Aua – oder In Afghanistan ist kein Krieg!

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Die Frankfurter Rundschau hat sich am 12. Mai mit unserem (mir kommt das Wort nur schwer über die Lippen) Verteidigungsminister unterhalten.

Er sagte dabei auch, dass er die Maßnahme von Frau Merkel unterstützt, nämlich das Grundgesetz zu ändern um GSG 9 und Elite Einheiten der Bundeswehr auch im Innern der Republik einzusetzen.

Ja Herr Jung, dann schaffen wir die Polizei ab. Wozu noch noch einen solchen Apparat unterhalten der ja nach Ihrer Ansicht, so stellt es sich dar, nur noch Verkehrsüberwachung betreibt. Dafür können wir auch private Sicherheitsdienste nehmen. Warum hat diese Republik dann über Jahrzehnte Sonder-Einsatz-Kommandos in der Polizei aufgestellt? Warum gibt es dann ein BKA, ein LKA, den Staatsschutz, wenn alles für die Katz ist. Warum brauchen unsere Politikfiguren plötzlich Militär für den „Bürgerschutz“?. Wenn die Polizei den Bürger nicht schützen kann, siehe Realität, dann schafft es das Militär schon gar nicht. Ausser.... es wird zum Militärstaat aufgerüstet, siehe USA. In den Vereinigten Staaten ist die Polizei bereits paramilitärisch aufgerüstet. Was hier durch die Hintertür hereinkommt ist, wie bei Frau von Leyen, wie bei Festplattenüberwachung der Bürger, wie bei Demonstrationsverbot durch Bürger und der gleichen mehr, nichts anderes als die Angst vor dem Bürger. Unsere eigenen (und wieder kommt mir das Wort nur mühsam über die Lippen) Volksvertreter (aua) sichern sich vor dem Volk durch das Militär. So sieht die Geschichte von Herrn Jung aus. Er muss das sagen, denn er empfängt Anweisung von seiner Chefin. Er muss das umsetzen, so ist die Hierarchie in der Regierung. Das dieser Mann schon längere Zeit den Boden des Respekts gegenüber der bestehenden Gesetze und der (sogenannten) Verfassung verloren hat ( Schießbefehl für Passagierflugzeuge über Deutschland) und anti-demokratische Ansichten zeigt ist für sich schon eine Ungeheuerlichkeit. Ist verantwortlich für die schlechtes ausgerüstete Bundeswehr seit bestehen und faselt etwas von ...

Zitat

Wir brauchen diese Klarstellung des Grundgesetzes, um unsere Bürger wirksam zu schützen. Es darf meines Erachtens keine Hindernisse für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland geben, um einer Terrorgefahr zu begegnen, die die Fähigkeiten der Polizei übersteigt

Zitat Ende

Plötzlich scheint in großen Bereichen diese 60-jährige Erfolgsstory, so das bla-bla aus dem Bundestag riesige Risse zu haben. Gemeint ist das Grundgesetz. Frau Künast spricht schon von einer lernenden Verfassung, Das hätte sie gerne. Eine Verfassung die sich dem herrschenden Zeitgeist anpasst. Natürlich aus Sicht der Parteien und nicht der Bürger. Der eine will Bürger mit Soldaten beschützen, die andere will das GG ändern weil darin noch immer für sie und ihre Klientel der Begriff Familie andere „Lebensformen“ ausgrenzt (sagte sie im Bundestag anlässlich der Feierstunde 60 Jahre GG). Frei nach dem Motto: Jedem sein eigenes Grundgesetz. Unglaublich.

Und das Volk schweigt.

Zurück zu unseren Kriegsleugner.

Er möchte gerne einen Freibrief im voraus. Herr Schäuble sieht hingegen keinen Grund Kompanien und Bataillone auf deutschen Straßen patrouillieren zu lassen. Ich hoffe, ich hoffe sehr, das die Damen und Herren in allen Polizeidienststellen und dazugehörige Mitarbeiter bei der Bundestagswahl diesem Herrn, via seiner Partei der CDU einen solchen Denkzettel verpassen, dass ihm nie wieder in den Sinn kommt, die geleistete Arbeit der deutschen Polizei sei so dürftig um die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Denken Sie doch mal logisch, Heiligendamm schon vergessen? Bundeswehr auf Brücken und an strategischen Kreuzungen, Tornados im Tiefflug. UND DAS ALLES NUR weil das Volk protestierte. Es gab keinen konkreten Terrorverdacht. Der Terrorist war der demonstrierende Deutsche mit seinen Freunden. Das ist des Pudels Kern in der Geschichte von Herrn Jung und seinen Genossen. Sie haben die Hosen voll und es riecht bereits.

Weiter.

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Und bei Auslandsmissionen müssen wir klarstellen, dass beide Elitetruppen gemeinsam eingesetzt werden können, auch wenn wir ohne Mandat von UN oder EU handeln.

