Mogelpackung Bad Banks

Deutscher Bundestag 28.5.09

Es spricht Barbara Höll (DIE LINKE) / Ein Auszug aus der Rede von Frau Höll.

"........ wie wird verhindert, dass Steuerzahler und Steuerzahlerinnen am Ende nicht zahlen müssen? Wie ist es? Legen die Banken denn tatsächlich das offen was an toxischen Papieren in ihren Bilanzen drin ist? Und sind sie nun überhaupt bereit die Finanzmärkte zu regulieren? Und wenn man die drei Fragen sich stellt und das ansieht was die Regierungskoalition und die Regierung macht, muss man leider sagen, die tun viel zu wenig, fast nichts und das heute vorgelegte Modell ist eine Mogelpackung.

1. Werden wir mit einer Teillösung nicht weiter kommen, denn eine Teillösung schafft nicht automatisch Vertrauen, es bleibt ein Rest in den Bilanzen. Aber wir wissen nicht wie groß dieser Rest ist, denn wir haben keinen Zwang zur Offenlegung der toxischen Papiere die in den Bilanzen vorhanden sind. Das überlassen wir den Banken selber. Und da frage ich sie, jeder Hartz IV-Empfänger, jede Hartz IV-Empfängerin wenn sie eine staatliche Unterstützung haben möchte, muss sich de facto vor dem Amt ausziehen. Die Banken kriegen Garantien, die kriegen Geld, nichts verlangen wir von ihnen. Das ist doch eine Unverschämtheit, wie sie hier auch mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Dieser Zwang zur öffentlichen Offenlegung ist notwendig und wir können auch die Bewertung der Papiere wohl nicht den Banken überlassen. Das ist doch wohl unsere Pflicht und Aufgabe.

2. Die EZB-Zinsen wurden jetzt kontinuierlich gesenkt. Sie liegen derzeit bei einem Prozent. Und was tun die Banken? Geben sie es weiter an die wirklich, an die Wirtschaft, an die kleinen mittelständischen Unternehmen die Kredite brauchen? Nein! Die Kreditzinsen derzeitiger Unternehmen liegen bei sechs bis sieben Prozent und der Chef des Bankenverbandes hat verkündet, sie werden in Zukunft absehbar noch steigen, sie werden nicht gesenkt, sie geben diese EZB-Leitzinssenkung nicht weiter. Das ist nicht hinnehmbar.

3. Der Handel mit toxischen und faulen Papieren läuft weiter. Letztendlich tun sie nichts dagegen. Und ich muss mal sagen das spricht ne eindeutige Sprache, ihr agieren bei der Commerzbank. Wir haben sie als LINKE gefragt und ich zitiere aus'ner kleinen Anfrage: Werden sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat dafür einsetzen die Aktivitäten der Bank, hinsichtlich der unter Fragen 8 und 9 benannten Themen, zur Steuerhinterzier... zur Steuer.... in Steuer....äh ... das agieren der Commerzbank in den Steueroasen zum Beispiel Andorra, den Kaimaninseln, Liechtenstein, Luxemburg und Malta, Singapur verschaffen. Und was antwortet die Regierung? Die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Aufsichtsratsmitglieder, erfüllen ihre Aufgabe im Rahmen der einschlägigen Vorschriften und im Interesse des Unternehmen. Ich denke die sind da drin damit sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und nicht die Interessen des Unternehmen. Wir sagen ihnen eindeutig, dass was sie vorgelegt haben, wird nicht die Krise beheben. Es werden nur Teillösungen angestrebt, das funktioniert nicht .....

Das schwedische Modell hat gezeigt, dass es funktionieren kann, aber das hat nur funktioniert, weil die Banken verstaatlicht wurden. Und nur so, indem die systemrelevanten Banken verstaatlicht werden ist überhaupt ne demokratische Kontrolle möglich....“

Interessant der direkte Hinweis, dass die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Commerzbank sich auch um die Interessen des Unternehmen kümmert. Unglaublich! Deutlicher kann man nicht zeigen die Verbindung zu Kapital und Politik. Und kein Ankläger und Richter ist zu sehen. Was ist das für eine Republik? Was für eine politisch-finanzielle Clique.