Herr
Westerwelle hat als Außenminister in der „Welt am Sonntag“ sein
Grundsatzprogramm formuliert. Dazu Anmerkungen in Klammern.
Dieses
Europa ruht auf zwei Säulen.
Es ist die Friedensunion,
die nach der "Katastrophe des Nationalismus" (François
Mitterrand) und seinen zerstörerischen Kriegen die "deutsche
Frage" nach der Einbindung des größten Landes in der Mitte
Europas endlich überzeugend beantwortete. Und es ist die
Wohlstandsversicherung
für uns Europäer
in einer Welt, in der unser relatives Gewicht durch den Aufstieg
neuer Mächte abnimmt. Nur gemeinsam, im Kooperationsmodell, haben
wir zum Frieden gefunden auf unserem Kontinent.
(Über 600.000
Rentner müssen in der Rente einen Minijob ausführen um über die
Runden zu kommen. Die Krankenkassen bitten ihre Kunden zu immer mehr
Beiträgen, mehr Zusatzzahlungen bei immer weniger Leistungen.
Ständig wird uns von einer terroristischen Bedrohung erzählt und
gewarnt, in Europa. Der Euro hat an Kaufkraft enorm verloren, auch
wenn die Soap-Opera „statistische Inflationsrate“ immer ihre Arie
von 1 bis 2,9 Prozent was vorsingt. Frieden und Wohlstandversicherung
sieht anders aus.)
Wenn
wir die EU nicht hätten, müssten
wir sie heute erfinden als Antwort unseres Kontinents auf die
Globalisierung.
Nur gemeinsam werden wir globale Ordnungspolitik in unserem Sinne
künftig mit gestalten können, von Handelsregeln über die Achtung
der Menschenrechte bis zu Fragen von Frieden und Sicherheit. Europa
ist nicht nur Vergangenheitsbewältigung, sondern Zukunftsgewinnung.
(warum
müssen das andere Nationen auf ihren Kontinenten nicht machen, die
leben doch ebenfalls in der „Globalisierung“? Zukunftsgewinnung
mit Kommissaren der EU die das Volk nicht gewählt hat, was für ein
Blödsinn. Die EU ist ein Konstrukt bei dem man die Bürger dieser EU
nicht gefragt hat, Herr Westerwelle. Die EU wurde von Hintergründlern
entschieden – gerade hat so eine EU-Dame versucht im Duett mit
einen Franzosen eine neue Wirtschaftsregierung zu installieren, am
Gesetz und Parlament vorbei. Tolle EU! Von den zum Teil schmutzigen
Verhalten bei der Einführung der „EU-Verfassung“, muss hier
nicht noch extra aufgeführt werden. Ein gigantischer Beamten- und
Politiker-Apparat wurde installiert mit dem Label „EU“.
Unsäglicher Bürokratie- und Kompetenz-Blödsinn ist das Ergebnis
dieser „wenn es die nicht gäbe müsste man sie jetzt
erfinden-Masche“. Zukunftsgewinnung, sagte der BRD-EU Außenminister
– das Jetzt! reicht uns bereits bis Oberkante Unterlippe.)
Die
weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist mit Verzögerung zu einer
Verschuldungskrise der Staaten geworden, nicht nur in Europa.
Ohne ein starkes wirtschaftliches Fundament, ohne wettbewerbsfähige,
innovative Volkswirtschaften kann Europa nicht glaubwürdig
international auftreten. Deshalb ist es so wichtig, unser eigenes
Haus in der Euro-Zone in Ordnung zu bringen.
Hier sind
in der Vergangenheit viele Fehler gemacht worden. Aber nicht die
Einführung des Euro war falsch, sondern die Aufweichung der
vereinbarten Stabilitätskriterien für die gemeinsame Währung.
Nicht der Euro ist unser Problem, sondern die wenig
verantwortungsvolle staatliche (und auch private!) Ausgabenpolitik in
vielen Ländern
(Als ob das
Problem erst mit der Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden wäre,
erzählen Sie doch nicht so einen Schmarrn. Fehler die auch und
gerade in Ihrer Regierungszeit gemacht wurden, Herr Westerwelle. Wenn
das von Ihnen angesprochene, eigene Haus von den sich selbsternannten
Hausmeistern nicht richtig behandelt und gepflegt wird, dann wird es
Zeit diese „Hausmeister“ in die Wüste zu schicken, dort können
sie Sand zählen. Ausgabenpolitik – Sie haben wohl Ihre am
Kabinettstisch sitzende Vorsitzende nicht im Ohr: „man kann nur das
Ausgeben was man in der Tasche hat“.)
