Mittwoch, 20. Januar 2010

Tote lassen sich nicht befragen


In Augsburg findet gerade ein beispielhafter Prozess statt für eine Bananenrepublik. Interessant ist er allemal. Der von der Presse genannte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist angeklagt wegen Steuerhinterziehung und Bestechung. Einen Politiker auf der Anklagebank hingegen werden sie nicht finden, auch nicht nach dem was Herr Schreiber durch seine Anwälte aussagt.
Dieser hatte bereits vor Jahren schon aus Kanada übermitteln lassen, wenn er vor Gericht kommt wird alles auf den Tisch kommen. Dieser Tisch wurde nun von den Anwälten von Herrn Schreiber gedeckt. Bitte festhalten.
Von dem Panzerdeal mit Saudi Arabien sind 24 Millionen DM an Schreiber gegangen. Davon so Schreiber ist ein beträchtlicher Teil (?) an die CSU geflossen. In teils unauffälligen Beträgen in bar an den damaligen Schatzmeister (bereits verstorben) der CSU sowie ein Teil auf ein Nummernkonto in der Schweiz das der CSU gehört. Da fällt einem Herr Steinbrück ein. Der hatte ja mit der Schweiz Probleme. Schön wie alles zusammenpasst. Hier die Aufregung des ex-Finanzministers, dort das heimliche Nummernkonto einer BRD-Partei. Vergleichen Sie doch mal mit den Spenden an Parteien von einst und den Spenden an Parteien von heute.. Das Geld ist immer das gleiche geblieben, nur die Wege, in die Taschen der Empfänger, haben sich geändert. Es klingt wie eine Lachnummer. Herr Westerwelle besucht das Ausland und mahnt (so die heimische Presse) dort mehr Demokratie an und die Einhaltung von Menschenrechten. Die Republik jedoch, die er da im Ausland vertritt, schert sich einen feuchten Kehricht um die selben politischen Tugenden im Heimatland des Herrn Außenministers. Das Ausland lacht diese Bananenrepublik doch aus. Bücherzensur, Menschen die wegen eigener unkorrekter Meinung im Gefängnis Einsitzen, Behörde verfolgt einzelne Bürger bis diese an Herzinfarkt wegen Aufregung sterben (und das wegen ein paar hundert Euro), Internetzensur und so weiter. Nein wir sind nicht in China, das ist Realpolitik BRD.
Doch zurück zur CSU und Herrn Schreiber. Dort hat man, so Herr Schreiber, um die Beträge zu tarnen Tote aus den Todesanzeigen in den Zeitungen genommen und sie als Spender angegeben. Was wie aus dem Handbuch eines PC-Spieles a la Tropico klingt ist die Aussage eines Lobbyisten der Politikern sehr nahe stand. Wir sind gespannt ob es nur heiße Luft war oder noch mehr aus dem Politik-Sumpf hoch quillt.


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