Zitat Ende

Herr Brandt und Herr Strauß würden diese Republik nicht wieder erkennen wenn sie heute auferstehen. Ihre Enkel und Zöglinge haben wieder Lust Krieg zu spielen, Deutschland wird am Hindukusch verteidigt reicht nicht Herr Jung. Denn der Terrorist sitzt nicht nur in den Bora-Bora Höhlen, sondern auch in anderen Ländern. Wollen sie nicht vorsorglich in alle Länder die der westlichen Gesellschaft nicht angehören Deutsche Soldaten senden? Denn wenn Sie die Armee schon im eigenen Land benötigen um den Bürger zu „schützen“, kann ja nicht nur die Gefahr aus Afghanistan kommen. Können Sie das mal erklären? Hören Terroristen hinter den Grenzen von Afghanistan auf. Ein Land das immer deutsch freundlich war. Auch in anderen Ländern wird die Hammer und Nagel-Truppe gebraucht. Da gibt dutzende von Länder die Stabilisierungseinsätze nötig hätten. Da braucht man Frauen und Männer mit Hammer und Nagel um aufzubauen. Und warum senden Sie keine deutsche Zimmerleute nach Afghanistan, sollten mal sehen was das für ein Erfolg wäre.

Und dann kommt die scheinheilige Frage des Schreibers in der FR:

Müssen sich die Bürger sonst Sorgen machen?

Klingt ähnlich wie beim Privatfernsehen:

„Meine Damen und Herren, die XYZ-Grippe hat Europa erreicht, Experten gehen von tausenden von Toten aus, wir schalten um zu unseren Experten Herrn Prof. Dr. Fittenschnittch der eine Impfung aus Vorsorge an rät....“

Der Bürger macht sich Sorgen um die Bundeswehr und nicht um eine Terrorgefahr aus dem Sauerland mit Blondierungsmittel-Ausgangsstoff.

Und dazu sagte dann Herr Jung: Der Bürger habe einen Anspruch darauf, dass der Staat sie bestmöglich beschützt.

ABER NICHT MIT DER ARMEE VOR DER BRUST Herr Jung!

Anscheinend hat Herr Schäuble ein Problem, wenn der Verteidigungsminister behauptet; der Schutz des Innenministerium (gemeint sind dessen nachgeordnete Dienststellen und Einrichtungen, Kommandobehörden und Befugnisse etc.) nicht mehr reicht, dann stimmt in dieser Behörde etwas nicht, oder?

Und dann sagte Herr Jung diesen Satz:

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Im übrigen darf ich daran erinnern, dass wir die Grundgesetzänderung in der Koalition längst vereinbart hatten - nur leider hat die SPD-Fraktion sie blockiert.

Zitat Ende

Ja warum dann noch das Gerede? Es ist doch bereits beschlossen lieber Leser. Warum eiert er dann noch herum? Weil ....die SPD es noch blockiert. Tut uns das aber Leid! Da hat die SPD eine Trumpfkarte im Ärmel und braucht nur stumm mit den Finger darauf zeigen, schon kuscht man bei der CDU. Das bedeutet nach Jungscher Auffassung. Wenn die CDU stärkste Kraft wird bei den Bundestagswahlen, wird das GG zum wohle des Schutzes der Politikfiguren geändert und der Soldat darf im Inland schalten und walten. Brechen jetzt wieder Adolf-Zeiten an? Ist der Faschismus im Tarnanzug, genannt Demokratie, wieder hoffähig in Deutschland? Schauen Sie sich um im Lande.

Herr Jung der sich mit Händen und Füßen weigert von einem Krieg in Afghanistan zu sprechen, aber die ganze Armee im eigenen Land benötigt sieht, hat nicht nur den Boden der Realität verlassen, er hat auch keine Ahnung von seinem Job. Und er kennt unsere Gesetze nicht. Er behauptet doch in der allgemeinen Worthülsensprache für dumpfbackige Einheimische: Es ist ein Stabilisierungseinsatz. Achtung jetzt kommts: Denn allein militärisch werden wir in Afghanistan keinen Erfolg haben.

Das haut einen um. Er sagt also, Bundeswehr raus aus Afghanistan, denn militärisch bringt das nichts an der Verteidigungsgrenze Deutschlands. Sagt aber im gleichen Atemzug: Die Innere Sicherheit kann nur mit militärischen Mittel – sprich Bundeswehr, gesichert werden. Ich weiß nicht an welcher Truppenverpflegung Herr Jung täglich teilnimmt, aber er sollte mal nachsehen was er das isst und trinkt.

Und dann fragt in der Schreiber nach den „deutschen Norden“ in Afghanistan. Hoppala, ist uns da etwas vom Tisch gefallen. Haben wir schon Landgewinne gemacht? Deutscher Norden in Afghanistan. Wann haben wir denn zurückgeschossen?

Halten wir fest. In einem fremden Land, wo viele uns gewogene Menschen leben, wird geschossen, gebombt, gesprengt und fast jeden Tag kommt es durch diese Umstände zu Toten und Verletzten. Und ein deutscher Verteidigungsminister sagt 2009, es gibt in Afghanistan keinen Krieg.

Herr Jung, warum ziehen Sie nicht mit Ihrem Ministerium an die deutsche Verteidigungsgrenze, da herrscht kein Krieg also brauchen Sie auch keine Angst zu haben. Denn unsere Truppen stabilisieren ja das Land. Alles Stabil in Afghanistan. Und ich verspreche Ihnen persönlich; wir helfen Ihnen beim Umzug.