macht es möglich, dass die Stromerzeuger und nicht zu vergessen unsere super Regierung ständig am Strompreis drehen können.... nach oben versteht sich.
Doch von vorne.
Das Bundeskartellamt und sein Abschlussbericht.
Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbssituation und die Preisbildung auf den deutschen Stromerzeugungs- und Stromgroßhandelsmärkten in den Jahren 2007 und 2008. Und Präsident Mundt behauptet vollmundig:“„Durch die Sektoruntersuchung haben wir entscheidende Fragen zu den Markt- und Wettbewerbsprozessen auf den Stromgroßhandelsmärkten klären können. Wir haben damit eine wichtige Grundlage, um möglichen Missbrauch von Marktmacht aufzudecken und zu verhindern.“
Bitte merken; aufdecken und verhindern.
80 Prozent des Erstabsatzmarktes teilen sich weiterhin vier Unternehmen (RWE, E.ON, Vattenfall, EnBW).
O-Ton Bundeskartellamt:
Auf der Grundlage umfangreicher Ermittlungen zum Angebotsverhalten an der Strombörse sowie zur Einsatzsteuerung von mehr als 340 Kraftwerksblöcken hat das Bundeskartellamt untersucht, ob es Hinweise dafür gibt, dass Unternehmen Kraftwerkskapazitäten zurückgehalten haben, um den Preis an der Strombörse nach oben zu treiben. Eine systematische und gravierende Zurückhaltung von Erzeugungskapazitäten ließ sich auf Grundlage der untersuchten Daten zur Kraftwerkseinsatzsteuerung und zur Kostensituation der einzelnen Kraftwerke nicht nachweisen. Gleichwohl hat die umfassende empirische Analyse des Marktgeschehens gezeigt, dass die großen Erzeugungsunternehmen Anreiz und Möglichkeiten haben, den Strompreis durch missbräuchliche Kapazitätszurückhaltungen erheblich zu beeinflussen. Die Sektoruntersuchung hat die zentralen Ansatzpunkte für eine kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in diesem hoch komplexen Markt zu Tage gefördert. Es wurde eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen , die einer weiteren Diskussion und der Klärung durch die Stromerzeuger bedürfen.
Haben Sie es gelesen? Gleichwohl hat die umfassende empirische Analyse des Marktgeschehens gezeigt, dass die großen Erzeugungsunternehmen Anreiz und Möglichkeiten haben, den Strompreis durch missbräuchliche Kapazitätszurückhaltungen erheblich zu beeinflussen.
Es gibt also einen Anreiz, der ist ja auch eindeutig vorhanden und es gibt Möglichkeiten durch missbräuchliche Kapazitätszurückhaltungen den Strompreis erheblich zu beeinflussen. Sagt das Kartellamt!
Dann fragt man sich doch, wenn das bekannt ist, warum unternimmt es dann dagegen nichts, das Kartellamt. Warum weinerlich eine Unmöglichkeit Hinnehmen, wo bleibt der Biss? Man hat zentrale Ansatzpunkte „für eine kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht .... zu Tage gefördert.“ Und weiter wird gesagt, dass die Zukunft gebietet das Angebotsverhalten an der Strombörse wie auch die Kraftwerkeinsatzsteuerung einer effektiven Aufsicht durch die Wettbewerbsbehörden zu unterstellen. Einer effektiven Aufsicht! Also ist sie zur Zeit nicht vorhanden. Wir nähern uns immer mehr der Politik, merken Sie das?
In der Hauptsache im Bericht des Kartellamtes liest man den Missbrauch durch Kapazitätszurückhaltungen. Das ist schon ein starkes Stück.
Haben Sie noch den politischen Deal mit dem AKW-Betreibern in Erinnerung. Die Rede von Gysi danach ist lesenswert (im Suchfeld im Blog, rechte Spalte, Gysi eingeben). Nichts anderes passiert im Segment des Strompreises.
O-Ton Kartellamt:
Die Sektoruntersuchung verdeutlicht, dass aufgrund der Besonderheiten der Stromerzeugungs- und Stromgroßhandelsmärkte eine ausschließlich retrospektive Analyse der Preisbildungsmechanismen viele Schwierigkeiten mit sich bringt. Insbesondere leidet die Validität der Daten darunter, dass die Unternehmen ex-post nicht immer in der Lage sind, die erforderliche Datenqualität zur Verfügung zu stellen und Besonderheiten des Kraftwerkseinsatzes zu erklären.
Aus diesem Grund ist eine zeitnahe und kontinuierliche Erhebung von Daten und Informationen, die die Preisbildungsprozesse auf den Strommärkten beeinflussen, für eine effektivere Missbrauchsaufsicht über diese Märkte unerlässlich. Die
Datenqualität und Datenkonsistenz können durch eine Vorab-Festlegung der zugrunde zu legenden Datendefinitionen und –formate sowie den
regelmäßigen Dialog mit den Unternehmen deutlich verbessert werden. Auch würde es eine kontinuierliche Datenabfrage ermöglichen, die Daten zeitnah zu plausibilisieren und Auffälligkeiten kurzfristig nachzugehen. Nur so können Verstöße auf den Stromerzeugungs- und Stromgroßhandelsmärkten schnell festgestellt und von den zuständigen Behörden sanktioniert werden.
