der Polizei abgehört und das mit richterlichem Beschluss ! Die Eltern des Jungen haben ihm ein Handy in Kinderausführung geschenkt, mit Tasten „Papa“ und „Mama“. Ein Monat haben die Lauscher den Jungen abgehört, hat sich einer der Spezialisten je darüber Gedanken gemacht das dies vielleicht die falsche Zielperson ist?

Oder das Antiterror-Abkommen mit den USA.

Erinnern Sie sich noch an die Antiterror-Datei? So eine Art Einwohnermeldekartei für Terroristen (frei nach Pispers)? Was glauben Sie was die für einen Ärger kriegen wenn die einen Anschlag machen und waren vorher nicht in der Datei erfasst. Wenn wir den Fingerabdruck im Personalausweis haben wie die Spanier das all die Jahre hatten, und die Videoüberwachung auf den öffentlichen Plätzen und Bahnsteigen wie die Engländer das immer noch haben, dann endlich haben wir auch genauso wenig Terroranschläge; wie die Spanier und die Engländer während der letzten 30 Jahre durch islamistische Fundamentalisten der IRA und ETA.

Willkommen in der Realität – Deutschland, mit Online-Durchsuchungen, ständiger Terrorbedrohung und Freiheitsbeschränkungen für alle Bürger. In einem Land das seine Schwerverbrecher frei herumlaufen lässt, weil ein fern der Realität entscheidendes Gericht eine gute Sozialprognose erkennt. Das Mehrfachstraftäter verhätschelt und sie in Ferienlager zur Einsicht bringen will, ihr Verhalten ist nicht richtig. In einem Land das Polizeidienststellen abbaut und dessen Innenminister die Bundeswehr einbauen will. Und der selbige faselt von Schutz der Bürger. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit in einem öffentlichen Verkehrsmittel durch Gewalt ein Opfer zu werden, als durch fundamentalistische Terroristen? Na – denken Sie mal nach, bevor sie den Worthülsen der „ich bin ein Hardliner“ und „Experten“ wieder auf den Leim gehen.

Der Rechtsstaat ist mittendrin in einer Auflösung!
Es gibt keine Sicherheit in dem Maße wie sich die Politik das vorstellt. Stellt jedoch dieser Staat die Sicherheit der Politik her, hat man die Staatssicherheit. Diese wurde mit der DDR abgeschafft.