Das sogenannte Anti-Fälschungsabkommen ACTA

ACTA das Anti-Fälschungsabkommen des Handels. Schon der Name führt in die Irre. Die eigentliche Intension von ACTA ist es Immaterialgüterrechte zu beschützen. ACTA sollte dabei helfen Produkt und Markenpiraterie, sowie gefälschte Kopien von hochwertigen Gütern zu verhindern. Ebenso soll es den Missbrauch von bekannten Marken wie zum Beispiel General Motors (GM) oder Tampons verhindern. Es soll die Investitionen die in die Entwicklung von Produkten gesteckt wurden schützen, zum Beispiel Patente aus Medizin aber auch Nahrungsmittel und Saatgut. ACTA soll auch Künstler, Kreative und Journalisten unterstützten um ihnen zu helfen die Qualität der Veröffentlichung zu verbessern und um die internationalen Copyright-Gesetze zu harmonisieren. Klingt doch toll oder?

Aber etwas stimmt da nicht.

Wikipedia definiert Fälschung, als die bewusste Nachahmung eines Objektes oder einer Information zur Täuschung Dritter. Wenn man jedoch eine File im Internet kopiert bleibt es genau das gleiche File. Es ist gar keine Nachahmung. Und es würde auch nicht gestohlen, denn das Original ist noch immer da wo es war. Die Information wurde einfach ohne Entgelt geteilt. Aus diesem Grund hat der Begriff Fälschung mit ACTA überhaupt nichts zu tun.

Lasst mich das näher erklären.

Geistiges Eigentum oder auch Immaterialrechte wurden nie in ACTA definiert, somit schützt ACTA nicht nur Handelsmarken, es kann auch zum Urheberrechtlichen Schutz jeder Idee, Information oder eines Begriffs eingesetzt werden. Damit wird dessen unlizenzierter Gebrauch dann kriminalisiert. Dies würde einen enormen Einfluss auf das Internet haben, zumindest so wie wir es bisher kennen. Der tatsächliche ACTA-Text deckt eine breite Palette von Feldern ab. Ist sehr komplex und schwer zu fassen.

Ich erkläre jetzt einmal was sich analog zum Internet hypothetisch in der realen Welt ändern würde. Stellen wir uns einen bezahlten Kochkurs vor in dem Du lernst ein tolles Tofu-Hühnchen-Gericht zu zubereiten. Dann gehst Du nach Hause und zeigst Deiner Freundin, wie man das Hühnchen auf Tofu so lecker zubereitet. Hier greift ACTA bereits zu. Entsprechend ACTA seit Ihr nun beide kriminell, da Ihr dieses Rezept geteilt habt ohne dafür zu bezahlen.

Hier nimmt es ACTA sehr genau.

Wenn Du beschuldigst wirst, eine geschützte Information weiterverbreitet zu haben, wirst Du von allen Kursangeboten ausgeschlossen oder vielleicht sogar gleich eingesperrt. Deine Freundin gleich dazu. Ja sicher, aber es findet doch keiner heraus das DU dieses geheime Rezept geteilt hast. Das ist richtig, zumindest in der heutigen Rechtsprechung. ACTA schafft das aber durch eine intensive Überwachung ab. Denn jede Kommunikation im Internet wird genau gescannt. Du, Deine Familie und Deine Freunde, alle werden pro Forma gleich mit überprüft.

Du brauchst kein Schutz der Privatsphäre, da Du doch nichts zu verbergen hast, oder?

Nun kennst Du schon die ungefähre Idee dahinter, dann lass uns mal nachschauen wie ACTA im Internet wirklich umgesetzt wird.

Dein Internetanschluss ist wie ein Fließband das gleichzeitig in zwei Richtungen fließt. Entlang des Fließbandes da laufen Datenpäckchen von und zu Deinen Computer. ACTA verlangt von Deinem Provider, das er alle Datenpakete aufmacht und und nachschaut was drin steckt. Sollten sich darin öfters Urheberrechtlich geschützte Informationen befinden, wird Deine Verbindung ausgeschaltet und Du wirst verklagt.

Das heißt also, wenn Du Deiner Freundin eine MP3 sendest oder ein Video der letzten Party in der Hintergrundmusik läuft mit Deinen Freunden teilst, oder auch nur einen geschützten Zeitungsartikel in einer E-Mail zitierst, dann ist es vorbei.

