Merkel und Sarkozy sind Regierende ohne Volk

Günther Lachmann hat in der WO (Welt online) einen lesenswerten Meinungsbeitrag hinterlassen (22.August 2011)

Die Bürger Europas verlangen nach Erneuerung der Demokratie und gehen dafür in Griechenland, Spanien und Italien auf die Straße. Sie demonstrieren für die Wiederherstellung des alten demokratischen Wertes, der Herrschaft des Volkes. Während dessen werden in Deutschland seit Tagen Plakatanbringer angegriffen und verletzt.

Jeder Satz eine bejahende Unterstreichung, hier Auszüge:

Das ist die politische Wirklichkeit Europas im Sommer 2011. Nur wollen weder Regierende noch Parlamentarier diese Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Und akzeptieren wollen sie sie schon gar nicht. Stattdessen betreiben sie die Entdemokratisierung Europas.

 Sie versuchen, weitreichende Entscheidungen jeglicher parlamentarischen Kontrolle und damit jeder demokratischen Legitimation zu entziehen.

Nichts anderes ist der Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy für eine sogenannte gemeinsame „Wirtschaftsregierung“ …. Den Vorsitz übernimmt EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Über die genauen Kompetenzen des Gremiums schweigen Merkel und Sarkozy wohlweislich, was darauf hindeutet, dass weder dem europäischen Parlament noch nationalen Parlamenten echte Mitspracherechte eingeräumt werden

Diese Heimlichtuerei geschah bewusst. Denn sogar für die Zeit nach dem Treffen war gesorgt. Ein offensichtlich geschickt inszeniertes Gezänk um die Einführung von Euro-Bonds zur Finanzierung der Euro-Zone, trug dazu bei, dass der Plan der „Wirtschaftsregierung“ nicht zerredet wurde.

… unter dem Deckmantel der Finanzkrise eines der größten und politisch folgenschwersten Projekte der Euro-Gruppe angeschoben, ohne die Öffentlichkeit und die Parlamente auch nur im Geringsten über die Tragweite der Ziele zu informieren.

Schließlich geht es um das Selbstbestimmungsrecht einer Nation, um deren politisches Selbstverständnis. Mit ihrem Verhalten aber nehmen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy darauf keinerlei Rücksicht.

HIER können Sie den Meinungsbeitrag von Günther Lachmann nachlesen.