Das Schwarzbuch der Steuerzahler 2011

Die öffentliche Verschwendung

Der Bund der Steuerzahler hat seine 39. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2011“ am 20.10.2011 vorgestellt. Und wieder werden anhand zahlreicher Beispielfälle der sorglose, verschwenderische und unwirtschaftliche Umgang mit unseren Steuergeldern aufgedeckt.

Der BdSt stellt fest, dass trotz einer sehr angespannten Finanzsituation in Deutschland, weder konsequent gespart wird noch genügend darauf geachtet wird, dass Fehlausgaben zur Verschwendung führen.

Dr. Karl Heinz Däke (Präsident des BdSt) sagt: „Allein der Bund muss etwa jeden 10. Euro, den er ausgibt, über neue Kredite finanzieren. Dennoch werden nicht alle Einsparmöglichkeiten genutzt und es wird noch immer Steuergeld verschwendet. Egal ob beim Bund, den Ländern, Kommunen oder der EU – es werden Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen“.

Auszüge aus dem Schwarzbuch:

• Für 2,5 Millionen Euro muss die Fassade der Landesvertretung Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Berlin erneuert werden – nur zehn Jahre nach Fertigstellung
• Beim Bau des Saarlandmuseums gab es eine Kostensteigerung um rund 200 Prozent
• Beim Keltenmuseum stiegen die Baukosten von 6,1 auf rund 9 Millionen Euro
• Knapp 1,4 Millionen Euro kostet der Mensa-Neubau des Berchtesgadener Gymnasiums
• Amberg: 66.000 Euro für eine Personalberatung – trotz eigener Personalverwaltung
• Für die Bundesgartenschau wurde für 17 Millionen Euro extra ein neuer Bahnhof on Koblenz gebaut ... 800 Meter vom Koblenzer Hauptbahnhof entfernt
• Billige Fahrbahnmarkierungen halten nur ein Jahr (Am falschen Ende gespart)
• Nach Veröffentlichung im Schwarzbuch 2009 verkaufte die HSH Nordbank ihre unternehmenseigene Yacht
• Rund 6 Millionen sollte die Kettenbrücke in Bamberg kosten, am Ende waren es dann 18 Millionen Euro

Die Bayerische Staatskanzlei in München hatte in den letzten 10 Jahren demoskopische Studien zur Erforschung der öffentlichen Meinung in Auftrag gegeben. Da wurden unter anderem die öffentliche Meinung zur Arbeit der Bayerischen Staatsregierung abgefragt, als auch die Wahlabsichten der Bürger für kommende Wahlen (Sonntagsfrage) und der Bekanntheitsgrad von Parteipolitikern. Insgesamt wurden Steuergelder in Höhe von rund 558.000 Euro für demoskopische Gutachten ausgegeben. (Zweckentfremdung)

HIER können Sie das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler selbst lesen und möglicherweise den Begriff „Bananenrepublik“ besser zuordnen können.