Hauptsache die Kasse stimmt

Ein ARD Bericht: Rot – Grün macht Kasse (Sendung Panorama vom NDR)

Text bei You Tube:

Gerhard Schröder arbeitet für Gazprom, Joschka Fischer für die Konkurrenz. Große Autos bedeuten ihm viel und Fischer legt Wert auf Statussymbole, erklärt dessen alter Sponti-Kumpel Daniel Cohn-Bendit öffentlich. Lockte das auch den ehemaligen grünen Staatssekretär Matthias Berninger aus dem Verbraucherschutzministerium ausgerechnet zum Schokoriegel-Multi 'Mars'? Und war das der Grund, warum die frühere SPD-Gesundheitsministerin aus NRW, Birgit Fischer, 'oberste deutsche Pharmalobbyistin' wurde? Es gibt gleich eine ganze Reihe rot-grüner Ex-Politiker, die ihre alten Berührungsängste lukrativ überwunden haben - mit teilweise bizarren Wandlungen. Christoph Lütgert und sein Team durchleuchten in 'ARD-exclusiv' das rot-grüne Business-Geflecht und müssen feststellen: Die Nähe von Politik und Wirtschaft war selten größer.

Auszüge aus dem Video:

Gerhard Schröder, Kraftprotz an der Spitze von Rot/Grün und als es mit denen politisch zu Ende ging, starteten sie wirtschaftlich erst richtig durch.

Rot-Grün Incorporated (Namenszusatz amerikanischer Unternehmen)

Vom Kanzleramt direkt ins russisch-deutsche Energiegeschäft, dass er als Regierungschef noch selbst mit angeschoben hatte. („versuchen Sie es erst gar nicht mir hinterher zufahren, Sie kriegen von mir kein Interview“ G.Schröder zu Christoph Lütgert).

Nach Politik kommt der Profit.

Schwarz-Gelb konnte es längst, Schröders Rot-Grüne haben es perfektioniert.

Ich fliege nach Russland, denn dort ist Schröder, was nicht viele wissen auch noch sogenannter „unabhängiger Direktor“ eines russisch-britischen Erdölgiganten. Der Name: TNK-BP

Allein dieser Job soll im laut Manager-Magazin 200.000 Euro im Jahr bringen. Umweltschutz, so die Konzernbroschüre sei eine seiner Aufgaben. Darin hat Gerhard Schröder schließlich Erfahrung.

Am nächsten Morgen lasse ich mich von einem der sich auskennt in das riesige Fördergebiet von TNK-BP fahren. Wir werden an Kontrollen vorbei geschmuggelt. Kilometerlang verwüstete Natur. 10.000 bis 15.000 Bohrlöcher. Unter der Erde mehrere Milliarden Tonnen Öl. Jeden Tag irgendwo Leckagen aus rotten Rohren. Umweltschützer klagen: undichte Rohre würden zu spät ausgewechselt und dann lasse man sie einfach liegen. So jedenfalls sah es aus als wir dort waren und TNK-PB gehört das Ganze seit 2003. TNK-BP sagt, 60 Prozent der Natur seine bereits wiederhergestellt, noch acht Jahre, dann sei die Landschaft voll intakt. Wie sieht der deutsche Direktor Gerhard Schröder das Öko-Desaster? Denn Schröder ist bei TNK-BP Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Umwelt. Russische Umweltschützer haben mich eingeladen, wollen bei dem deutschen Journalisten ihre Klage über den deutschen Direktor Schröder loswerden.