Als
wüssten wir in Deutschland nicht darum, wie süß das Gift der
Staatsverschuldung ist. Wir haben uns durch eine Schuldenbremse im
Grundgesetz selbst eine bittere, aber notwendige Medizin verabreicht
– gerade noch rechtzeitig, möchte man hinzufügen.
(Giftmischer sind
also in der Regierung am werken, denn die Gesamtverschuldung der BRD
beträgt inzwischen über 2.000.000.000.000 (Billionen) Euro. Mit dem
süßen Gift wird ja kräftig die EU-Suppe gekocht.)
Europa
gibt sich in dieser Krise die Instrumente, die notwendig sind, um
unsere gemeinsame Währung zu schützen.
Denn es geht gleichzeitig um mehr als um den Euro. Es geht um das
politische Projekt Europa. Die Krise rüttelt damit auch am Fundament
der deutschen Außenpolitik.
(Die Politik hat
dem globalen Finanzsektor der Hochfinanz ja willig alles erlaubt. Und
jetzt muss man plötzlich die Währung schützen, vor was? Vor den
Regeln der Hochfinanz? Die die Politik auf Lobby komm raus umgesetzt
hat? Wir müssen uns vor schlechten Politikern schützen, vor Lobby
abhängigen Strukturen die die Politik bis zur Unkenntlichkeit
verändert hat. Was Sie hier erzählen ist Talk-Show bla-bla.)
Wir
müssen jetzt den Schritt gehen, den wir in Maastricht noch nicht
gehen konnten, hin zur stärkeren Koordinierung der Wirtschafts-,
Finanz- und Währungspolitik, mit
klaren Regeln, die einer neuen Verschuldungskrise einen
"politikfesten" Riegel vorschieben.
(Man könnte fast
lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Der Herr Westerwelle spricht
von klaren Regeln und hat nichts unternommen um die vorhandenen
Regeln, die uns viel erspart hätten, einzuhalten. Ein Blick in die
„EU-Verfassung“ hätte dazu bereits genügt, die aber war im Wahn
oder sollte man lieber sagen, im Auftrag von anderer Seite
hinderlich. Das schäbige Gerangel, sollen die Verantwortlichen (das
Wort Banken, Versicherungen und Spekulanten nehmen Sie ja nicht in
den Mund) nun mit ins Boot genommen werden, ja – nein und herauskam
ein „freiwilliges vielleicht“. Nein Herr Westerwelle, Europa
braucht bessere Politiker – siehe Ihr Grundsatzprogramm hier
in der welt-online.)
Wir
stehen an einer doppelten Weggabelung. Wählen wir mehr oder weniger
Europa als Antwort auf die Krise? Ich bin fest davon überzeugt, dass
unser vitales eigenes Interesse uns den Weg zu einem "mehr"
an Integration weist. Dann aber stellt sich zweitens die Frage "Wer
geht mit?"
(Wir sind nicht
überzeugt, dass jene in der Politik oder den angeschlossenen
Nichtregierungsorganisation (NRO), wenn sie immer von „fest davon
überzeugt“ reden es auch fest meinen, sie meinen es nur für den
Augenblick so. Sprich, es ist die inhaltslose Worthülse der
Situation angepasst. Schön wie Herr Westerwelle dieses alte Bonbon
wieder auspackt.)
Aber
in Europa lebt man auch sicher, in sauberer Luft, mit Rechten als
Verbraucher, mit der Freiheit zur Entfaltung der ganzen
Persönlichkeit. Wahrlich genug, um attraktiv zu sein für die
vielen, die es nach Europa zieht.
(Und am Sonntag
in die Kirche und für so einen Propaganda-Quatsch eine Kerze
stiften, der „European way of life“ westerwellscher Art. Alles so
sauber und friedlich hier. Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit
und im Hintergrund schreien seine Kollegen „Vorratsdatenspeicherung,
Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Nacktscanner, ständige
Terrorismusbedrohung, Aushöhlung der Meinungsfreiheit mit immer
neuen Gesetzesvorlagen und der gleichen perfiden politischen Mitteln
mehr – um den unter Generalverdacht stehenden Bürger immer im Auge
zu haben. Schöne sauber Luft hier in Europa, gell.)
Haben
wir keine Angst davor, sondern seien wir stolz auf diese
Anziehungskraft unserer europäischen Kultur und Gesellschaften.
