Nicht nur bei uns zählt der Souverän, das Volk schon lange nichts mehr, nun hat man auch in Frankreich Macht-Tatsachen geschaffen um eine mögliche Volksabstimmung einfach wegzuwischen.
Die tolle Erklärung des französischen Staatssekretär im Außenministerium , Jean-Pierre Jouyet müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen:
Zitat
Der EU-Vertrag sei keine Verfassung, sondern ein Text, der bestehende Verträge ändere (!)
Zitat Ende
Moment mal, ein Text der einen Vertrag ändert ist mindestens eine Vertragsänderung und damit selbst Teil eines Vertrages.Es ist nicht zu fassen mit welchen Schwachsinn jene ihre Handlungen rechtfertigen.
Zumindest mussten Sie die französische Verfassung dafür ändern, andernfalls drohte das Scheitern der EU-Verfassung, und das nur für einen Text.
2005 hatten die Franzosen und die Niederländer durch einen Volksentscheid die EU-Verfassung ( damals nannte man es so, bis dann unsere Kanzlerin auf die Idee kam dem Kind einen anderen Namen zugeben ) zu Fall gebracht.
Die im Schloss Versailles anwesenden Abgeordneten im Kongress sprachen sich mit 560 zu 181 Stimmen für die Verfassungsänderung aus.
Lesen Sie hier bitte den Artikel bei der baz.ch
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