Gerhard Schröder mache mit seinem berühmten Namen nur Werbung für TNK-BP, zu den Problemen aber komme nichts vom ihm (Maxim Shingarkin). Diese Katastrophe ist schlimmer als die im Golf von Mexiko. Im Golf von Mexiko konnte jeder die Katastrophe sehen, aber das hier ist eine stille Katastrophe, versteckt in den sibirischen Sümpfen. Das hier ist allein die Katastrophe von TNK-BP. Jeden Tag tritt Erdöl aus, Gerhard Schröder möge mal im Sommer durchfahren, dann würde er sehen das Westsibirien mit diesem Öl so verseucht ist, wie man es im schlimmsten Alptraum nicht träumen kann. Beim Abschied fällt mir ein was ich in einem Report von TNK-BP gelesen habe. Da erklärt Gerhard Schröder in einem Interview: er sei im Fördergebiet Samotlor gewesen, und er äußert sich sehr zufrieden über den Umweltschutz im Konzern. Unsere Redaktion wird ihn um ein Interview bitten, wir wollen ihm unsere Bilder zeigen.

Gasprom in Moskau, auch da fällt einem Schröder ein; der Altkanzler hat einiges für sich gesammelt: Ostsee-Pipeline, TNK-BP, außerdem Banken und Verlagsberatung, hochbezahlter Autor und Redner, da kommt ein hübsches Sümmchen zusammen.

Parteienforscher Franz Walter: „Also neu ist das Phänomen nicht, dass Politiker auch nach einer politischen Karriere in die Wirtschaft gehen. Bei den Liberalen bei der FDP war das immer so üblich gewesen und das fand auch niemand in ihrem Bereich anstößig sonder man vertritt höchstens Interessen und das war bei den Grünen oder Sozialdemokraten anders. Können Sie sich vorstellen, dass Herbert Wehner oder Kurt Schumacher irgendwann ab 50 sagen wir haben einen neuen Lebensplan und dann werden sie zu irgendwelchen Vertretern, die viel Geld bekommen von der Chemie- oder Elektroindustrie die sie ja in dieser Zeit noch sozialisieren wollten. Das ist undenkbar.das ist auch undenkbar bei den Grünen in den 80er Jahren gewesen... man könnte sagen auch Grüne und Sozialdemokraten haben sich inzwischen F.D.P.isiert, sie sind so wie SPD oder die Liberalen seit über 100 Jahren und sofern macht das gar nichts mehr aus, dass man eben so sich Verhält nach dem Beruf nochmal ordentlich Schotter zu verdienen in der Wirtschaft, wie man sagt...“

Noch fühlen sie sich sicher, geliebt und selbstverliebt.

Auftrieb zu einer Feier- und Weihestunde: Joschka der Herr Fischer, Vorzeige-Grüner gestern und für manche ja auch noch heute. Ihm wurde schon zu Lebzeiten ein filmisches Denkmal gesetzt, dass gilt es zu betrachten mit wohligem Schauer. (im Video wird der Eid des Herrn Fischer im hessischen Landesparlament gezeigt – dann Ausschnitte aus dem Bundestag).

Schauplatz der Zürichsee: Hier ist auf einem Unternehmersymposium Joschka Fischer als Star-Redner angesagt. Der bedeutende Herr Fischer wird durch Nebengänge zum Podium geführt. Schon bei der Akkreditierung wurde uns eingeschärft; der Herr Außenminister a.D. wünsche nicht von Journalisten angesprochen zu werden. Das Publikum, ein paar hundert Unternehmer. Eintritt nur für einen Tag 700 Euro. Seine Gage in der Regel fünf-stellig. Was er in Zürich bietet ist keinesfalls Intellektuelle Überforderung. Fischer:“Was wir gegenwärtig erleben ist eine – das entstehen einer neuen Weltordnung. Es liegt an den Schwellenländern und hier an erster Stelle an China. Wenns gut geht, gut, wenns schlecht geht, schlecht.“

Bei der Joschka Fischer AG läufts bombig. Im Handelskonzern REWE berät er in Sachen Nachhaltigkeit, auch adelt er die Automobilbranche. Siemens ist Stolz auf seine Dienste und dem Stromgiganten RWE berät er ebenfalls.

