Das sagte der aus dem Amt ausscheidende Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, der sich auch kritisch über die Strafbarkeit der Leugnung des Holocaust äußerte, es wurde hier berichtet.
Hoffmann-Riem warf den Regierungen in Bund und Ländern mangelhafte Information über den angeblichen Nutzen immer neuer Sicherheitsgesetze vor. Die Regierung verschleiert die Nutzlosigkeit solcher Gesetze. Die politische Bedrohung zeige sich im Ausdruck einer überzogenen Sicherheitspolitik.
„Hört – hört“!
Die ganze Meldung können Sie hier beim Österreichischen Fernsehen lesen ORF.at
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