Parteienwahn BRD Teil 1

Dieses Land behauptet von sich selbst eine Demokratie zu haben. In dieser Reihe fordern wir Sie freundlich auf sich selbst ein Bild dieser „Demokratie“ zu machen. Alles was Sie hier lesen werden können Sie selbst im Internet oder in Sachbüchern recherchieren. Wir bieten Ihnen über dieses Medium eine Möglichkeit der Erinnerung und des Vergleichs. Im Superwahljahr werden wieder bunte Plakate von allen Parteien präsentiert, es werden wieder Wahlprogramme aufgestellt, die im Grunde das Papier nicht Wert sind auf dem sie gedruckt sind. Alles das gleiche, man streitet sich halt um einen oder zwei Punkte, baut künstlich ein Wahlkampfthema auf und lenkt so von dem vorhandenen gleichen Brei ab, der uns alle nach der Wahl erwartet UND es werden wieder Wahlversprechungen gebrochen. Also nichts Neues im Wahljahr. Veränderung die dieses Land so dringend braucht pfff...

Der „schwarze Sheriff“ und bis heute bekannt unter dem Medientitel „Law and Order-Minister“.
Wir sprechen von Manfred Kanther. Unter Kohl war er Bundesinnenminister (1993 – 1998), davor war er hessischer Finanzminister.
*Januar 2000 wird Herr Kanther beschuldigt gegen das Parteispendegesetz verstoßen zu haben. Als damaliger CDU-Generalsekretär soll er zusammen mit Casimir Prinz Wittgenstein angeordnet haben, (1983) Schwarzgelder in Höhe von 10,6 Millionen Euro heimlich in die Schweiz und dann nach Lichtenstein zu schaffen und sie somit der Veröffentlichungspflicht zu entziehen.
*Horst Weyrauch soll diese Transfers verwaltet haben
*Herr Kanther bekennt, dass die Landespartei (CDU) seit 1983 unter anderem auch als falsch deklariertes Millionenvermögen in der Schweiz besitzt. Man hatte es unter anderem auch als jüdisches Vermächtnis deklariert, in der Annahme, dass in Deutschland es niemand wagen würde Erbschaften jüdischer Auswanderer zu hinterfragen.
*Herr Kanther legte am 25. Januar 2000 sein Bundestagsmandat nieder und tritt später von allen Ämtern zurück.
*Wolfgang Hüllen begeht Selbstmord, er befürchtet im Zuge der Ermittlungen, dass auch seine Unterschlagungen an die Öffentlichkeit gelangen.
*Februar 2000 räumt Herr Koch (Hessischer Ministerpräsident) ein, in der Finanzaffäre gelogen zu haben.
*Wolfgang Thierse (Bundestagspräsident) fordert kurz danach 21 Millionen Euro von der CDU zurück. Wurde später vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
*Juli 2000, die hessische CDU gesteht, in den 1980er-Jahren und 1990er-Jahren ca. 500 000 Euro nicht gemeldeter Spenden eines Süßwarenhersteller empfangen zu haben.
*Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft erhebt am 25. Mai 2000 Anklage gegen Herrn Kanther und Komplizen.
*Es beginnt ein unsägliches und Monate langes Gezeter.
*März 2002 wird vom Landgericht Wiesbaden eine Prozesseröffnung abgelehnt. Begründung: Die Vorwürfe seien verjährt und es sei kein materieller Schaden bei der CDU entstanden.
Die Staatsanwaltschaft legt gegen diese Entscheidung Beschwerde ein beim Oberlandesgericht in Frankfurt a.M.
*Vier Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe ordnet das Oberlandesgericht den Prozess gegen Herrn Kanther und Herrn Weyrauch an. Das Verfahren gegen Herrn Wittgenstein wird aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und später wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.
*August 2004 beginnt die Hauptverhandlung. Herr Kanther sieht sich als Unschuldig an (einst forderte der Sheriff selbst für Bagatellfälle harte Strafen).
*April 2005 wird das Urteil gesprochen. Gemeinschaftliche Untreue, eineinhalb Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldbuße von 25000 Euro. Herr Weyrauch wird wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 61200 Euro verurteilt.
*Die Anwälte von Herrn Kanther gehen in Revision.
*Oktober 2006 wird das Urteil durch den Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben. Die Herren aus Karlsruhe sind der Ansicht, das Landgericht habe Fehler bei der Bewertung der falsch abgegebenen CDU-Rechenschaftsberichte gemacht. Der Bundesgerichtshof verweist den Fall zurück an das Landgericht in Wiesbaden.
Nun ist nicht mehr von Untreue die Rede, es wird von Betrug zum Nachteil der BRD ausgegangen.
*27. September 2007 stellt das Gericht fest: Der Betrugsvorsatz ist nur schwer nachzuweisen. Es wird ein Kompromiss vorgeschlagen. Das Gericht stellt den Betrugsvorwurf ein, wenn im Gegenzug die Angeklagten eine Geldstrafe wegen Untreue akzeptieren. (Die Herrschaften willigen ein)
Geldstrafe für Herrn Kanther: 54000 Euro
Geldstrafe für Herrn Weyrauch: 45000 Euro

Der Staat wurde vom ehemaligen Bundesinnenminister Herr Kanther unter die Partei gestellt. Nur so kann man sich das Verhalten erklären. Wenn also die Partei eine höhere Wertigkeit hat als der Staat und seine Gesetze, dann befindet sich dieses Land durch seine politischen Figuren, die so denken und handeln, in der Auflösung. Und jeder der einer der politischen Parteien im Bundestag angehört und solche Fälle (es gibt noch mehr solcher Fälle) deckt oder zu Gesetzesbrechern der eigenen Partei steht, ist Teil dieser bewussten Auflösung die zum Siechtum des Landes führt.
Machen wir uns nichts vor, es ist so.