Der Niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2009

Der Herr Innenminister/Niedersachsen Uwe Schünemann CDU, gibt in dem PDF-Dokument (216 Seiten) selbst zu, dass die Zahlenangaben zum Teil geschätzt und gerundet wurden. Das erinnert stark an die amerikanische Behörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention). Da wurde beim Fall Schweinegrippe (der Impf-Fake) auch mit geschätzten Werten in deren Listen gearbeitet, wie zum Beispiel die Angabe „und sonstige Tote“. (wir berichteten im Blog).

Geschätzt und gerundet bedeutet ja irgendwie, so hingebastelt bis es gut aussieht, also politisch korrekt ist. Ein merkwürdiger Nachgeschmack bleibt immer. Natürlich ist das Beobachtungsfeld der Verfassungsschützer sehr, na sagen wir vielfältig. Damit sind auch in unserer Kritik nicht der operative Teil in den Verfassungsämter gemeint, sondern die Herrschaften die für die Zahlen verantwortlich zeichnen, also der politische Zeitgeist-Teil in den Ämtern.

Allein der kritische Vergleich von Links- und Rechtsextremismus-Potenzial wirft Fragen auf. Die Zahlenangaben lassen vermuten (das dürfen wir hier auch) das man ein „ausgewogenes“ statistisches Machwerk vorgelegt hat. Wobei die Tendenz zu stärkerem Linksextremismus-Potenzial vorhanden ist (läßt sich auch in den Medien leicht nachweisen anhand der dauernden Vorfälle aus dem linken Spektrum). Interessant sind die zum Teil merkwürdigen Erklärungen dazu.

Beispiele:

Bei Linksextremismus-Potenzial

In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur

Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der „Szene“ umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen.

Bei Rechtsextremismus-Potenzial

Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind.

Also vieles sehr vage und ungenau. Aber irgendwie müssen ja die Zahlen zusammenkommen. Es gibt viele Einrichtungen und Gruppen die davon leben – vom „Extremismus“! Vergessen Sie das bitte nicht wenn Sie wieder vor lauter Einschüchterung zusammenzucken.

Da wird zum Beispiel die NPD und DVU (sinkende Mitgliederzahlen sind doch eine positive Nachricht wert oder?) und deren Mitglieder aufgeführt. DIE LINKE wird ebenfalls überwacht und aufgeführt aber bei den Zahlen der Mitglieder ausgenommen. Das würde bedeuten die Mitglieder der NPD/DVU sind alle rechtsextrem, die Mitglieder DIE LINKE sind nicht alle linksextrem und damit gesondert aufgeführt. Aber nein, wo denken sie den hin. Die LINKE wird ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. So, damit ist das auch erklärt.

Scientology kommt auch im Bericht vor ab Seite 214.

Dort findet man unter anderem folgendes:

Ein Eindruck von der scientologischen Zielsetzung

ergibt sich aus dem 2004 erschienenen Flugblatt „Die Zeiten müssen sich ändern“,

in dem HUBBARD wie folgt zitiert wird:

„Heute balancieren wir als Kultur am Rande der Zerstörung. Ob die Zerstörung mit einem dramatischen Knall, durch politische Aufstände oder in einem schrittweise sozialen Verfall erfolgt, ist nebensächlich. Sie wird kommen. ... Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die tatsächlich über eine funktionierende Lösung verfügt. ...

Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens Regierungen,

Kampagnen von unfähigen Heilern, die selbst bereits versagt haben, oder irgendwelche angedrohten Verhöhnungen oder Bestrafungen im Wege stehen. ...

Die Zeiten müssen sich ändern. Und wir, die Scientologen, sind diejenigen, die sie verändern.“

Ausländerextremismus wird ab Seite 25 vorgestellt.In der Summe 61.470 (im Bund) Mitglieder- Anhänger-Potenzial extremistischer Ausländerorganisationen in der BRD.

Das ist eigentlich das wahre extremistisch gefährliche Potenzial in Lande, vergleicht man die Zahlen im Bereich Mitglieder/Anhänger-Potenzial:

Links- und Rechtsextrem zusammen (!) werden mit 58.200 Personen angegeben

Ausländerextremismus wird mit 61.470 Personen angegeben. (Bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 15%! Die Zahl schwankt politisch, je nach Lager sehr stark und nach Windrichtung der Regierung)

Bei den Zahlen des Ausländerextremismus (ab Seite 25) wird natürlich politisch korrekt folgender Hinweis angebracht unter der Bezeichnung „Islamistisch-extremistische Gruppen“:

Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen.

Diesen Eintrag findet man vergebens bei Links- und Rechtsextremen Mitgliedern!

Was sagt Herr Schünemann als Eingangsatz auf seiner Weltnetzseite:

Folge niemand. Sei du selbst.

Recht hat er.