Bevor Sie den BMI-Bericht lesen sollten Sie wissen, dass der Bericht zwei grundlegende Situationen unterscheidet: A) politisch motivierte Straftaten und B) politisch motivierte Gewalttaten. Wobei politisch motivierte Straftaten sich als Propagandadelikte besonders bei den Rechten hervortun. Also das tragen von Verfassungsfeindlichen Symbolen zum Beispiel. Man hat nicht ungeschickt diese Delikte in dieser Rubrik aufgenommen, damit bleiben die Rechten im Gespräch. Entscheidend an diesem Bericht ist eigentlich der sehr hohe Bereich bei den Gewalttaten. Dies ist eigentlich die Botschaft im Bericht. Bei den Sachbeschädigungen sind fast 50% zu verzeichnen und zeigen deutlich die sinnlose Zerstörungswut.
Zitat Herr Schäuble:
"Die für das Jahr 2008 gemeldeten Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind beunruhigend: Bei den sich seit einigen Jahren ohnehin auf viel zu hohem Niveau bewegenden Fallzahlen ist mit einem Anstieg um rd. 11,4 % ein erheblicher Zuwachs zu verzeichnen. Zwei Menschen haben infolge politisch motivierter Gewalt in Deutschland ihr Leben verloren. Die Zahl der unmittelbar auf Personen zielenden Gewalttaten, wie sie in Körperverletzungs- sowie Tötungsdelikten ihren Ausdruck finden, ist insgesamt um rd. 3,7 % gestiegen.
Dabei geben die Entwicklungen in allen Phänomenbereichen Anlass zur Sorge. Dies veranschaulicht insbesondere der in sämtlichen der vier Bereiche zu beobachtende sprunghafte Anstieg der Zahl der Sachbeschädigungen, die insgesamt um 44,8 % gestiegen ist. Viele dieser Sachbeschädigungen haben offensichtlich im Zusammenhang mit Landtags- und Kommunalwahlen gestanden und sich in der Zerstörung, der Beschädigung oder dem Beschmieren mit verfassungsfeindlichen Symbolen von Wahlplakaten widergespiegelt. Damit zeugen sie auch von fehlendem Verständnis für die Spielregeln, die in einer demokratischen Gesellschaftsordnung im Umgang mit anderen politischen Meinungen gelten.
In absoluten Zahlen ist der stärkste Anstieg im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts zu verzeichnen. Dazu beigetragen hat zweifellos die zum 1. Januar 2008 eingeführte bundeseinheitliche Erfassung auch der von Unbekannt verübten so genannten Propagandadelikte, die nunmehr grundsätzlich immer bei diesem Phänomenbereich erfolgt.....
Zitat Ende
Interessant ist der Abschnitt der Erklärung in Bezug auf die Anti-Demokratischen Vorgänge am 20.September 2008 in Köln, als der linksextreme Mob mit freundlichen Zuschauern aus den Reihen der Polizei, die Gesetze aufhob und einen Stadtteil abriegelte. Lesen Sie dazu die Meinung von Herrn Schäuble.
Zitat:
Wie sehr solche gewalttätigen Proteste auch geeignet sind, letztlich bürgerlichen Widerstand gegen Rechtsextreme zu beeinträchtigen, haben die Vorfälle um den "Anti-Islamisierungskongress" im vergangenen September in Köln gezeigt. Eindrucks- und phantasievoll hatten die Kölnerinnen und Kölner der Veranstaltung der rechtspopulistischen "Initiative Pro Köln" auf vielfältige Weise ein Signal des Miteinanders mit Muslimen in ihrer Stadt entgegengesetzt. Allerdings wäre die Strahlkraft dieses Signals noch größer gewesen, wenn nicht einige linke Autonome die Durchführung des nach den Umgangsformen in unserer rechtsstaatlichen Demokratie zu genehmigenden und dementsprechend auch von der Polizei zu schützenden „Anti-Islamisierungskongress“ mit gewalttätigen Aktionen verhindert hätten. Die Kölner Bürgerinnen und Bürger hätten dieser fragwürdigen gewalttätigen Unterstützung durch Linksextremisten nicht bedurft, die Rechtsextremisten zudem die Möglichkeit gab, sich als Märtyrer zu sehen.
Zitat Ende
Und hier können Sie den gesamten Bericht einsehen.
Posts
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen