Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Mit
ihren Vorlagen haben die drei Oppositionsfraktionen auf ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 reagiert, in dem der
Gesetzgeber verpflichtet wurde, das Wahlrecht "spätestens bis
zum 30. Juni 2011" zu reformieren. Wie die Karlsruher Richter in
ihrer Entscheidung (Aktenzeichen: 2 BvC 1/07,
2 BvC7/07)
urteilten, verstößt das Bundeswahlgesetz punktuell gegen die
Verfassung, weil "ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust
an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem
Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann".
Dieser
paradoxe Effekt des sogenannten negativen
Stimmgewichts tritt
im Zusammenhang mit Überhangmandaten auf, die Parteien erhalten,
wenn sie in einem Land mehr Direktmandate erringen, als ihnen laut
Zweitstimmenergebnis zusteht.
Immer mehr Bürger haben die Nase voll
von dieser...“Politik“.
Quelle: You Tube / Tikslbg /
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