CDU Abgeordneter verschwieg jahrelang Nebentätigkeit

Der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs hat jahrelang die Veröffentlichungspflicht bei Nebentätigkeiten verletzt. Eine Vorstandsmitgliedschaft in Hongkong meldete er dem Bundestag erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte.

Merkwürdig ist, dass Fuchs in seiner Antwort zunächst den Anschein erweckte, als gehöre er dem Vorstand der Deutschen Handelskammer in Hongkong nicht an, sondern habe dort nur einen Vortrag gehalten. Erst auf Nachfrage des Bürgers erklärte der CDU-Fraktionsvize, dass er den Vorstandsposten nun nachträglich bei der Bundestagsverwaltung gemeldet habe. Auch drei andere, jahrelang nicht angegebene Nebentätigkeiten, lieferte Fuchs bei dieser Gelegenheit nach.

Immer wieder nehmen es Abgeordnete mit der Transparenz bei ihren Nebentätigkeiten nicht so genau - und verschweigen sie einfach. Offenbar können sie dabei mit Nachsicht der Bundestagsverwaltung rechnen, denn Sanktionen sind - mit Ausnahme zweier SPD-Abgeordneten - nicht bekannt. Auch von Abschreckung kann keine Rede sein, wie der Fall Michael Fuchs zeigt. Bereits im Jahr 2009 hatte er eine Nebentätigkeit verheimlicht - die Mitgliedschaft im Beirat einer Politikberatungsfirma.

HIER im Blog von abgeordnetenwatch.de können Sie die ganze Geschichte dazu lesen.

Zwar sind die jahrelang nicht gemeldeten Nebentätigkeiten nach Angaben von Fuchs allesamt ehrenamtlich. Umso mehr fragt man sich, warum er sie entgegen der Richtlinien nicht beim Bundestagspräsidenten gemeldet hat.