Fischer:“Ich arbeite für ein Unternehmen als Berater, ich bin nicht Mitglied dieses Unternehmens.“

Er war mal Grüner-Umweltminister in Hessen. Heute darf die Autoindustrie mit ihm werben. Wie sich die Zeiten ändern und die Werte eben auch.

Jürgen Resch (Deutsche Umwelthilfe): „BMW hat ein Problem mit der Qualität seiner Fahrzeuge, viel zu hohe Spritverbräuche und insgesamt auch ein schlechtes Umwelt-Image. Offensichtlich soll Joschka Fischer mithelfen dieses Umwelt-Image zu vergrünen...Wir wissen nicht was Joschka Fischer tatsächlich für BMW unternimmt, wir stellen an keiner Stelle Nachfragen von ihm fest oder auch eine inhaltliche Expertise... Wir haben natürlich bei BMW solche Entwicklungen wie zum Beispiel die Elektrofahrzeuge die jetzt für die Zukunft angekündigt sind... und dann haben wir bei BMW das große Problem, das die Abgaswerte, das die Stickoxid-Emissionen von BMW-Fahrzeugen extrem hoch sind, so hoch sind wie bei keinen anderen Fahrzeugen die wir gemessen haben. Also wir stellen fest, dass Joschka Fischer offensichtlich vor allen Dingen die Aufgabe hat das Image von BMW zu verbessern und wir stellen nicht fest, das sich die Produkte in Richtung Umweltfreundlichkeit verändern.“

Norbert Reithofer auf die Frage ob Joschka Fischer die neuen Zukunftsmodelle bei BMW mitentwickelt hat:“ Nein er hat nicht mitentwickelt, wir haben es entwickelt. Aber er hat uns gesagt wie die Welt in Zukunft aussehen kann. Da hat er uns geholfen. Und damit hat er mit den Grundstein gelegt das wir diese Fahrzeuge entwickelt haben.“

Frage von Lütgert:“Und das wussten Sie nicht ohne ihn?“

Reithofer:“Also ich glaube wir wären auch ohne ihn in der Lage gewesen diese beiden Fahrzeuge zu entwickeln. Sie kennen mich als geradlinigen Menschen, ich denke dies war eine sehr geradlinige Antwort.“

Das wars. Umso dringlicher die Frage, was also leistet er wirklich, der Berater Fischer? Wo erzählt er denen von BMW etwas, dass sie nicht auch so wüssten? Wir hätten ihn gerne gefragt aber man ließ uns ja nicht.

Bilder aus glorreicher Vergangenheit, als sie noch die Welt verbessern wollten oder wenigstens so taten. Da war auch der linke Anwalt Otto Schily noch bei den Grünen. 1990 wechselte er in die SPD, wurde unter Gerhard Schröder Innenminister. Auch Otto Schily hat sich nach dem Ende von Rot-Grün was aufgebaut.

Als Innenminister hatte der Sicherheitsfanatiker die Einführung des umstrittenen biometrischen Reisepasses forciert, warb dafür auch bei seinen Kollegen im Ausland. Als Ex-Minister mit seinen guten Kontakten in alle Welt, engagiert er sich ausgerechnet bei der Firma SAFE ID, Spezialist für Reisedokumente. Das Unternehmen jubelt in einer Pressemitteilung: Der Vater des biometrischen Passes Otto Schily beim Pass-Unternehmen SAFE ID. Wie gut fürs Geschäft.

Anke Domscheidt-Berg (Strategie- und Politik-Beraterin):“Wenn man als Minister Politik trägt, Entscheidungen sehr stark beeinflusst und voll über das Land hinaus, er hat ja gerade was den elektronischen Pass angeht auch für neue europäische Gesetzgebung gesorgt, dann sieht es sehr komisch aus: wenn man direkt nachdem man ausscheidet aus dem Ministeramt in genau diesem Feld wirtschaftlich tätig wird. Dann kann ich als Bürgerin nicht mehr erkennen, ist das voneinander sauber getrennt, gibt es da möglicherweise eine Beeinflussung der Entscheidungen die er als Abgeordneter macht, mit denen die er als Privatmensch macht und von denen er persönliche Vorteile hat.“

Otto Schily aber kann selbst den Anflug von Zweifeln an dieser Vermengung überhaupt nicht verstehen.

