Amigos – Seilschaften – eine Hand wäscht die andere – Schnullis

Ja wir sprechen von der Verwaltungsorganisation BRD.

Das „Wulff-Syndrom“ lässt das Bundespräsidialamt wie mit einem Virus befallenen Körper verletzt und krank erscheinen. Es macht besonders traurig das es sich bis in das höchste Amt des Staates ausgebreitet hat durch menschliches Versagen. Ein Versagen das mit Charakter zu tun hat.

Der „Stern“ berichtet ausführlich über Wulffs Wahlparty, die er sich bezahlen ließ an der auch Herr Wowereit (SPD) und Regierender Bürgermeister von Berlin teilnahm. Interessant ist die Information, so soll Bettina Schausten (das war jene ZDF-Journalistin die mit einem Kollegen zusammen Herrn Wulff im Staatsfernsehen befragten) auf der Gästeliste von Wowereit bei seiner Siegesfeier (30. Juni 2010) anstelle von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf die Liste gesetzt worden sein.

Und immer war es die Figur Schmidt (Eventmanager) der die Partyfäden ziehen durfte. So auch bei Ulla (Pizza-Ulla) Schmidt unserer Ex-Gesundheitsministerin (SPD) die ihren 60. Geburtstag im Penthouse (Name: Residenz) von Herrn Schmidt feierte.

Beileibe nicht Einzelfälle. Jedoch je nach Presse- und Medienauftrag mehr oder minder in das Rampenlicht gerückt.

Selbst das Bundespräsidialamt erhielt für seine Sommerfeste Geld- und Sachzuwendungen wie zum Beispiel von der Deutschen Telekom, Air Berlin, Vattenfall oder Daimler.

Herr Westerwelle hatte bei seinen Auslandsreisen Manager mit im Gepäck, welche an die FDP vorher gespendet haben.

In Nordrhein-Westfalen konnten Sponsoren des Landesparteitages für Geld ein Partnerpaket erhalten, darin ein Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und mit Ministern/innen. Ein Einzelgespräch mit Rüttgers (CDU) wurde für 6000 €uro angeboten.

Die CDU in Sachsen bot ein Vier-Stufen-Paket an, mit Gespräch des Ministerpräsidenten bis hin zur Erwähnung in der Rede des Generalsekretärs.

Die Aufregung schlug zwar hohe Wellen – Konsequenzen keine! Politik des Nichtstun, nennt es mit klaren Blick Lobbycontrol.

Auszug:

Demnach unterstützten das Sommerfest des Bundespräsidenten 2010 unter anderem die AOK mit 90.000 Euro, Daimler mit 70.000 Euro, Deutsche Telekom mit 60.000 Euro, und Air Berlin mit 40.000 Euro. Besonders pikant: 2009 unter Bundespräsident Köhler trat Air Berlin, welche Wulff unter anderem ein kostenloses Upgrade auf einen USA-Flug und Manfred Schmidt Freiflüge und eine persönliche Freiflugkarte stellte, noch nicht als Sponsor in Erscheinung. Auch hier ist der Antrieb für Unternehmen natürlich ein Imagegewinn und ein leichter Zugang zu Politikern.

Während Frau Merkel noch 2010 sagte:“Ich darf... nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht.“ Ist heute von ihr dazu nichts mehr zu hören als bis auf, er wird die richtigen Worte finden und er habe ihr Vertrauen. Als ob das je in der Politik mit Wahrheit behaftet war.

Der Herr Gesundheitsminister, der Jüngere von beiden, hat uns doch noch gesagt als er seine Reform von der Pharmalobby kreieren ließ: Die Krankenkassen sind leer, wir müssen uns (mit wir meinen die Politiker natürlich nicht auch sich selbst) mit höheren Beiträgen abfinden. Wie kommt es dann, dass zum Beispiel die AOK (Allgemeine Ortskrankenkasse) 90.000 €uro für das Sommerfest des Bundespräsidenten 2010 spendete? Inzwischen sind mehr 3 Milliarden €uro in den Krankenkassen als Überschuss vorhanden. Und was sagt der Nachfolger von dem Jüngeren: Es gibt keine Entlastung für die Beitragszahler.

Es klingt wirklich wie Hohn wenn Wulff, wie jetzt gerade geschehen in Italien, deutsche Antikorruptionsgesetze lobt.

Antwort von Wulff auf die Frage eines Reporters nach Korruption:Die Gesetze in Deutschland werden sehr konsequent angewendet... die Gesetze in Deutschland werden sehr konsequent angewendet (muahhaha)... die rechtsstaatlichen Verfahren seien weltweit anerkannt und Deutschland genieße in diesem Bereich eine hohe Reputation.

Herr Wulff ist anscheinend nicht auf der Höhe der Zeit. Der Bundestag hat die UN-Konvention in Sachen Korruption noch immer nicht ratifiziert. 150 Nationen haben weltweit diese UN-Konvention ratifiziert – Deutschland nicht. Und Herr Wulff faselt etwas von hoher Reputation in diesem Bereich.

Damit reiht sich Deutschland hinter Japan, Myanmar, Sudan, Audi-Arabien, Nordkorea und Syrien ein, denn diese haben es ebenfalls nicht ratifiziert.

Der Schnulli-Virus kennt nur ein wirksames Mittel um ihn zu bekämpfen. Es nennt sich: aufgeklärter Bürger.