Als wäre das noch nicht genug, wird die Information dieses Verstoßes direkt an den Verlag oder Rechteverwerter der dafür die Rechte innehält weitergeleitet. Und dieser kann Dich dann verklagen, im schlimmsten Fall sogar einsperren lassen. Die Provider werden übrigens auch dazu verpflichtet, dauernd den Inhalt ihrer Server sowie alle Links auf Urheberrechte zu überprüfen.

Das ist auch das Ende für Portale die von Usern geschaffene Inhalte bereitstellen. You Tube oder Twitter würden mit diesem Gesetz nicht mehr möglich sein. So wäre das Internet so wie wir es bisher kennen dem Untergang geweiht.

Sicher denkst Du jetzt, dass zumindest die Urheber von den Klagen etwas haben werden. Aber Musiker, Schriftsteller, Filmemacher, Journalisten, Entwickler und Forscher werden dabei auch verlieren. Denn sie müssen sich den gleichen Regeln beugen.

Da man mit ACTA auch keine bereits geschützten Ideen weiterverwenden darf, wird es auch weniger neue Werke geben, denn alle Werke bauen aufeinander auf. In ACTA werden sogar Teile eines Satzes oder einer Formulierung Urheberrechtlich geschützt. Die Sprache würde sich dann auch unweigerlich verändern.

Von der Handelsvereinbarung ACTA hat nur die große Verwerter-Industrie Vorteile. Große Medienverlage in Verbänden wie RIAA, MPAA, ISPI oder BVNI versuchen mit ACTA dem Problem die das Internet mit ihren altmodischen Verkaufsmodellen macht entgegenzutreten.

ACTA ist das Resultat geheimer Lobbyarbeit zwischen Regierungen und den Verbänden der Industrienationen.

Entsprechend der neuesten Leaks, werden sogar Anonymisierungen und andere Umgehungen von Schutzmechanismen, einen kriminellen und illegalen Akt darstellen. Und das schlimmste dabei ist, die Geheimniskrämerei der Verhandlung von Bestimmungen die so weit reichen und in unsere moderne Kommunikation eingreifen. Bereits auf You Tube sieht man das hinführt. Es gibt viele Video die mittlerweile in vielen Territorien abgeschaltet wurden.

Diese Verhandlungen werden von Lobbyisten geführt, die nicht einmal von uns als legitime Vertreter gewählt wurden. Sie finden unter Ausschluß der europäischen Öffentlichkeit statt! Diese gewalttätige Durchsetzung von Urheberrechten ist natürlich auch ein hervorragendes Werkzeug zur Unterdrückung aller Informationen.

Theoretisch könnte die Industrie mit ihrer an ACTA angepassten Technologie, alle virtuellen Informationen die als geschützt erklärt werden aus dem Netz verbannen. Das würde dann wie bei WISO auch kritische Blogs oder Twitter-Mitteilungen betreffen. Hintergrundinformationen zu Wahlbetrug, Umweltkatastrophen und vielleicht sogar das Bild von Deinen Katzen wäre dann zensierbar.

Na ja, nicht vielleicht von Deinen Katzen, außer Du hast Coca-Cola auf ihr Fell geschrieben.

Das klingt alles unglaublich, sogar für jene die sich im Netz auskennen. Aber vergiss nicht, die Leute die bei ACTA verhandeln wissen oft nicht, warum ein freies Internet so wichtig ist.

Sobald ACTA unterzeichnet ist, müssen sich auch alle daran halten. Es wird dann durchgesetzt. Die Konsequenzen daraus sind furchtbar. Internetzensur, beschränkte Meinungsäußerung. Der Verlust der Netzneutralität wegen der Beschränkung der Nutzung von verschiedenen Protokollen. Totale Überwachung all Deiner Netzaktivitäten. Verlust der Freiheit und der Bürgerrechte. Restriktive Bestrafung, wie der Verlust Deines Internetzugangs.

Was haben wir davon?

Nichts.

Die Verantwortlichen die über das Handelsabkommen ACTA abstimmen sehen die Internetnutzer häufig nur als Kriminelle.

Vielleicht sollten wir über sie genauso denken?

Die Zeit ist gekommen. Verleih Deiner Stimme im Internet Ausdruck!

Google: ACTA. Werde produktiv und zeige jedem den Du kennst was ACTA wirklich ist.

Geh wegen ACTA auf die Straße.

Halt die Datenkrake auf!

(Übersetzung und Audio: B.Kramm / Video & Konzept: Anonymous)