Spanien:
Rajoy, Präsident im Land der Schrecken
Lieber
Herr Präsident: Sie sind ein Hurensohn. Sie und Ihre Minister. Das
sage ich Ihnen ohne Umschweife, gleich zu Beginn, da ich weiß, dass
Sie meine Texte niemals lesen werden, da Sie ja niemals Bücher
lesen, sondern wie sie selbst versichert haben ausschließlich
Sportzeitungen. Dabei sind Sie als guter Spanier auf Ihre Ignoranz
auch noch stolz. Täuschen Sie sich nicht: aus diesem Grund sind Sie
von so vielen gewählt worden. Mögen mir die anderen den Ausbruch
verzeihen, aber es ist nun einmal so, dass wir sind, wozu uns unsere
Eltern erzogen haben, und wenn Sie und Ihre Minister sind wie Sie
sind, dann liegt das daran, dass Ihre Mütter ihre Sache nicht sehr
gut gemacht haben. Trotz teurer Privatschulen, ungeachtet der
Zugehörigkeit zur Oligarchie aus Zeiten der Diktatur, usw.
Sehen
Sie, Herr Präsident, was mich am meisten stört, ist nicht etwa der
Umstand, dass Sie ein schlecht erzogener Bastard sind, sondern dass
Sie ignorant und vor allem verlogen sind. Sie sind bei den Wahlen
angetreten und versprachen, Dinge nicht zu tun, die sie jetzt sehr
wohl tun. Sie sagten vor einiger Zeit, dass Sie die Möglichkeit
einer Steueramnestie für ungerecht und absurd halten. Es hat keine
drei Monate gedauert, bis Sie auf diese Maßnahme in ungerechter und
absurder Weise zurückgreifen, wie der Abgeordnete der IU
(Linkspartei Izquierda Unida) Alberto Garzón aufzeigt, den Sie und
Ihresgleichen natürlich ignorieren, so wie Sie jeden ignorieren, der
nicht zu Ihrer Gefolgschaft gehört. Das ist Demokratie, so wie Sie
sie verstehen: jene Bürgervertreter ignorieren, die nicht so sind
wie Sie.
Sie
sagten, dass die Bereiche Gesundheit und Erziehung nicht angetastet
würden und haben genau hier massive Einschnitte vorgenommen. Die
Banken ließen Sie unangetastet, obwohl ausgewiesene Experten für
Ökonomie ausführen, dass wir nämlich entweder Ihre Freunde aus dem
Finanzsektor zahlen lassen oder untergehen.
Da Sie
ein Ignorant sind, der Sportzeitungen anstelle von Büchern über
Geschichte, Ökonomie oder Politik liest, werde ich Ihnen jetzt
einige Dinge erläutern.
In den
20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gab es Leute, die die
geniale Idee hatten, wirtschaftlich stark zu wachsen, über Ihre
Möglichkeiten hinaus zu wachsen, ganz wie Sie es uns gegenwärtig so
gerne weismachen wollen. So erfolgreich waren diese Ideen, dass
Churchill als Ausweg aus der Situation nach dem Krieg auf die Idee
kam, das englische Pfund aufzuwerten. Das hatte eine Senkung der
Löhne und einen Anstieg der Arbeitsstunden zur Folge. Nicht nur kam
es zu keinem Wachstum, sondern es wurde vielmehr die Möglichkeit
beseitigt, ein Modell zu schaffen, dessen nachhaltiges Wachstum auf
dem Anstieg des allgemeinen Verbrauchs beruht, was wiederum ein
Wachstum des Dienstleistungssektors zur Folge hat und dazu führt,
dass eine solche Volkswirtschaft wirklich wettbewerbsfähig wird.
Damit ist gemeint, dass ein solches Land sich insgesamt entwickelt
und nicht nur Fußballweltmeisterschaften gewinnt.
Als
1929 die Weltwirtschaftskrise hereinbrach und es in der Folge zur
Rezession in den 30er Jahren kam, entschied man sich in den USA,
einem Land, das des Kommunismus oder Sozialismus - suchen Sie sich
die Bezeichnung aus - kaum verdächtig ist, für eine Politik, die
man New Deal nannte und die unter anderem darin bestand, die Löhne
anzuheben und die Arbeitszeit zu verkürzen. In der Folge gab es mehr
Arbeitsplätze, um die Arbeit in der verkürzten Arbeitszeit
bewältigen zu können, und die Menschen gaben das verdiente Geld in
ihrer verlängerten Freizeit für Konsumgüter aus, was wiederum die
Wirtschaft ankurbelte und es dem Land ermöglichte, den entscheiden
Schritt nach vorne zu machen und siegreich aus einem Weltkrieg
hervorzugehen, der in drei Kontinenten ausbrach.
