Unentschieden in NRW

Der Wahlkrimi am Wahlsonntag in NRW und die einkehrende Ernüchterung.

Was haben wir uns diebisch gefreut als die erste Hochrechnung die große Wähler-Watsche für Rüttgers ankündigte. Und dann die Berichterstattung, oh Gott was für eine Farce.

Fast alle 15 Minuten wurden die Systemfiguren vor der Fernsehkamera gefragt ob sie denn jetzt mit dem oder dem anderen Koalieren. Gähn.... die Qualitätspresse hat es einfach nicht verstanden, übrigens seit es Wahlen in der BRD gibt, dass an einem Wahlabend niemand vor dem Fernsehen Verhandlungen führt oder sich in eine bestimmte Ecke drängen läßt. Die Frage die nicht gestellt wurde wäre zum Beispiel gewesen: Was hat sie am Wahlkampf besonders geärgert? Und natürlich, gibt es eine Episode im Wahlkampf bei der sie lachen mussten? Also Fragen die mit dem Menschen Politiker zu tun hätten. Doch der „Mensch-Politiker“ ist in der BRD nicht mehr relevant. Nur noch – mit wem wollen sie eine Regierung bilden? Das interessanteste war die dreier Runde der Chefredakteure, die wirklich gute Analysen lieferten. Mal sehen ob Ulrich Reitz (Chefredakteur der WAZ) mit seiner Aussage recht behält: Der Nachfolger von Rüttgers wird Laschet. Das liegt im Bereich des möglichen. Laschet war auf allen Kanälen präsent, während der selbst ernannte Arbeiterführer Rüttgers sich beleidigt abtauchte.

Rechnet man das wirkliche Ergebnis dieser Wahl heraus, also der Anteil der Nichtwähler (ist auch eine Form von Wahl in der Demokratie) zum Anteil an den Wahlberechtigten, dann haben die CDU und die SPD knapp über 20% (die ungültigen Stimmen wurden dabei zu Nichtwählern gezählt) gewählt. Wahrlich keine Volkspartei. Die CDU hat in NRW das zukünftige Gefühl erhalten – den Verlust der Volkspartei. Damit folgt sie der SPD direkt in den Keller nach. Herr Wowereit, der sich bei Anne Will wie einst Schröder in der Wahlnacht aufführte, laut und dummes Zeug am labern, läßt sich den Sieg der SPD nicht wegreden. Welchen Sieg? Die Sozis haben noch mehr Stimmen verloren als 2005! Was für ein Sieg? Oder meint er es wäre ein Sieg weil die SPD nicht hinter den Grünen geblieben ist?

Mit Rüttgers ist kein Topf mehr zu gewinnen. Die Chance seinen Rücktritt anzunehmen hat die CDU in NRW verpasst. Es gibt fähigere Leute in dieser Landesgruppe. Frau Kraft hat nun die Chance frischen Wind in ihre kleinere Partei zu bringen. Vielleicht hat sie die Kraft diese Partei zu erneuern und MIT den Bürgern und FÜR die Bürger in NRW politisch etwas zu bewegen. Es wäre ihr zu wünschen. Die Grünen haben als einzige Partei alles richtig gemacht. Warum? Weil sie die wahren Gewinner dieser Wahl sind. Das ist wie beim Fußball, wer gewinnt hat richtig gespielt, auch wen der Stil chaotisch war. Die Kommunisten in NRW. Unfassbar, aber der Wähler wollte es so. Die Wahlbeteiligung spricht gegen alle politische Parteien und ist ein Ergebnis unserer Angestellten. Die Mehrheit, also der Nichtwähler mit über 40% finden sich nicht mehr durch unsere Systemfiguren vertreten. Das ist eigentlich das Armutszeugnis der Politik in NRW.

Die Landeswahlleiterin hat jetzt das vorläufige Ergebnis der heutigen Landtagswahl verkündet. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 % und ist damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2005 (63,0 %) deutlich geringer.

Das vorläufige Landesergebnis (Zweitstimmen) stellt sich wie folgt dar:
Wahlberechtigte insgesamt 13.270.933 (100 %)
Wähler/-innen 7.872.862 ( 59,3 %)
Ungültige Stimmen 113.537 ( 1,4 %)
Gültige Stimmen 7.759.325

Von den gültigen Zweitstimmen entfielen
2.681.736 auf die CDU - das sind 34,6 %
2.675.536 auf die SPD - das sind 34,5 %
940.770 auf die GRÜNEN - das sind 12,1 %,
auf die FDP entfielen 522.437 Stimmen - das sind 6,7 %,
und die DIE LINKE hat 434.846 Stimmen errungen - dass sind 5,6 %.
Diese Parteien haben die für die Teilnahme am Verhältnisausgleich erforderlichen Stimmenanteile (Sperrklausel) erreicht.

Die PIRATEN mit 119.581 Stimmen (1,5 %) und pro NRW mit 106.932 Stimmen (1,4 %) verfehlten deutlich die 5 %-Hürde. Alle übrigen angetretenen Parteien blieben unterhalb der 1 %-Marke.