Wir Menschen sprechen miteinander – weil das die Politiker nicht können

Der Vertrauensverlust in die Kraft der Politik

„Unser Ziel ist, das wir alle zusammen kommen und einen Dialog führen. Wir Menschen führen einen Dialog und sprechen über die Probleme weil nämlich die Politiker das nicht können.“ (Demonstrant der Occupy Bewegung)

Deutlicher kann man Misstrauen kaum ausdrücken. In der Politik und ihren Akteuren werden Lösungen nicht mehr zugetraut. Zu abgehoben wirken die Debatten um Rettungsschirme, Hebelwirkung und Eigenkapitalquoten. Umso erstaunlicher die Reaktion der Betroffenen. Unterstützung für die Proteste, nicht nur aus der Opposition.

„...ich will einen sozialen Staat, einen der handlungsfähig ist und nicht nur dafür da ist Märkte zu subventionieren oder zu retten“ (Carsten Schneider SPD Haushaltspolitischer Sprecher)

„Es fehlt nach wie vor die Bereitschaft, denjenigen die an der Krise verdient haben, die immer noch an der Krise verdienen, irgendwie zur Kasse zu bitten.“ (Gregor Gysi Die Linke Fraktionsvorsitzender)

„.. das Primat des Handelns liegt bei der Politik und wir brauchen eine Politik die oberhalb der Märkte, oberhalb der Interessen die Regeln des Spiels bestimmt.“ (Christian Linder FDP-Generalsekretär)

„Wir müssen überzeugend darlegen können, dass die Politik die Regeln setzt und das wir nicht von den Märkten nur getrieben werden. Das ist der Eindruck den die Menschen haben und diesen Eindruck müssen wir durchbrechen.“ (Wolfgang Schäuble CDU, Finanzminister)

Der neue Gegner die Banken. Ein ganzer Wirtschaftszweig hat die Unterstützung der Politik verloren. Die Banken bekommen immer neue Forderungen auf den Tisch. Sie sollen sich mehr Eigenkapital beschaffen oder Zwangsweise staatliche Gelder akzeptieren. Das lukrative Investmentgeschäft soll abgespaltet und die Finanzgeschäfte mit einer Steuer belegt werden. Auf einmal sind solche Instrumente modern und richtig die bisher als unnütz oder nicht durchführbar galten. Was früher nicht ging, geht jetzt anscheinend doch.

„Natürlich führt man das alles am besten weltweit ein, aber das darf nicht nur zur Ausrede verkommen, das die Lösung auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Und deswegen fangen wir eben notfalls in Europa und wenns in Europa nicht geht auch in der Eurozone und wenns möglich ist auch National an. Und ich sags direkt, dies gilt auch für die Finanztransaktionssteuer:“ (Wolfgang Schäuble)

Doch sind es klassische Reflexe die aus allen Lagern der Politik kommen. Besonders gut zeigt das Die Linke. Kapitalismuskritik ist eigentlich ihr Thema, stattdessen sinken ihre Umfragewerte. Die Proteste sieht die zerstrittene Partei als Chance endlich wieder in die Offensive zu kommen und gesteht damit indirekt ihre politische Bedeutungslosigkeit ein.

„Die Einzigen die sowohl im Bundestag als auch außerhalb des Bundestages richtige Analysen geliefert haben und konkrete Forderungen gestellt haben, wie das Ganze zu lösen sind, das sind nun mal wir.“ (Gregor Gysi)

Irgendwie hilflos auch die Regierungsparteien Union und FDP. Sprachlos gegenüber den Protesten und in der Krise, die Kanzlerin nennt das: auf Sicht fahren. Visionen – Ideen, Fehlanzeige. Stattdessen die Begründung warum es das nicht geben könne.

„Es gibt nicht die eine Lösung, es gibt nicht den einen großen Wurf, den einen Paukenschlag mit dem dann alles vorbei ist. Wer eine solche Sehnsucht nährt, der verliert entweder die Geduld oder der erkennt die Dimension der Herausforderung nicht.“ (lach/PPD) (Angela Merkel CDU Bundeskanzlerin)

Ein Bericht der Deutschen Welle vom 23.Oktober 2011