Samstag, 2. Mai 2009

Gefangenen Verschubung

Die Abschiebung von ehemaligen Gefangenen des Weltgefängnisses Guantànamo in andere Länder, sogenannte Verbündete (mitgegangen/mitgehangen) setzt der unsägliche amerikanische Regierungsgewalt gegenüber der Welt ein Sahnehäubchen auf.

Darf man fragen warum diese Gefangenen nicht in dem Land aufgenommen werden, dass verantwortlich zeichnet (völkerrechtlich?)? Einer US-Weltgerichtsbarkeit wegen eingekerkert hat?

Die US-Administration geht den einfachen Weg, erstmal Deutschland eine Liste geben, denn die BRD ist ein Verwaltungsstaat und muss helfen. Natürlich wird aus Gründen, das hier müssig ist zu wiederholen, der diplomatischen Sprache die für die Öffentlichkeit bestimmt ist von einer „Bitte“ geredet.

Kurnaz, den Herr Steinmeier nicht aus Guantànamo haben wollte, holt nun die Geschichte ein. Und Frau Merkel als glühender Anhänger der US-Administration (unter welcher Leitung auch immer) wird sicher, nachdem sie ihre Nase kurz in den Meinungswind gesetzt hat, ein persönliches Anliegen darin sehen.

Deutschland der Zahlmeister der EU und des verlorenen Krieges wird da sicher ohne einen bestimmenden Telefonanruf mit in die Bresche springen. Sind wir doch nach dem Gusto unserer Politikfiguren ein Einwanderungsland. Und dafür ist Amerika nun wirklich zu klein.

Stellen Sie sich vor, unsere Justiz würde alle ex-Gefangenen wegen „Justizirrtum“ in ein anderes Land verschieben, was sagen Sie dazu?

„Es war kein Justizirrtum!“, wenn Sie das sagen, dann verdammt nochmal, hat die US-Administration für nicht mehr gebrauchte Verbrecher selbst zu sorgen!

Was soll man dann zu einer Äusserung einer besonderen Spezies einer Politikfigur sagen, dessen Erkenntnis dahin gehend sich erstreckt: Die Verteidigung der BRD beginnt am Hindukusch. Nun gut, das haben sich einige aus dem zugewiesenen Feindeslager zu Herzen genommen und sind in das Sauerland gekommen. An dieser Stelle sei mir erlaubt daraufhin zu weisen, dass diese „Terroristen“ ja nach gesprochenen Urteil an den Verbündeten USA überstellt werden können. Dazu fällt mir ein, was manchen unsere Behörden mit abgeschobenen Türken, die von der Türkei nicht aufgenommen werden? Schließlich nimmt sie ihr Land nicht auf. Auch hier können wir dem BMI vorschlagen diese Personen nach USA zu verschuben.


Sie können liegen bleiben, es reicht wenn wir uns aufregen.


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