Falls
Sie es nicht wissen, Herr Präsident, die Maßnahmen, die Sie
ergreifen, haben das Gegenteil bewirkt. Ich spreche in der
Vergangenheit, weil Sie vielleicht nicht wissen, dass an diesen
berühmten „Einschnitten“ nichts Neues ist. Argentinien, Chile,
Polen, Russland und eine ganze Schar weiterer Länder machen die
schreckliche Liste der gescheiterten Versuche der Umsetzung der
neoliberalen Politik von Milton Friedman und des Konsens von
Washington aus, mit der man seit den 70er Jahren versucht uns glauben
zu machen, dass eine wirtschaftliche Schocktherapie für ein Land der
Weg aus der Krise ist. Die Maßnahmen der Chicagoer Schule von
Friedman haben kein einziges Mal funktioniert. Stattdessen hat eine
solche Politik Selbstmorde bewirkt, einen Abbau des Wohlfahrtsstaates
(von dem Sie behaupten, er sei am Ende, während wir sehen, wie er in
benachbarten Ländern wächst und sich entwickelt) und die Zukunft
von zahlreichen künftigen Generationen zerstört.
Sie
lügen, Herr Präsident, und das ist höchst gefährlich. Ihr
Vorgänger war unbrauchbar, aber Sie sind ein Pyromane inmitten eines
Großbrandes. Ihr Vorgänger wähnte sich in einem Wunderland, und
Sie führen uns jetzt in ein Land der Schrecken. Jede Steuerpolitik,
die nicht auf die Schaffung von Wohlstand abzielt, alle
wirtschaftlichen Maßnahmen, die nicht in erster Linie auf die
Bedürfnisse derjenigen Unternehmen eingehen, die 60 Prozent ihrer
Gewinne in Form von Löhnen und Steuern in Spanien zahlen (und das
ist nicht Repsol, die nur 20 Prozent zahlen, und die Sie jetzt als
spanisches Unternehmen verteidigen; es gibt ausländische
Unternehmen, die mehr Gewinn an unser Land insgesamt abgeben), alles,
was nicht darauf abzielt eine Zukunft zu schaffen, die auf Forschung
und Innovation beruht, und nicht auf ungeschützten
Beschäftigungsverhältnissen, heißt die Zukunft unseres Landes
zerstören.
Ihnen
und Ihr Gefolge erklären stets lauthals, man müsse den
Unternehmergeist stärken und fördern. Statt dessen entwickeln Sie
einen Plan, der auf den spekulativen Idealen der Direktoren der CEOE
(Confederación Española de Organisaciones Empresariales - der
Dachverband der spanischen Unternehmensverbände), deren Liste von
durch Spekulation ruinierter Unternehmen endlos ist, Spekulation, die
ohne strafrechtliche Konsequenzen für die Urheber bleibt, während
der Staat für die Arbeitslosen aufkommt, die die Folge sind. Sie
nehmen den Unternehmen jede Möglichkeit sich sozial verantwortlich
zu verhalten und schaffen einzig und allein ein neue Kaste von
Haifischen, die von Ihrer neofeudalistischen Reform des Arbeitsrechts
genährt werden. Sie ignorieren die Tatsache, dass entwickelte Länder
wie die USA, Deutschland, Frankreich usw. zwischen 2,6 Prozent und
3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) in
Forschung+Entwicklung+Innovation investieren. Spanien benötigte eine
deutlich größere Anstrengung (in der Größenordnung von 6 Prozent
des BIP) um gleichzuziehen. Stattdessen aber kürzen Sie die
Investitionen in diesen Bereich von 1,3 Prozent auf 0,9 Prozent.
Damit wir uns verstehen, Herr Präsident, der Sie nur über
sportliche Dinge lesen, es geht hier um den Unterschied zwischen der
Entwicklung eines Autos und dessen Herstellung. Wer Autos entwickelt,
macht an jedem verkauften Auto Gewinn. Wer Autos herstellt, verdient
nur an den Autos, die aus seiner Fabrik verkauft werden. Wo werden
Autos entwickelt? Zum Beispiel in Deutschland. Wo werden Autos
hergestellt? In Spanien, Polen oder Rumänien. Es ist leicht zu
sehen, wem wir näher stehen. Nach dem Kahlschlag, den Sie dem
Bereich Forschung und Entwicklung verpasst haben, sind wir dazu
verurteilt ein Land von Kellnern, Kofferträgern und natürlich wenig
oder gar nicht qualifizierten Arbeitern zu sein, die für miserable
Löhne für ausländische Unternehmen arbeiten, während wir
gleichzeitig mit der Währung von Ländern bezahlen, die einen
höheren Lebensstandard haben. Wenn wir weiter im Euro bleiben, dann
um wie in diesen Ländern zu leben und nicht, damit Sie dafür
sorgen, dass wir wie die Leute in Botswana leben und dabei Preise zu
bezahlen, wie sie in Paris verlangt werden.
