AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK
Geht es den deutschen Politikern wirklich um das Schließen von Steuerschlupflöchern von großen Betrügern ? Wenn dem so wäre, würden in Deutschland Politiker bzw. Vertreter der Administration und Wirtschaft, die Millionen Steuerhinterziehung gemacht haben, wie z. B. der Fall Zumwinkel( Ex-Postchef, der den Steuerzahler um Millionen Euro geprellt hat ) nicht straffrei ausgehen, während Deutsche wegen des Verdachts 1, 30 Euro nicht sauber abgerechnet zu haben (wie der kürzliche Fall einer Kassiererin, Gewerkschaftsfunktionärin bei der Supermarktkette Kaiser’ s zeigte,) entlassen werden.
Auch würden Steuerhinterziehungen von großen deutschen Firmen, die billig im Ausland produzieren und dafür dort keine bzw. wenig Steuern bezahlen und lediglich ihre Gewinne nach Deutschland transferieren, benannt und angeklagt werden.
Ja, die Bundesregierung nimmt sogar billigend in Kauf, dass uns dafür in Deutschland viele Arbeitsplätze verloren gehen.
Stattdessen klagt sie die kleine redliche Schweiz an, das Bankgeheimnis nicht preiszugeben.
Das Bankgeheimnis geht auf das Jahr 1934, die Zeit der großen Wirtschaftskrise zurück, da die Bevölkerung Europas kein Vertrauen mehr in das Geld hatte, für das man immer weniger kaufen konnte.
In dieser Zeit bürgte die Schweizer Regierung für die Schweizer Bank.
Das Bankgeheimnis wurde schließlich eingeführt als Schutz des Geldes der Bürger vor Übergriffen des Staates, der gern das Geld der Bürger in Krisenzeiten für eigene Belange verwendet.
Der Schweiz vorzuwerfen, sie begünstige Steuerbetrug, ist falsch, denn dies wird in der Schweiz streng geahndet. Was viele Menschen nicht wissen dürften ist, dass der Schweizer Bürger über die Gemeindeversammlungen ein Recht hat, über die Höhe und den Verwendungszweck seiner Steuer mitzubestimmen. Das ist wohl einmalig auf der Welt !!
Das Bankgeheimnis in der Schweiz ist rechtlich geregelt und kein Staat der Welt hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einzumischen.
Das erklärt aber noch nicht, warum die Schweiz in der Zeit der Weltfinanzkrise als Sündenbock dargestellt und verteufelt wird.
Man muss wissen, dass im Jahre 2002 die sog. Kronberger Gespräche unter der Ägide des damaligen deutschen Außenministers Fischer sowie der Bertelsmann- Stiftung in Anlehnung an den Mitchell – Bericht (George Mitchell war Senator!)stattfanden, die darin gipfelten, die Souveränität von Staaten weltweit zu beseitigen, ja, im Interesse der Schaffung einer Weltherrschaft der Amerikaner neue Staatenverbände vom Nahen Osten bis nach Indien zu schaffen, um diese besser kontrollieren zu können.
Das erklärt, warum man nun auch in Europa als Juniorpartner der USA bestrebt ist, die Schweiz politisch völlig in den Staatenbund EU zu integrieren.
Der Angriff auf die Schweiz ist über den Angriff auf ihr Bankgeheimnis, später vielleicht ihrer Währung, ein Angriff auf einen souveränen Staat, der sich noch nicht völlig der EU unterworfen hat und auch noch nicht Mitglied der NATO ist.
Wie man unter www.german-foreign-policy.com vom 08.09.2006 nachlesen kann, empfehlen die Amerikaner seit Jahren, eine ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Durch die Auflösung ganzer Staatenverbände sollen neue Völkerrechtssubjekte entstehen, die nach Staammes,- und Religionszugehörigkeit gebildet werden sollen. Diese Empfehlungen für einen völligen Umsturz der bisherigen Staatenordnung erschien unter „Armed Forces Journal vom Juni 2006, einem Unternehmen, das ca. 10 Militärzeitschriften herausgibt. Die betrieblichen Einkünfte dieser Gruppe beliefen sich im Jahre 2005 auf 7,6 Milliarden US Dollar, heißt es in einer Selbstdarstellung !!
