In Köln gehen die Uhren anders. Die Klüngelstadt am Rhein hielt in der NRW-Wahlnacht das Ergebnis der Landtagswahl auf. Erst um 2:14 Uhr am Montagmorgen konnte das vorläufige amtliche Endergebnis vom Sonntag verkündet werden. Der Rest ist Geschichte.
Der Kölner „Express“ berichtete:
„Einige Wahlvorstände haben sich über die Ermittlung des Ergebnisses in ihrem Stimmbezirk gestritten“, sagt Ordnungsamts-Vize Hubertus Tempski.
Andere Wahlvorstände hatten keine Erst- sondern nur Zweitstimmen ausgezählt. Oder Auszählungsprotokolle seien wegen totalen Gekritzels nicht nachvollziehbar lesbar gewesen.
Nun hat pro NRW die komplette Neuauszählung aller Kölner Stimmbezirke beantragt.
Jörg Uckermann Ehrenfeld-Blog schreibt:
Unter den zunächst für ungültig erklärten Stimmen in den 20 Kölner Stimmbezirken, in denen eine Nachzählung stattfand, überproportional viele pro-NRW-Stimmen befanden. Im Wahlkreis Köln V waren es bei den Nachzählungen 56 von 989 Stimmen, die zunächst als ungültig deklariert waren und im Zuge der Nachzählung für pro NRW festgestellt wurden (circa 5,6%). Für den Wahlkreis Köln VI ergab sich ein noch dramatischeres Bild. Hier waren es 43 von 108 ungültigen Stimmen, die nur durch die Nachzählung ordnungsgemäß pro NRW zugerechnet werden konnten (fast 40%).
In dem zweiseitigen Schreiben von pro NRW an die Landeswahlleiterin und an die Landtagspräsidentin ist unter anderem folgendes zu lesen:
Neben diesen statistischen Berechnungen wird unser Verdacht, dass bei der Feststellung des Wahlergebnisses der Landtagswahlen am 9. Mai 2010 in den Kölner Landtagswahlkreisen Köln I-VII fahrlässige oder vorsätzliche Mängel bestehen, dadurch erhärtet, dass in Internetforen der linken Szene dazu aufgerufen wurde, die Auszählungen zu Ungunsten von pro NRW zu beeinflussen. Diese Aufforderung konnte sehr wahrscheinlich in Köln gerade deshalb auf fruchtbaren Boden fallen, weil hier seit der Abschaffung der Wahlcomputer eine besonders manipulationsanfällige Praxis bei der Anwerbung von Wahlhelfern geübt wird: Neben dem normalen „Erfrischungsgeld“ für einzelne Wahlhelfer gibt es für die gemeinsame Meldung von Personengruppen, die dann z. T. auch einen kompletten Wahlvorstand bilden können, sogar noch zusätzliche finanzielle Anreize. D.h. die gegenseitige Kontrolle der Wahlhelfer wird schon dadurch eingeschränkt, dass sich hier z.T. nicht fremde Personen gegenüberstehen, sondern oftmals ganze Freundesgruppen oder Personen mit ein und demselben politischen Hintergrund bzw. Parteibuch. Zudem ist noch nicht einmal durchgängig in den Kölner Wahllokalen sicher gestellt, dass zumindest jeweils ein Vertreter der Verwaltung, der eventuelle Abweichungen von der ordnungsgemäßen Feststellung des Wahlergebnisses feststellen und vor Ort beheben könnte, in den Wahlvorständen vertreten ist. Das öffnet Manipulationen – wie z.B. das für „ungültig“ erklären von Stimmen für „missliebige Parteien“ – Tür und Tor.
In Köln geht man mit dem politischen Konkurrenten um, wie es das Niveau der Politikfiguren der Alt-Parteien eben zuläßt.
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