Sie
sorgen dafür, dass wir wirtschaftlich Selbstmord begehen. Vielleicht
wissen Sie nicht, wer Paul Krugman ist, der Nobelpreisträger für
Ökonomie. Für ihn ist es eindeutig, dass Sie uns belügen oder sich
nicht eingestehen wollen, dass wir nicht in einer Rezession sondern
in einer ausgewachsenen Depression stecken, in die uns Ihre Maßnahmen
nur weiter hineintreiben.
Sie
haben akzeptiert unser Land zur Experimentierwiese des IWF zu machen,
dessen Verschreibungen bereits verschiedene Länder ruiniert haben.
Fragen Sie in Griechenland oder Italien nach, wo diese Politik
grandios scheitert. Sie sagen den Leuten nicht, dass wir in einen
dritten Weltkrieg geraten sind, in dem die Waffen keine Feuerwaffen
sondern sozio-ökonomische Experimente sind, wo die internationalen
Rating-Agenturen die Panzer sind, in dem die Staaten ihre Bürger
gegen deren Interessen benutzen, und dem wie in jedem Krieg Menschen
sterben und leiden müssen. Sie erzählen uns, es sei gut 40 Schüler
in eine Klasse zu stecken, es sei gut, dass es weniger Lehrer gibt,
weniger medizinische Versorgung. Manchmal denke ich, Sie sind einfach
nur ein Narr, es kann nicht sein, dass es nicht sein kann, dass Sie
aus Bosheit so handeln. Glauben Sie mir, ich denke immer noch so. Die
Bösen sind ganz sicher andere, denn Ihnen fehlt die Intelligenz dies
alles zu verstehen. Sollten Sie diese Intelligenz dennoch haben, dann
wissen Sie auch, dass all dieses gesellschaftliche Revolten und
Aufruhr in den Straßen zur Folge haben kann. Aus diesem Grund werden
Sie Maßnahmen verabschieden, die Widerstand gegen den Willen der
Regierung, wie er durch den Repressionsapparat -. also die Polizei -
zu Terrorismus erklären und mit strafrechtlicher Verfolgung
bedrohen. Wo ich Ihnen dies sage, werden Sie mich sicher des
Terrorismus beschuldigen, weil ich die Leute dazu anstifte, Ihnen
diese Wahrheiten ins Gesicht zu sagen.
Herr
Präsident, Sie wollen diese Dinge nicht aussprechen, weil Führerin
Merkel Ihnen von ihrem mittlerweile etablierten Vierten Reich aus
droht. Das ist keine Übertreibung, hören Sie, sondern dies sagt die
in aller Welt als linksextrem bekannte Financial Times. Wir befinden
uns mitten in einem Dritten Weltkrieg, ich wiederhole es und es ist
keine Idee, die nur ich habe, sondern die von Leuten geteilt wird,
die studiert haben und Doktortitel tragen, an verschiedenen
Universitäten unterrichtet, die Welt bereist und viel gelesen haben,
verschiedene Sprachen sprechen und bereits verschiedene Krisen und
Phasen der Erholung erlebt haben. Übrigens interessieren sich einige
von diesen Leuten auch für Sport.
Auch
diese Leute sehen, dass Sie uns eine erste Phase von
Finanzentscheidungen verordnet haben, die unsere Wirtschaft
abwürgten, und jetzt das Programm fortsetzen, um uns in Schock,
Angst und Sorge versinken zu lassen. Ich wünsche Ihnen nur, dass die
Gesellschaft eines Tages rebelliert, dass wir alle auf die Straße
gehen, die öffentlichen Machtbefugnisse übernehmen, eine
verfassunggebende Versammlung einberufen und ein Referendum über die
Verfassung unseres Staates veranstalten, dass wir die bestehenden
politischen Parteien auflösen und sie verpflichten sich als Parteien
neu zu gründen, die sich um politische Ideen anstatt um
wirtschaftliche Ideologien kümmern. Ich wünsche mir, dass wir ein
wirklich demokratisches Wahlrecht einführen und aus der deutschen
Währung (die auch Euro genannt wird) aussteigen und bilaterale
Abkommen mit den wichtigen Ländern schließen, dass wir in
Ausbildung und Forschung investieren. All dies geschieht, und es
beginnt mit einer Zündschnur, die die Gesellschaft entzündet. Wenn
der Fall eintritt und wir Ihren Palast in der Moncloa stürmen, sind
Sie hoffentlich bereits auf dem Weg ins Exil nach Berlin. Oder es
wird Ihnen schlecht ergehen. Sehr schlecht.
Beschriftung
auf einem T-Shirt bei einer spanischen Demo:
LAS
PUTAS INSISTIMOS QUE LOS POLITICOS NO SON HIJOS NUESTROS
(Wir
Huren bestehen darauf: die Politiker sind nicht unsere Söhne)
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