„Spiele“ in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen gefährden die russische Sicherheit und Weltstabilität (Wladimir Putin)

Inzwischen veröffentlichte der russische Präsidentschaftskandidat (und Rochade-Stratege) den siebten pragmatischen Aufsatz.

Speziell die Themen die das Ausland betreffen hält alle Putin in der Hand, denn außer ihm haben alle Kandidaten auf diesem Gebiet nichts vorzuweisen. Und als Kandidat darf mit seinen Wählern über Außenpolitik relativ offen sprechen, denn das Ausland reagiert mit: es ist eine Aussage im Wahlkampf. Für den Kandidaten ist es erlaubt klare und deutliche Worte zu sprechen, er muss keine Rücksicht auf Protokollrichtlinien nehmen.

Herr Putin spricht nun von einer „Soft-Power“ einer weichen Macht, gegen die er sich klar ausspricht. Soft Power werde, so Putin, nicht selten missbraucht um Separatismus, Extremismus und Nationalismus zu schüren und das öffentliche Bewusstsein zu manipulieren. Meist wird sich direkt in die innere Politik souveräner Staaten eingemischt.

Was versteht er unter Soft-Power?

Es sind Mittel, Methoden und Instrumente zur Erlangung außenpolitischer Ziele ohne Einsatz von Waffen.

Genau dies hatte einst Donald „Bomb.Rumsfeld“ als er noch die USA im Irak verteidigt hat gesagt. Es wird in Zukunft Möglichkeiten geben ohne dass Soldaten mit Waffen in fremden Ländern kämpfen müssen und man dennoch Sieger bleibe.

Wladimir Putin spricht also eine neue Art von Einflussnahme an die für ihn einen gesetzwidrigen Einsatz dieser Instrumente bedeuten. Dabei muss man, so sagt er, unterscheiden zwischen den normalen politischen Aktivitäten und der Redefreiheit (ist besonders häufig von ihm im Wahlkampf zu hören) auf der einen zugelassenen Seite, damit beinhaltet sind auch die Arbeit von humanitären und Wohlfahrts- Nichtregierungsorganisationen. Dagegen drücken die „Pseudo-Nichtregierungsorganisationen“ und ihre Einmischung mit Ziel der Destabilisierung in bestimmten Ländern. Dies sei, so Herr Putin, unzulässig.

Diese Nichtregierungsorganisationen (Stiftungen, Institute, Kultureinrichtungen) die nicht die Interessen von örtlichen Gruppen teilen, sondern von äußeren Kräften finanziert werden. Damit wird sich in die Politik des Gastlandes eingemischt um Einfluss zu gewinnen. Dies oft über eigens gegründete Bürgerbewegungen oder Protestbewegungen. Beispiele wurden bereits im Blog genannt. Nach Ägypten floss anscheinend sehr viel Geld in die vorhandenen NGO/NRO-Einrichtungen, das selbst die Ägypter inzwischen wissen wollen woher das Geld kommt und für was es eingesetzt wurde. Genau dies aber spricht Putin in seinem Aufsatz an, natürlich ohne Namen zu nennen.

Russland finanziert, so Putin weiter, keine dieser Organisationen im Ausland zur Durchsetzung seiner Interessen und er sieht dies auch nicht bei China, Indien und Brasilien. Er ist für eine ausschließlich offene gesellschaftliche Stimmung in der Innenpolitik anderer Länder.

Zu den Beziehungen zwischen Russland und den USA schreibt er, die instabile Partnerschaft mit Amerika sei gewissermaßen eine Folge der Zählebigkeit bekannter Stereotypen und Phobien. Auch die regelmäßigen Versuche der USA in für Russland traditionell Fuß zu fassen oder sich in Wahlkampagnen in Russland einzumischen, seinen für die Festigung der gegenseitigen Verständigung nicht förderlich.

Die europäischen Raketenabwehr von den USA gewollt (Zbigniew Brzezinski läßt grüßen) ruft in Russland Besorgnis hervor. Damit wird auch das militärische Gleichgewicht verletzt für das man jahrzehntelang gefeilt hatte.

Obama hat also nicht mehr „Frieden“ oder sollte man besser sagen Ruhe gebracht. Ganz im Gegenteil, fünf Jahre nach der Münchner Sicherheitskonferenz am Ende der Bush-Ära ist die Situation für die USA und Europa noch schlimmer geworden.

Also nichts neues von Putin, denn das was er jetzt im Wahlkampf schreibt wurde schon vor fünf Jahren von ihm sehr stark betont.

Russland verändert sich selbst gerade. Putin spürt dies wenn er sich den Widerstand der Protestbewegung gegen seine Wahl zum Präsidenten ansieht. Da kommen schon mal mehr als 30.000 Menschen innerhalb von zwei Stunden zum protestieren zusammen, weil man ausgerechnet hat, diese Zahl braucht man um einen Ring mit Hände haltenden Menschen in Moskau zu bilden. Die Protestfarbe in diesem Wahlkampf ist Weiß. Und selbst der Himmel, so scheint es, hat sich in den Wahlkampf eingemischt, es schneit noch in Russland.