Attraktiv ist Europa nur als offene, liberale Gesellschaft, die auf
die Kraft ihrer eigenen Ideen vertraut und sich auch jenseits ihrer
Grenzen im Osten wie im Süden für Frieden, Sicherheit und Wohlstand
stark macht
(Seit wann zieht
unsere Kultur Zuwanderer an? Wenn dem so wäre, hätten sehr viele
EU-Länder kein Integrationsprobleme. Im Gegenteil, wir Einheimische
Europäer haben das Gefühl, den Eindruck und die sehende Wahrheit,
dass man uns eine andere Kultur aufoktroyieren will. „Jenseits
ihrer Grenzen“, bedeutet ja auch Einmischen wo Rohstoffe oder
transkontinentale Pipelines sich befinden. Wiederaufbauhilfe für
vorher zerstörte Länder, Friedenssicherung für Mohnfelder. Heute
darf anscheinenden jede Politik-Marionette in ähnlicher Weise das
aussprechen was wir eigentlich hinter uns lassen wollten nach dem
letzten Weltkrieg. Aber jetzt haben wir plötzlich wieder eine
deutsche Grenze die 4926,138 km (Luftlinie) von Deutschland entfernt
ist, denn dort beginnt bereits die Verteidigung von Deutschland. Herr
Westerwelle, warum sagte er nicht Europa? Ich glaube Sie sollten Ihr
Grundsatzprogramm erst mal Ihren Kollegen in den anderen Fraktionen
vorlesen.)
Deshalb
ist es so wichtig, den dumpfen und den defensiven, den abschottenden
und abwehrenden Tönen entschieden entgegenzutreten, die im Innern
Europas damit werben, dass durch ein Zurückdrehen der Uhren, ein
Wiedererrichten alter Hürden und Schlagbäume die Dinge irgendwie
heimeliger, überschaubarer, einfacher werden würden. Wir dürfen
die Reisefreiheit von Schengen nicht infrage stellen, und wir müssen
uns selbstkritisch fragen, ob der behauptete Zugewinn an Sicherheit
wirklich überall den Preis wert ist, den wir für unsere oft
abschreckend wirkende Visumspolitik zahlen.
(Wenn die
Prediger sich nicht selbst an ihre Predigen halten, sind jene dann
auch dumpf und defensiv? Uhren die zurückgedreht werden und
Schlagbäume die Dinge wieder überschaubarer machen sollen, so denkt
der Dumpfe. Ihr intellektueller Horizont verblüfft uns nicht mehr
oder anders formuliert, wir haben nichts anderes erwartet von
jemanden der es immer noch nicht verstanden hat. Und wenn man in
andere Länder reist, die noch „Visumspolitik“ haben, weiß der
Einreisende, dieses Land will eben wissen wer da rein will. Das ist
keine Abschreckung, es ist Teil im Schutzpaket des eigenen Landes und
dessen Bevölkerung.)
Deutsche
Außenpolitik ist Friedenspolitik, weil sie sich im umfassenden Sinne
für mehr Sicherheit einsetzt.
(Schöner Satz
Herr Westerwelle, lernt man bei Rhetorik-Trainern. Sagt aber gar
nichts aus und Punkt. Deutsche Marmelade ist Qualität, weil sie im
umfassenden Sinn für mehr Geschmack steht.)
Es
war diese Bundesregierung, die das deutsche Engagement in Afghanistan
auf eine neue Grundlage gestellt und dafür auch zusätzliche
Soldaten an den Hindukusch geschickt hat.
(Es war diese
Bundesregierung die weiteres Blutvergießen in einem sinnlosen Krieg
auf eine Verlängerung geschickt hat, während sich andere Nationen
bereits zurückziehen. Den Dreck darf Germany aufräumen. Sie sollten
da wirklich vorsichtig sein was Sie da von sich geben, da wirken ihre
gestelzten Sätze nicht.)
Der
"responsibility to protect", der Schutzverpflichtung
gegenüber bedrohten Zivilbevölkerungen, muss eine realistische
"capability to protect" gegenüberstehen. Andernfalls führt
uns das, was als Friedenspolitik gedacht ist, in eine Sackgasse.
(Friedenspolitik!
Haben Sie wirklich Friedenspolitik geschrieben? Mit immer neuen
Kampfkontingenten. Den Einsatz von Kampfwaffen nennen Sie
Friedenspolitik. Ist ihr Spiegel Morgens immer beschlagen, so dass
Sie Ihr Gesicht nicht sehen können? Da hilft auch die Flucht in
amerikanisierte Begriffe nicht, die sowieso von anderen Befehlsgebern
aufgestellt wurden, diese Sie verpflichtet sind nachzuplappern.)
Der
Frieden in Deutschland und unsere Sicherheit werden heute kaum noch
in Europa selbst bedroht. "Klassische" Konflikte wie an der
Grenze zwischen Kosovo und Serbien sind heute eher die Ausnahme.
