Die SPD hat am Wahl-Parteitag in Berlin wieder nur Phrasen im Angebot und ihr Kanzlerkandidat hat es nicht geschafft die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Man ist halt in der „Mitte“ des Kapitals und nicht in der Mitte des Volks. Und so etwas will sich Volkspartei nennen.
Zitat Monitor (ARD)
Klaus Barski geht es gut, auch in der Krise - er hat nie mit Aktien spekuliert. Er lebt von seinem Immobilienvermögen. Das schätzt er auf fünf Millionen Euro. Sein letzter Einkommensteuer-Bescheid betrug 2.300 Euro. 2.300 Euro Steuern im Jahr - der deutsche Durchschnittsverdiener muss fast dreimal so viel zahlen. Wie kann das sein? Dieser Mann hat sich Steuergerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben: Frank Walter Steinmeier. Es ist Wahlkampf. Und er ist der Kanzlerkandidat der SPD.
Zitat Ende
Für Forderungen nach Wiedereinführung einer Vermögenssteuer gab es auf dem Parteitag keine Mehrheit. Die Reichensteuer interessiert die Reichen ja nicht, denn sie leben ja von ihrem Vermögen und das ist seit 1996 (dank SPD auch so geblieben) Steuerfrei. Damit hat der Staat bis jetzt auf etwa 100 Milliarden € verzichtet. Das nennt die SPD „nur mit ihr bleibt der Sozialstaat intakt“. Manchmal hat man den Eindruck die Frisur von Herrn Steinmeier sei intelligenter. In der Bürgermitte erinnert man sich heute noch mit Schrecken an die Rot-Grüne Regierung. Und Herr Steinmeier und Herr Müntefering können soviel versprechen wie sie wollen, sie waren Teil dieser desaströsen Regierung. Sie haben das Handwerk Politik plötzlich nicht neu gelernt, man erkennt es an ihren Phrasen.
Lesen Sie doch bitte hier beim Monitor über die SPD Mogelpackung der Reichensteuer, aber Vorsicht, es könnte Wut in Ihnen aufkommen.
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