Frage: Haben Ihnen Ihre Kontakte als Innenminister dabei genutzt?

Schily:“Es nutzt mir sicher dabei, dass ich früher mal als Innenminister tätig war, das ist ein gutes Renommee ich hab da glaube ich meine Aufgaben einigermaßen gut wahrgenommen, wie Sie vielleicht auch Anerkennen können, weiß ich nicht ob Sie das Anerkennen – und da sehe ich nicht Böses darin. Ich weiß nicht warum Sie das in irgendeiner weise so kritisch hinterfragen wollen?

Lütgert: Das man sagt, ja jetzt nutzt er das aus was er in der Politik durchgesetzt hat, das ist jetzt für irgendwelche Wirtschafts... (Schily unterbricht):“Herr Lütgert jetzt mal ganz grob geantwortet, dass ich meine Kenntnisse nutze um dann in der Wirtschaft auch ein Unternehmen zu fördern, ja; da seh ich nun nicht wirklich Böses dabei. Wo soll der Konflikt sein?“

Anke Domscheidt-Berg:“Wir erwarten in Deutschland anständige Politiker und das heißt, dass sie zu allen anständig sind , zum andern aber auch, das ich das sehen kann. Es reicht nicht das sie anständig sind und kann ich nicht erkennen. Und allein der Anschein, dass jemand möglicherweise eigene Interessen verfolgt, schadet dem Ansehen unserer Demokratie und schadet auch dem Ansehen unseres Parlaments.“

Schily:“Und wissen Sie ich muss das mal so ganz streng und scharf sagen, wenn ich in meinem Alter noch so etwas tue und Arbeitsplätze schaffe und Steueraufkommen schaffe, dann hab ich eigentlich Lob verdient und keine Kritik.“

Lütgert:Das kann ja sicher auch irgend ein anderer befähigter Manager, das muss ja nicht unbedingt der Spitzenpolitiker, der ehemalige Spitzenpolitiker der das ganze politisch auch noch vorbereitet hat.

Schily:“Ja warum nicht, das ist doch gerade gut. Ich bin da mit mir vollkommen im Reinen.“

Otto Schily, dass sei dankbar angemerkt, war der Einzige der rot-grünen Ex-Politiker und Frontwechsler der sich überhaupt dem Interview stellte. Andere verweigerten sich mit immer neuen Ausreden.

Einer zum Beispiel, er predigte Alt und Jung gesunde Ernährung, kämpfte gegen die (nicht genau erkennbares Wort) unserer Kinder, Matthias Berninger grüner Staatssekretär im grünen Verbraucherschutzministerium.

Berninger:“Von einer der ganz wesentlichen Punkte ist das wir hinsichtlich der Frage von Obst und Gemüse dazu kommen müssen dieses deutlich aufzuwerten. Obst und Gemüse ist die Nahrungsmittelgrundlage schlechthin.“

Heute sitzt er in Amerika auf dem Chefsessel ausgerechnet bei einem Weltkonzern für klebrig süße Dickmacher. Mars/Snickers/Milky Way und andere, er sei dort – diese Rechtfertigung lasse man sich auf der Zunge zergehen: zuständig für Gesundheit und Nachhaltigkeit. Und Berninger Gesundheitskonzern beruhigt Kritiker, man werbe für das süße Zeug überhaupt nur bei Erwachsenen, keinesfalls bei Kindern unter 12.

