500 Euro Gehaltserhöhung genehmigt – unsere Volksvertreter nennen es Diäten

Zur Erinnerung:

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am 5. April 2005 einstimmig eine Reform der Abgeordnetenbezüge durchgewunken. Die Diäten wurden von bisher 4.807 Euro auf 9.500 Euro fast verdoppelt. Stramme Leistung der Volksvertreter. Seit 1. April 2007 lag das Gehalt bei 9.633 Euro. Im Mai 2011 beschloss selbiger Landtag (ohne Debatte) zum 1.Juli eine Diätenerhöhung von 10.093 Euro auf 10.226 Euro. Jetzt werden sie sich wieder ihr Gehalt erhöht um 500 (!) Euro. Dafür soll aber möglicherweise (lach) die nächste reguläre Diätenerhöhung im Sommer ausfallen. Uff, das ist ja beruhigend. FDP und Linkspartei hatten sich gegen eine Diätenerhöhung ausgesprochen. FDP-Fraktionschef Papke, die Diätenerhöhung sei willkürlich, unangemessen und nicht vermittelbar.

Der Bund der Steuerzahler nennt es einen Schlag ins Gesicht. Die Linkspartei rief zum Protest auf. Damit liegen die Bezüge der Landtagsabgeordneten bei 10.726 Euro.

Dem schnaufenden Bürger erzählt man folgendes Wortgescheppere:

Mit den 500 Euro soll es den Abgeordneten ermöglicht werden, eine eigene Altersversorgung aufzubauen.

Das können die anscheinend nicht bei 10.226 Euro!

Und hier der Kommentar im Staatsrundfunk (Vorsicht - Politisch Korrekt):

Auszüge:

• Dann darf man endlich wieder nach Herzenslust auf "die da oben" schimpfen.
• Und wieviel ist es uns eigentlich wert, klug regiert zu werden?
• Es gibt gute Gründe für eine Aufbesserung der Altersversorgung von Parlamentariern. Und wenn das so ist, sollte der Landtag das jetzt auch beschließen. Notfalls auch gegen die öffentliche Meinung.

Alles was Herr Lauscher bemängelt ist: Ein bisschen mehr Sensibilität bei der Umsetzung würde er sich schon wünschen. Na dann, nennt es doch Altersfürsorge und schon haben wir Sensibilität im Namen und alles ist gut. Begriffen hat er sicherlich nichts.

Wer im Kreis sitzt und sich selbst sein Gehalt bestimmt in dieser Zeit (schon vergessen welche Krise wir haben, Schuldenberge?) darf sich nicht wundern wenn man es Raffke-Mentalität nennt. Während alle Arbeiter inzwischen selbst ihre Abgaben für die gesetzliche Rente erarbeiten müssen und ihnen schon jetzt gesagt wird, das reicht nicht, haben die Volksvertreter keine Hemmung sich ihre automatisch angepassten Diäten und Sonderzwischensprünge sich zu genehmigen. Zahlen tuts ja der Bürger. Alle Arbeitnehmer haben mit sinkenden Renten zu kämpfen und müssen wie gesagt nebenbei auch noch privat vorsorgen, es interessiert gewissen Volksvertretern nicht die Bohne. CDU, SPD und Grüne sind sich da immer unglaublich einig.

Und das sagt der Landtag (NRW):

... Das "Diätenurteil" des Bundesverfassungsgericht von 1975 hat die Abgeordneten ausdrücklich verpflichtet, selbst und "vor den Augen der Öffentlichkeit" über die Höhe ihrer Entschädigung zu beschließen. Das Verfassungsgericht hat den Abgeordneten außerdem eine Entschädigung zugesprochen, die "eine Lebensführung gestattet, die der Bedeutung des Amtes angemessen ist". Und genau darum geht es: um eine Entschädigung, die der Leistung, dem Arbeitseinsatz und Zeitaufwand und vor allem der Verantwortung der gewählten Volksvertreter entspricht

Nochmal langsam – vor den Augen der Öffentlichkeit. Im Mai 2011 ohne Debatte durchgewunken. Genau so stellen wir uns Öffentlichkeit vor. Scheinheiliger geht es ja nicht mehr.

47.000 Protest-Bekundungen sind von Bürgern aus NRW an die Abgeordneten geschrieben worden. Wo glauben Sie sind diese gelandet? Klar, im Spam-Ordner. Der Spam-Filter der Landtagsverwaltung hat den Bürgerprotest ausgesondert.

Und was sagen unsere Volksvertreter dazu?

Eine Umprogrammierung sei nicht möglich, da die Abgeordneten ansonsten mit unerwünschten Reklame-Müll zugeschüttet würden.

Pech gehabt ihr Protestler und Basta.

Nur wenig Stimmen von Volksvertretern durchdringen die Gier und Unverschämtheit dieses Geschehen. So sagte zum Beispiel die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke Frau Demirel, solange die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens Lohn- und Rentenkürzungen hinnehmen müssten, dürfe es auch für Abgeordnete keine Erhöhung der Bezüge geben.

Das würde sogar Herr Lauscher verstehen, unsere Volksvertreter in NRW haben in der Mehrheit es nicht verstanden – den Anstand.

Und genau darum geht es: um eine Entschädigung, die der Leistung, dem Arbeitseinsatz und Zeitaufwand ... usw usw.

Ausgeübte Tätigkeit von einigen Beispielen ohne Namensnennung

• MdL, Prüfer von Großbetrieben und Konzernen (SPD)
• MdL, Vizepräsidentin des Landtages, Pädagogische Referentin (SPD)
• MdL, Angestellter (CDU)
• MdL,Dozent (CDU)
• MdL, Angestellter Jurist bei Jugendverband (SPD)
• MdL, Landwirtin (CDU)
• MdL, Rechtsanwalt in der Sozietät Rauh, Rauh & Stotko in Witten (SPD)
• MdL, Jurist, Geschäftsführer des Mieterbundes Rhein-Sieg (SPD)
• MdL, Unternehmensberater (FDP)
• MdL, Leiter einer Kommunikationsagentur (SPD)
• MdL, Leitender Angestellter (CDU)
• MdL, Rechtsanwältin (CDU)
• MdL, Rechtsanwalt (Die Linke)
• MdL, Chemiker, Gymnasiallehrer
• MdL, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte (Die Linke)
• MdL, Gesundheitsmanager (SPD)
• MdL, Seminarleiterin (CDU)
• MdL, Einkaufsleiter „Rohstoffe“ bei RWE (CDU)
• MdL, Geschäftsführer eines pharmazeutischen Herstellungsbetriebes (SPD)

Wie gesagt nur ein kleines Beispiel.

Entschädigung der Leistung für Arbeitseinsatz und Zeitaufwand und vor allem der Verantwortung entspricht.

Verantwortung, aha. Sagen Sie das mal bitte einem Notarzt, einem Feuerwehrmann, einer Polizistin, einem ICE-Zugführer, einer Kindergärtnerin, Altenpflegern, Menschen in Karitativen Einrichtungen, Fluglotsen und Stellwerkpersonal, Sicherheitsmitarbeitern und so weiter.