Die Werkzeuge der Hochfinanz

„Die nationale Politik hat dagegen an Bedeutung verloren, zumal die staatlichen Budgets immer mehr austrocknen, sodass es schließlich immer weniger zu entscheiden gibt.“ (Franz Josef Rademacher /Systemtheoretiker / Mitglied Club of Rome)

Die Steuerzentralen heutiger Zeitrechnung sind globale Institutionen. Und diese definieren die Paragraphen des Weltregimes, erzeugen rechtliche Wirksamkeit und verändern nationale Politik. (F. J. Rademacher)

Die Kontrolle der globalen Finanzsysteme bedurfte ein Werkzeug. Dieses Werkzeug wurde noch während des II. Weltkrieges geschaffen. Natürlich wurde der Öffentlichkeit ein anderer Grund vermeldet; so sollte damit eine Weltwirtschaftskrise wie sie 1929 stattfand verhindert werden. Die Rede ist von dem IWF und der Weltbank. Beide wurden 1944 in Bretton Woods gegründet. Als 1971 das Bretton Woods vereinbarte Währungssystem auslief, erteilte man dem IWF/Weltbank die Aufgabe eines Wächters über die Währungspolitik von 185 Mitgliedsstaaten.

Die Kredite der Weltbank sind für die betreffenden Länder immer an volkswirtschaftliche Bedingungen gebunden, an einschneidende Bedingungen. Inzwischen ist die fast immer einheitliche Strategie von Weltbank und IWF deutlich erkennbar; sie ist das unveränderliche Muster das den Ländern/Staaten die sich mit dem „Werkzeug“ der Globalen Hochfinanz einlassen oder einzulassen gezwungen werden, zugrunde liegt.

Unter dem Begriff „Washington Consensus“ (Washingtoner Konsens) wird oder wurde suggeriert, dass beide Institutionen (IWF/Weltbank) Maßnahmen für Regierungen „empfehlen“ die zur Förderung von wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum sorgen sollen. (Wikipedia nennt zehn Strukturanpassungen die vom Konsens vorgeschrieben werden. Es sind definitiv keine „Anpassungen“, es ist die Ausbeute und dient der Maximierung des Profit der Hochfinanz.

Wir halten uns an den britischen Entwicklungsökonom John Christensen, der die vier Kriterien des Washingtoner Konsens aufzeigt:

• Deregulierung der Finanzmärkte
• Liberalisierung der Handelsströme durch Abbau von Handelsbarrieren
• Abschaffung staatlicher Einflussnahmen (um die Interventionsmöglichkeiten zu reduzieren)
• Privatisierung staatlicher Industrien sowie Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen

Ziel ist dabei ein Ausmaß zu erreichen, damit die Staaten nicht mehr einschreiten konnten um ihre Bürger ausreichend sozial zu unterstützen. Bei der Privatisierung wird dabei sichergestellt, dass diese unter ihrem tatsächlichen Wert an fremde Kapitalanleger verkauft wurden. (Caspar Dohmen – Let's Make Money). Doch es gibt Widerstand zum Machtregime der beiden Bretton-Woods-Organisationen. Wenn Sie also wieder einmal so einen Schmarrn lesen müssen in der Systempresse wie:“Wir brauchen ein zweites Bretton-Woods“, dann ziehen sie den Kopf ein, denn es wird noch schlimmer als der Vorgänger. Wie überhaupt gerne Katastrophen in Kauf genommen werden (siehe aktuelle „Krise“) um sie für die eigenen Ziele zu missbrauchen (siehe aktuelle „Krise“) um die Macht im Hintergrund das angestrebte Ziel verwirklichen läßt. Es muss nun wirklich nicht mehr daraufhin gewiesen werden, dass der Geist der Globalisierung äußerst aggressiv und antidemokratisch ist. Man ist sich jetzt seiner Sache so sicher das die Drei-Punkt-Brüder es als unumkehrbar inzwischen betrachten. Der Fall Strauss-Kahn ist in dieser Hinsicht sehr interessant, vielleicht merken Sie warum der Strauss-Kahn über Sex zu Fall gebracht wurde, denn er sagte am 4. April in Washington an der George Washington Universität:

„Wir leben in einem sehr einzigartigen Moment der Geschichte, einer Periode großer Umbrüche. Wie Sie alle wissen, verwüstete die globale Finanzkrise die globale Wirtschaft und verursachte überall in der Welt unabsehbares Not und Leid. Aber sie tat mehr als das; sie verwüstete auch die intellektuellen Grundlagen der globalen Wirtschaftsordnung des letzten Vierteljahrhunderts.“ Starker Tobak, aber es kommt noch besser: „Natürlich wollen wir nicht zurückkehren zu den 40ern. Wir wollen nicht zurückkehren in eine Zeit, in der eine kleine Zahl von Ländern dominierten. Wir wollen nicht der Offenheit den Rücken zudrehen. Aber wir können zurückkehren zu den Prinzipien, auf denen diese Nachkriegswirtschaft gebaut wurde. Wir können von der Vergangenheit borgen, um die Zukunft zu erreichen. Der IWF hat hier eine Schlüsselrolle zu spielen. Er muss sich mit seiner ursprünglichen Mission wieder verbinden, welche ist, Kooperation zu befördern und die wirtschaftlichen Wurzeln des Krieges zu bekämpfen.“

Wirtschaftliche Wurzeln des Krieges zu bekämpfen, hat er gesagt. Ausgerechnet er der diese Regeln seit seiner Führerschaft gehuldigt hatte, dreht sich nun plötzlich um 180 Grad. Ausgerechnet er wurde als Nachfolger des zurzeit amtierenden französischen Präsidenten gehandelt. Damit sagte Strauss-Kahn nichts anderes als der Washingtoner-Konsens ist nicht mehr gültig. Dann kam die Dame aus Afrika und plötzlich war Strauss-Kahn nicht mehr gültig bis... plötzlich die Staatsanwaltschaft selbst nicht mehr an die Lauterkeit des vermutlichen Opfers glaubte.

Ähnliches sagte einst auch Herr Köhler indem er die Sicherung der Rohstoffe als Kriegsgrund hinstellte, also als Wiederaufbauhilfe getarnt, und auch Köhler gibt es nicht mehr.

Wir leben in spannenden Zeiten.

In einer Räuberpistole (Geschichte) gibt es immer einen dritten im Bunde. So auch in dieser Geschichte. Es nennt sich WTO (Welthandelsorganisation). IWF und Weltbank untergraben systematisch alle Bereiche der Wirtschaft, vor allem in den Entwicklungsländern. Sie sorgen eben dafür, dass diese sich nicht regulär und fair entwickeln können. Die WTO hingegen greift in einer gewaltsamen Weise in nationale Gesetze und in die Verfassungen der Mitgliedsstaaten ein. Der Zweck ist, den internationalen Bankstern und Konzernen mehr Rechte zu verschaffen. Die Entscheide der WTO finden hinter verschlossenen Türen statt.

Es gibt weder Dialoge, noch öffentliche Kontrolle bei solchen Einrichtungen. (Michel Chossudovsky)

Lassen wir zum Schluss Hugo Chavez zu Wort kommen, der 2007 den Austritt von Venezuela aus der Weltbank und IWF verkündete: „Es ist besser, wenn wir austreten, bevor sie uns ausrauben.“