Ach so: (Werbespottausschnitt der Produkte – die kleinen Originale für noch mehr Spaß beim Schulanfang)

Birgit Fischer (Hauptgeschäftsführerin, vfa), noch so eine Radikal-Wechslerin. Einstmals sozialdemokratische Gesundheitsministerin von NRW; jetzt an der Spitze des wichtigsten Lobbyverbandes der Pharmaindustrie, die in Deutschland weltweit die höchsten Arzneimittelpreise durchgedrückt hat. Ihre Rechtfertigung: Sie wollen zu Gunsten von Patienten Brücken bauen.

Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes auch eine Grüne der ersten Stunden. In den 80er Jahren war sie Sprecherin der berühmten Bürgerinitiative „Umweltschutz Lüchow-Dannenberg“.

Frau Tritz:“ Wir sind angetreten um der Atomindustrie den Garaus zu machen, wir kommen ja aus den Bürgerinitiativen, aus den Bewegungen.“

Von der grünen Kämpferin gegen den Atomtod, zur obersten Lobbyistin für die todbringende Zigarettenindustrie, ein wahrhaft atemberaubender Wechsel.

Frau Tritz: "Fragen Sie bei mir nochmal nach dem Termin nach.“ Lütgert: kriegen wir das Interview?

Frau Tritz:“ Ja, ich weiß nicht ob in dem Zeitraum den Sie jetzt wünschen, rufen Sie mich morgen bitte an und dann versuchen wir etwas zu finden.“ Lütgert: Wir rufen morgen in Ihren Büro an.

Frau Tritz nickt:“Ja.“

Lütgert:Haben Sie jetzt eine Karte damit ich dann die Nummer anrufe, am liebsten würde ich Sie persönlich erreichen (Frau Tritz unterbricht)“wenn Sie die Nummer anrufen werden Sie durchgestellt, Sie kommen nicht direkt auf meinen Apparat, die Zentrale egal welche Nummer (Lütgert unterbricht) also die Nummer von Ihrem Verband?

Frau Trtz:“Ja genau und dann können wir miteinander sprechen (Lütgert unterbricht) Sie versprechen mir, dass ich zu Ihnen durchkomme morgen?

Frau Tritz: „Ich verspreche, dass Sie zu mir durchkommen ja.“

Lütgert, Okay wir versuchens, danke.

Am nächsten Tag rufe ich beim Zigarettenverband an, ich werde nicht zu Marianne Tritz durchgestellt. Ihr Pressesprecher fertigt mich rüde ab, ein Interview komme nicht in Frage.

Nochmal zum erfolgreichsten Frontenwechsler Gerhard Schröder mit seinen üppig sprudelnden Geldquellen in Russland. Wir hatten ihm als Direktor des Öl-Konzern TNK-BP, Fotos und Informationen zum Ökodesaster im westsibirischen Samotlor geschickt. Die Antwort die er uns zu mailt scheint uns geradezu absurd:

Er könne keine Stellung nehmen, denn er wisse nichts von der Situation in Samotlor. Und wörtlich: das Gebiet, in dem Sie recherchiert haben, kenne ich nicht.

Aber er wolle sich kümmern.

Auf in die Moskauer Zentrale des russisch-britischen TNK-BP, drittgrößter Öl-Konzern in Russland. Der zweite Mann an der Konzernspitze, der alerte Maxim Barsky gewährt ein Interview. Der Mann ist sympathisch und wie ich finde – besonders ehrlich, wenn er nichts sagt.

Maxim Barsky:“Wir haben schon eine Menge in Samotlor gemacht. Alles was uns möglich war haben wir gemacht. Geld spielte keine Rolle.“

Lütgert: Gibt es immer noch Ölleckagen und Rohrbrüche?

Barsky:“Man kann nicht sagen wie viel Öl, wir können das nicht genau messen. Aber wir zählen die Leckagen.“

Lütgert:Wie viel sind es denn durchschnittlich pro Jahr?