Das unter Peters Namen veröffentlichten Kartenwerks empfiehlt sogar die Zerschlagung des bisherigen Saudi- Arabiens. Begründet wird dies mit seinem „enormen Ölreichtum“ der gänzlich „unverdient“ sei !!
So soll dem Iran die Kontrolle über den Persischen Golf und die Ölreichtümer entrissen werden und die gesamte Küstenflanke des Landes an einen neu zu gründeten Teilstaat des ehemaligen Irak fallen.
Auf diese Weise sollen beiden Gegnern westlicher Herrschaftsanmaßung die materiellen Grundlagen ihrer Autonomie entsogen werden.
Wie der französische Historiker Pierre Hillard urteilt, wird die ethnizistische Aggression der westlichen Mächte durch die deutsche Außenpolitik maßgeblich gefördert.
Bei den Kronberger Gesprächen gehe es, wie er sagt, um eine „vollständige Umgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und religiösen Institutionen“ der muslimischen Ressourcenstaaten, um sie fest an die euro-atlantische Achse zu schweißen“ und bei dem dem schrittweisen Ausbau der europäischen Präsenz in der Region geeignete Mittel „der amerikanischen Durchsetzungsfähigkeit“ beigegeben werden.
Die Parzellierung ganzer Staatensysteme ist der Bertelsmann- Stiftung, die hierbei eine Vorreiterrolle spielt, nicht unbekannt.
So empfahl die Stiftung am Vorabend des Jugoslawienkrieges „das ethnische Prinzip“ anzuwenden und gegen Belgrad sogenannte Volksgruppen zu mobilisieren. Mit ihren Worten „blutlich definierte Minderheiten mit Anspruch auf Territorialrechte“.
Ebenfalls entstand mit Hilfe von Bertelsmann ein ethnischer Teilungsplan, der Ungarn, Rumänien, Russland sowie den nördlichen Kaukasus betrifft.
Auf diese Weise wird mehreren UNO- Mitgliedstaaten mit dem Verlust ihrer Staatlichkeit gedroht !
In der amerikanischen Militärzeitschrift „Armed Forces Journal“ wird in diesem Zusammenhang auf das angebliche ständige „Fließen“ von Staatsgrenzen hingewiesen, die dem biologischen Zug der Stämme und „Volksgruppen“ folgten.
Wegen „unnatürlicher“ Territorialbildungen sollen „gerade jetzt“ ihre Gestalten wechseln und zwar vom Kongo über den Kosovo bis zum Kaukasus“ .
Wie das zu bewerkstelligen sei ?
Man könne „ein kleines schmutziges Geheimnis aus 5000 Jahre Geschichte“ verraten:
Ethnische Säuberung klappt !
Damit hat die Politik den Rüstungsmonopolen quasi Absolution erteilt, weiter Kriege zu führen und daran kräftig zu verdienen !
Und das geht, wie man herausgefunden hat, am besten, wenn man Staaten
quasi führerlos macht bzw. Quisling- Regimes im Interesse des internationalen Monopolkapitals einsetzt.
Dazu wurden und werden die unterschiedlichsten Vorwände des Angriffes auf die Souveränität von Staaten gesucht, um diese Aufgabe zu bewerkstelligen :
- vor der NATO- Aggression gegen Jugoslawien bemühte man den Begriff vom angeblichen„Völkermord“ der Serben an den Kosovo- Albanern und der angeblichen Notwendigkeit, „ein zweites Auschwitz zu verhindern“!, um Jugoslawien militärisch angreifen und später den Kosovo militärisch besetzen zu können. Nunmehr besteht kein multiethnisches Kosovo mehr.
- vor dem Überfall der NATO auf Afghanistan beriefen sich die USA gar auf den Artikel 51 der UNO- Charta und den Bündnisfall der NATO, da sie, die USA, angeblich von Afghanistan aus angegriffen worden wären und man nun in „Verteidigungsposition“ gehen müsse, wohl wissend, dass man sich auf den Artikel 51 nur so lange berufen kann, bis ein Angriff von außen abgewehrt ist. Mittlerweile wissen viele Menschen auf der Welt, dass Teile der amerikanischen Regierung, des Geheimdienstes und der Armee selbst dieses Attentat vom 11. September 2001 inszeniert hatten, um einen Grund für den weltweiten Antiterrorkrieg der NATO vor allem gegen die muslimischen Länder zu haben.