Globale Terrornetzwerke, die sich Zerfallsprozesse staatlicher
Autorität wie im Jemen oder in Somalia zunutze machen, die um sich
greifende Piraterie oder lokale und regionale Konflikte mit globalen
Auswirkungen haben weitgehend ihren Platz als Hauptbedrohungen
eingenommen.
(Na dann sprechen
Sie mal mit dem deutschen Innenmister über die „kaum noch
Bedrohung“ in Europa. Wenn es also keine Hauptbedrohungen mehr
gibt, warum dann noch globalen weltweiten Einsatz der Bundeswehr.
Nato? Dann wird es Zeit die Nato-Kriterien zu ändern. Nur dazu ist
der Frack des amtierenden Außenminister zu klein. Dort Piraterie,
hier schöne saubere Luft. Das Weltbild können Sie sich malen lassen
und an die Wand hängen.)
Zugleich
entstehen neue Gefahren: Ausbreitung der Wüsten, steigende
Meeresspiegel, extreme Wetterveränderungen – sie alle können
konfliktträchtige Flüchtlingsströme auslösen. Das hohe
Bevölkerungswachstum in den am wenigsten entwickelten Staaten und
die oft chaotische Urbanisierung verschärfen bestehende Konflikte,
die Konkurrenz um knapper werdende Nahrungsmittel und Ressourcen
nimmt an Schärfe zu.
(Knapper werdende
Nahrungsmittel – wo haben Sie dass denn her? Vom Club of Rome?
Allein der Kontinent Afrika in seinen bestehenden Anbauflächen,
würde bei entsprechendem Einsatz der vorhandenen Mittel und Kräfte
der modernen Agrarwirtschaft, die gesamte Erde ernähren können.
Saatgut-Monopol, die bewusste Unterdrückung der dritten Welt, weil
man geil auf deren Rohstoffe ist und die machtpolitische Entwicklung,
lassen dies nicht zu. Das müssten Sie als Außenminister wissen.
Hunderttausende von Tonnen US-Weizen wurden im „Kalten Krieg“ in
die Sowjetunion fast jährlich, von mittelständischen amerikanischen
Farmern erwirtschaftet, geliefert. Heute gibt es diese Farmer nicht
mehr. Heute werden mit bester Anbaufläche Treibstoff erzeugt und Sie
reden von knapper werdender Nahrungsmittel. Wissen Sie was
Hybrid-Saatgut ist? Wissen Sie was Terminator-Saatgut ist? Sie
plappern nur Denkfabriken Worthülsen nach.)
Sicherheitspolitik
für das 21. Jahrhundert ist eine Sicherheitspolitik mit zivilem
Primat.
(Bei dem die
Bürger erst mal unter Generalverdacht gestellt werden – siehe
Realität)
Heute
stellt Deutschland mit seinen gut achtzig Millionen Einwohnern kaum
mehr als ein Prozent der inzwischen über sieben Milliarden
Erdenbürger. Tendenz weiter abnehmend. Die EU der 27 kommt mit ihren
500 Millionen Einwohnern immerhin noch auf gut sieben Prozent der
Weltbevölkerung. Die demografische Entwicklung der Welt wird uns
mehr fordern, als wir heute wahrhaben wollen, von der Bildungs- bis
zur Außenpolitik
(Dann nehmen Sie
sich ein Beispiel an den USA, dort leben „nur“ mehr als 311
Millionen Menschen und trotzdem beherrscht diese Land zumindest bis
jetzt, die Welt. Die abnehmende Tendenz, wie Sie über Deutschland
bemerken, hat auch liberale Politik mitzuverantworten.)
In
dieser Welt von heute haben mehr Menschen die Chance auf Freiheit,
Menschenrechte, Bildung, Frieden und Wohlstand als je zuvor. Dafür,
dass es in der Welt von morgen noch mehr sind, lohnt es sich zu
streiten und zu arbeiten. Diesem Ziel ist deutsche und europäische
Außenpolitik verpflichtet.
(In dieser Welt
haben wir mehr Konfliktbereiche, kriegerische Auseinandersetzungen,
fanatische Konflikte, mehr Menschenwanderung (nicht nur dem Klima
wegen), mehr Hungersnöte und mehr Krankheiten, als wir sie je
hatten. Vielleicht liegt es eben an Politiker die uns von sauberer
Luft im Lande reden, die hemmungslos Regelwerke aufstellen zu Gunsten
von Konzern- und Hochfinanzwelt. Die hündisch treu dem
militär/wirtschaftlichen Einflüsterungen ergeben sind, denn es gibt
tolle gutbezahlte Jobs nach dem „kaputtregieren“ in diesen
Bereichen.
Sag Halleluja!)
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