Industrielle „Unterstützungsleistung“ von der Bundeswehr

Eine Verkaufsveranstaltung in Indien, finanziert mit Steuergeldern: 13,5 Millionen Euro! (ohne Personalkosten)

„Aus Bundesinteresse habe man teilweise auf eine Kostenerstattung verzichtet“, sagt das Bundesverteidigungsministerium, so Monitor (TV-Magazin).

Rüstungsexporthilfen auf Kosten der Steuerzahler. Der Deutsche Botschafter in Indien trug im Dienst die Baseballcap von EADS am Kopf (im Jahr 2009) und auch hier war die Bundeswehr mit Kampfjets Typ Eurofighter in Indien anwesend: Kosten 8,5 Millionen Euro!

Im Verteidigungsministerium wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet: Eurofighter Export! Und das alles für die Waffenindustrie, in diesem Fall für EADS.

Prof. Werner Heun, Staatsrecht Universität Göttingen:"Der Bundeshaushaltsplan sieht einen Titel vor für die Förderung rüstungstechnischer und militärpolitischer Zusammenarbeit. Dieser Titel enthält aber nur eine bestimmte Summe von Ausgaben, die bei weitem überschritten worden sind. Und das bedeutet, dass die Mittel aus anderen Titeln entnommen werden mussten. Die Überschreitung ist so bedeutend, dass hier schon von einem gravierenden Verstoß zu sprechen ist, der in den Bereich der Verfassungswidrigkeit hineinführt."

Video-Quelle: You Tube /top8secret