Keine Allmacht, auch nicht für das BKA!

In der ZEIT haben wir einen Artikel über die Sperrung-Internet wegen Kinderpornografie gefunden der es auf den Punkt bringt.
Zitat:
Ein Gedankenspiel: Ersetzen wir Internet durch Telefon und Kinderpornografie durch einen beliebigen strafrechtlich relevanten Begriff wie Drogenhandel. Mit einem solchen Gesetz dürfte das BKA und nur das BKA entscheiden, wessen Telefon abgeklemmt wird, es dürfte jede Telefonnummer protokollieren, die versucht, den gesperrten Anschluss anzurufen, und es dürfte gegen die Anrufer mit all seinen technischen und personellen Mitteln vorgehen. Und das alles, ohne dass es irgendeine demokratische Kontrolle fürchten müsste.
Niemand könnte bei diesem Vorgehen nachvollziehen, warum ein Anschluss gesperrt wurde und welche Anrufer warum beobachtet, abgehört und durchsucht werden. Niemand dürfte fragen, ob wirklich Verbrecher gejagt würden, oder ob nicht ein Polizist illegalerweise seine Freundin und deren Geliebten überwacht – was schon geschehen ist.
Zita Ende
Auf dem Bild das zum Artikel platziert wurde, können Sie drei aktuelle Gutmenschen erkennen.

Hier der Gesetzentwurf / Das sagt die Piratenpartei dazu /
Vergleichen wir mal was Herr Schäuble zu Killerspielen sagt:
Zitat
Ein Verbot von "Killerspielen" wird reale Gewalt laut Schäuble nicht verhindern. Dies stehe "außer Frage", sagte der Innenminister.
Zitat Ende
Aber Internet-Sperrung verhindert Kinderpornografie, so Frau Ursula von der Leyen (CDU).
Unsere Besten in Hochform.