Die von der Bundesregierung in ihrem Energiekonzept und ihrem 10-Punkte-Sofortprogramm geforderte Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt sollte daher zügig auf den Weg gebracht werden, nicht zuletzt um das Vertrauen der Verbraucher in die Funktionsfähigkeit der Energiemärkte wiederherzustellen bzw. zu stärken.
Zügig auf den Weg gebracht werden, bei dieser Bundesregierung, einer Lobby treuen Regierung, deren Minister das Geschreibsel und die Vorgaben der Konzernwelt, wortwörtlich übernehmen und dann grinsend vor die Mikrofone treten und sagen, wir waren sehr erfolgreich und haben die Rechte des Verbrauchers eingefordert und bla bla bla. Das nennen diese REGIEREN!
Niemals, noch mal für Sie, niemals wird diese Regierung effektiv etwas für den Verbraucher, sprich Bürger des Landes tun. Mit Scheingefechten und ein bisschen Lack in einem Gesetz hier und da, suggeriert man eine Verbesserung, noch dreister, man spricht sogar von Reform (lach).
Der „dumme“ Stromverbraucher hat dabei die Mittel des Widerstands selbst in der Hand. Sein Geld! Kartellamt und Strommarktkenner haben es mehrfach erwähnt – wechseln ist das Gebot der Stunde.
Es ist wie mit den Dioxin-Eiern, der Verbraucher ignoriert eine Chance und glaubt nicht an das Mediengeschrei dazu. Der Absatz ist nicht zum erliegen gekommen. Da sollte er aber sein, denn nur wenn der Verbraucher die rote Karte zeigt (durch Kaufverweigerung) wird sich wirklich etwas bewegen. Nur über das Geld kommt an die Veränderung heran. Auch hier wird wieder herum gelabert und herum gefordert und keiner macht wirklich etwas. Die geschädigten Betriebe, die im Glauben „sauberes“ Tierfutter gekauft zu haben, zahlen die Zeche. Der Verursacher ist einfach in Konkurs gegangen. Basta.
Zurück zum Strom.
Dort gibt es Subventionen in dreifacher Millionenhöhe von Euros, dort gibt es Steuerprivilegien. Das alles zählt nicht bei der Aufrechnung und die Systempresse ringsherum flötet: Kunden zahlen weiter teuren Strom.
Das Kartellamt sagt uns also, es gab 2007 und 2008 keine Kraftwerke die gezielt heruntergefahren wurden, es sagt uns aber auch gleichzeitig, die Daten müssen zeitnah und kontinuierlich erhoben werden, ja was denn nun? Das Kartellamt stellt sogar fest, die Hebel den Strompreis missbräuchlich zu beeinflussen sind vorhanden NUR sie haben nichts gefunden, zumindest 2007 und 2008. Was soll denn dann das Ganze?
Wir Erinnern uns:
Was haben uns denn unsere Angestellten beim Strom versprochen?
Die Politik hatte den Bürgern durch Aufhebung der Preisbindung (raten Sie mal wer da in der Arbeit sehr erfolgreich war? Kein Wunder bei hörigen Politikern) würde es zu einem Wettbewerb kommen und dadurch der Strom billiger werden. Narrhallamarsch bitte! Ja nee is klar und beim Schnitzel muss man zuerst das Fleisch tot klopfen. Bitte HIER lesen, wir haben 2007 darüber berichtet, was heute einen Persilschein durch das Kartellamt erhalten hat. Oder lesen Sie HIER aus dem Tollhaus, von wegen soziale Marktwirtschaft. Schon vergessen wie blamabel das Kartellamt, unser kleiner Papiertiger im Jahr 2007 eingebrochen ist – bitte HIER lesen.
Zum Abschluss, tut mir leid ich habe es satt, können Sie HIER die Milchmädchenrechnung am Beispiel von E.ON nachlesen (ebenfalls 2007 von uns geschrieben) den offenen Brief an Herrn Bernotat (war mal Chef von dem Konzern) lesen, der behauptet der Strom sei zu billig.
Und damals wie heute, schauen Sie auf die Bilanz der Stromerzeuger und dann stellen Sie zweifellos die riesigen Gewinne fest und denken bitte mal nach. Und 2007 hat man bereits festgestellt, die Strompreise sind in den letzten sieben Jahren um über 50 Prozent gestiegen. Aber sicher haben Sie das auch bereits vergessen. Schauen Sie mal HIER nach bitte.
HIER der Bericht des Bundeskartellamt.
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