Barsky:“In Samotlor? Ich würde sagen rund 900 pro Jahr.

Lütgert: In dieser Broschüre ihres Konzern hat Gerhard Schröder gesagt: Er habe mehrere Reisen zu den Ölfeldern gemacht. Auch nach Samotlor. Dann haben wir ihn angeschrieben und plötzlich schrieb er; er kenne die Situation in Samotlor nicht. Können Sie uns das erklären? War er dort oder war er nicht?

Barsky:“Soweit ich weiß war das Gremium dem Schröder angehört in der Gegend, auch in Samotlor. Die Direktoren sind unterrichtet sie kennen unsere Programme für Rekultivierung, Pipelines und alle anderen Umweltprogramme.

Lütgert:Dann habe ich jetzt die Frage, warum hat Schröder uns geschrieben, er kenne die Situation in Samotlor nicht?

Barsky:“Das ist eine Frage an die Direktoren, wir können das nicht kommentieren.“

Lütgert:Was sind Gerhard Schröders Pflichten und Verantwortungsbereiche als Direktor von TNK-BP?

Barsky:“Das müssen Sie ihn fragen.“

Lütgert: Gerhard Schröder gehört dem Ausschuss für Sicherheit und Umwelt an, müsste er sich da nicht vorrangig um die Probleme in Samotlor kümmern?

Barsky:“Auch diese Frage muss an ihn gehen und nicht an mich.“

Manchmal ist eben keine Antwort auch eben eine Antwort und hier gleich dreimal hintereinander.

Nochmal Borkum wo Gerhard Schröder Ferien macht.

Hier kann ich ihn endlich treffen und ihm ein paar ganz einfache Fragen stellen.

Die Verleihung seines Wanderpokals wurde in das Clubhaus des Tennisvereins verlegt. Gerhard Schröder leutselig. Und auf nette Fragen antwortet er auch nett. Dann bin ich an der Reihe, ganz artig angemeldet.

Lütgert: Guten Tag Herr Schröder (Schröder unterbricht:“sicher wollen Sie über Tennis reden.“

Lütgert: Nein ich will nicht über Tennis reden.

Schröder:“Dann will ich Ihnen nichts sagen.“

Lütgert:Herr Schröder, nur eine Frage (Schröder unterbricht, lehnt seine Frage ab)

Schröder:“Herr Lütgert, wir kennen uns doch lange genug, Herr Lütgert, wir beide kennen uns doch schon lange genug. Versuchen Sie es erst gar nicht mir hinterher zufahren, Sie kriegen von mir kein Interview, das ist kein politisches Problem, das ist eher ein ethisches Problem.“

Also bleibt die Frage unbeantwortet; wofür bekommt er eigentlich seine 200.000 Euro im Jahr?

Aber vielleicht weiß das der Herr Direktor Schröder ja selber nicht?

Zum Schluss ein paar Merkposten:

BMW hat den Absatz der Geländewagen im ersten Halbjahr 2011 um bis zu 125 Prozent gesteigert, das war geplant.

Otto Schily hat seine Anteile an SAFE ID erhöht, doch die Firma ist mittlerweile Pleite. Das war nicht geplant.

Der russisch-britische Öl-Konzern hat im vorigen Jahr mit 4,2 Milliarden Euro den größten Überschuss seiner Geschichte eingefahren. Für die Sanierung von Samotlor gab es ein paar hundert Millionen.

Der Direktor Gerhard Schröder hat unsere Fragen zur Öko-Katastrophe in Westsibirien noch immer nicht beantwortet. Aber wenigstens weiß er jetzt durch uns davon.

20 Prozent aller Minister und Staatssekretäre der zweiten rot-grünen Regierung wechselten die Seiten in Richtung Lobbyismus.

Danke an Panorama/NDR und Danke an Christoph Lütgert (Johannes Edelhoff, Sabine Puls) für ihre tolle Reportage.