Vom Staat bezahlte V-Leute mischen mit bei der Planung von Verbrechen (Klaus Kleber Heute Journal vom 9.2.12)

...das ist kaum zu glauben, aber glaubwürdig aus Sicht der Ermittler gibt es Gründe dafür auch in solchen Milieus, Verbindungen mit solchen Figuren zu pflegen.

Die Sauerlandzelle war eine der größten Terrorbedrohungen für Deutschland. Vielleicht hätte es die Gruppe nicht gegeben ohne Doktor Jeha Yussuf, Arzt, Islamist und V-Mann des Verfassungsschutzes Baden-Württembergs. Yussuf predigte Hass und scharrte junge Leute um sich im Multikulturhaus in Neu-Ulm...... Lockmittel und Anführer Dr. Yussuf einst gefördert vom Verfassungsschutz.

„Sie haben mir genehmigt oder beauftragt auch Konferenzen im Ausland zu besuchen.“(Yussuf)

Reporter: Sie haben die Quittungen mitgebracht und dann das Geld wiederbekommen?

„Genau.“ (Yussuf)

Schnitt:

Erinnern Sie sich noch wie unsere Innenminister vor der islamistischen Gefahr warnten? Schily,Schäuble, Friedrich und in abgeschwächter Form de Maizière waren über den Verfassungsschutz bestens informiert was da in „eigener“ Regie und wie sich nun raus stellt mit Auftrag angezettelt wurde. So konnte man natürlich die Situation steuern und nach Gebrauch einsetzen. Wir wurden über Jahre hinweg belogen und betrogen. Es ist unfassbar wie hier gehandelt wurde. Und solche Figuren laufen noch frei herum.

Er predigte Hass, auf Befehl vom Verfassungsschutz. Er scharrte Islamisten um sich, auf Befehl vom Verfassungsschutz. Er reiste in das Ausland, auf Befehl vom Verfassungsschutz. Und brav wurden im steuerfrei sein Auslagen ersetzt.

Und jetzt?

„Doch heute, fast ein Vierteljahr später, wird vertuscht, geleugnet, Aufklärung verhindert. Das klägliche Versagen der Geheimdienste dokumentiert dieses Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die peinlichen Details sollen noch 30 Jahre, bis zum Jahr 2041, geheim bleiben.“ (ZDF, Frontal21 vom 31.01.12)

Das BKA ließ wichtige Daten vom Handy eines Terror-Helfers löschen und die Qualitätspresse nimmt das gelassen hin. Dagegen ist der Fall Wulff aufgebauscht zu einer Staatsaffäre die vom Thema „Haben wir alles selbst gemacht“ ablenkt. Da die brisanten Daten nun erfolgreich gelöscht sind, lässt sich die Regieführung der Geheimdienste nicht mehr entdecken. Auf Wunsch des Bundeskriminalamtes wurden die Daten gelöscht. Und wieder verschläft die Systempresse diese unglaubliche Meldung. In einem Beweisverfahren, gerade hat sich der Untersuchungsausschuss zusammen gefunden, werden einfach Daten gelöscht. Na wenn das nicht Vertrauenswürdig ist.

Haben Sie einen Aufschrei vom Innenminister gehört?

Natürlich nicht.

„Es wird nichts ausgeforscht, sondern es werden fürchterliche Organisationen gegründet. Das ist krass rechtswidrig.“ Ein Einzelner dem das Gesetz noch nicht am Hintern vorbeigeht. (Staatsrechtler Prof. Günter Frankenberger im Heute Journal)

„Bei allen V-Leuten besteht die Gefahr, dass sie natürlich selber in diesem Bereich in dem sie leben und sich bewegen auch aktiv werden....“(Harald Range, Generalbundesanwalt) und weiter sagte er, es komme dann auf die V-Mannführerschaft an, das sich die Menschen in engen Grenzen bewegen, also nicht der Strafbarkeit schuldig machen.

Was für ein Hohn.

Der Verfassungsschutz saß im Hinterzimmer des Tatortes und hat angeblich nichts vom Mord der NSU mitbekommen.

Mevlüt Kar lieferte der Sauerlandzelle die Zünder für den Bombenbau. Angeworben wurde er von Dr. Yussuf. Und diese Schmierenkomödie wird uns als größte Terrorbedrohung Deutschlands vor die Füße geworfen. Yussuf warnte die Gruppe vor den Deutschen Sicherheitsbehörden, doch Kar wusste Bescheid, denn er war gleichzeitig V-Mann des türkischen Geheimdienstes und Informant für die CIA.

Sagten nicht gewisse Innenminister, sie hätten Informationen von befreundeten Diensten, als die Weihnachtsmarkt Terrorposse ablief.

NEIN! 9/11 war kein Insider Job, das waren alles ausgebildete Teppichflieger. Das wird heute noch in der Systempresse als Verschwörungstheorie abgehackt. Was ist dann der Verfassungsschutz?

Eine von V-Leuten durchsetzte Szene, genau wie bei der Neonazigruppe NSU. Geführt vom Verfassungsschutz und über 10 Jahre durfte diese morden. Und ein Generalbundesanwalt spricht von engen Grenzen die es nicht erlauben Straftaten zu begehen.

Noch so ein hervorragendes Wortgescheppere gefällig?

„Ich denke das wird Teil der Strategie dieser Gruppe gewesen sein. Sich soweit abzuschotten, dass man auch nicht mit möglichen V-Leuten äh in Kontakt kommt und sich dadurch eben Ermittlungsmöglichkeiten für Behörden ergeben.“(H. Range)

Genau. Und bei Halbmond passen nicht so viele Leute auf dem Mond, denn die würden ja dann herunterfallen.

„Er hat sogar das Gespräch gelenkt, ob man nicht mit Mörser da den Reichstag beschießen könne oder ob man ferngelenkte Waffen bekommen könnte.“ (Marin Wiese, saß fünf Jahre im Gefängnis wegen rechtsterroristischen Vereinigung. Ein Ex-V-Mann des bayerischen Verfassungsschutz hat seine Gruppe damals erst richtig radikalisiert)

Schnitt.

Als im November und Dezember 2010 überall sogenannte wichtige Objekte und Orte von Polizisten bestreift (Happy Christmas, happy Terroralarm)wurden und im Fernsehen diese mit MPs gezeigt wurden, sagte ein Radiosprecher in den Nachrichten, man erwarte einen Sturmangriff auf dem Reichstag, dieser wurde zeitweise sogar geschlossen.

„Es ist ein Skandal das so was unter dem Deckmantel der Ausforschung einer Organisation passieren kann. Da wird nichts ausgeforscht, sondern da werden fürchterliche Organisationen gegründet.“ (Prof. Günter Frankenberg, Goethe-Universität Frankfurt am Main)

Und der Herr Minister wurde immer über alles genau unterrichtet.

HIER die ZDF Heute Journal Sendung, solange sie noch im Archiv ist.