- beim Golfkrieg 1-3 gegen den Irak ging es nach außen um die angebliche Beseitigung des Diktators S. Hussein, in Wirklichkeit um die Ausschaltung eines mächtigen Konkurrenten in diesem Raum und die Einsetzung eines den USA völlig untergebenen Regimes, die Verhinderung des von den USA gefürchteten Verlustes der Weltmonopolstellung des Dollars, der durch die Ankündigung Saddam Husseins, künftig alle Ölverkäufe in Euro statt in Dollar abwickeln zu wollen, in Gefahr war, sowie schließlich und endlich um den Raub der Bodenschätze des Landes.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich darüber klar zu werden, was die Souveränität eines Staates ausmacht.
Eines der Souveränitätsmerkmale eines Landes sind neben:
. der eigenen Sprache,
. eines eigenen Staates
. eigener Grenzen,
. eines eigenen Rechtssystems,
. einer eigenen Kultur,
. einer eigenen Polizei bzw. Armee auch
. eine eigene Währung
In Foreign Affairs vom Juni 2007 liest sich das so : „sich gegen geopolitische Tendenzen wendend, könnten die Länder über die Währung ihre Souveränität wiedererlangen!“
Deutschland als Erfüllungsgehilfe der USA, ob als CDU- oder SPD- geführtes Land, hat seine eigene Währung nicht behalten, sondern sich völlig diesem EU- Integrationsprozess unterworfen, bei dem es dank seiner Vorreiter- und Unterstützerrolle der USA eine Führungsposition von US – Gnaden einnehmen darf.
Und in dieses Schemata wollen die USA im Zusammenspiel mit der EU, speziell Deutschland, nun auch die Schweiz zwingen, die mit ihren Institutionen wie dem Roten Kreuz und anderen gemeinwirtschaftlichen Institutionen Vorbildwirkung für viele Staaten Europas haben könnte.
Noch einen Gesichtspunkt möchten wir hervorheben.
Seit Jahren werden vor allem Entwicklungsländer mit reichen Rohstoffvorkommen, die sich dem amerikanischen Diktat der Finanz- und Monopolbourgeoisie nicht völlig unterwerfen wollen, erst empfindlichen Sanktionen auch seitens der EU unterworfen, indem man ihnen einfach den „Geldhahn“ zugedreht hat, um sich diese dann in Form von Kriegen völlig untertan zu machen.
Für diese Länder war die Schweiz ebenfalls bisher immer ein verlässlicher Partner.
Auch deshalb also ist der Monopolbourgeoisie ein Generalangriff auf die Schweiz unter willkommner Einbeziehung gewisser linker Kräfte von der SPD bis hin zur Partei Die Linke, so wichtig.
Aus diesem Grunde versuchen die Monopolkreise den Schweizer Widerstand dagegen zu brechen.
Das soll durch eine langfristige Strategie einer geplanten Teilung der Schweiz, bei der der italienisch sprechende Landesteil Italien, der französisch sprechende Teil Frankreich und der deutsch sprechende Landesteil Deutschland zugeordnet werden soll, erreicht werden, warnt der französische Wissenschaftler Pierre’ Hillard.
Wir meinen:
Deutschland sollte sich nicht zu sicher fühlen, wenn es heute den USA als Juniorpartner hilft, könnte es schon morgen ebenfalls in Misskredit gelangen, so wie weiland der Irak.
Bisher ist es den USA unter seinen Präsidenten Bush sen. Und Bush jun. immer gelungen, mittels Lüge und Betrug auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ( siehe 11. September
2001 !) nach dem Motto :“Teile und herrsche !“ seinen Weltherrschaftspläne Schritt für Schritt zu verwirklichen. Da auch der derzeitige US- Präsident Obama die gleichen Berater wie seine Vorgänger hat und selbstverständlich auch von dem Industrie- Militärkomplex abhängig ist, ja finanziell unterstützt wird, ist eine weitere aggressive Kontinuität der Außenpolitik der USA eigentlich vorprogrammiert.
Warum, so fragen wir, sollte Deutschland einem solchen Staat, der auf unsere Kosten und die Kosten der ganzen Welt lebt, weiter folgen, anstatt sich neue verlässliche Bündnispartner zu suchen ?
Originalartikel veröffentlicht am 06.05.09
Brigitte Queck und H-J. Falkenhagen sind assoziierte Autoren von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.
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