Vom EU-Kommissar zum Lobbyisten

Das Netzwerk der Politikfiguren ist wieder am glühen.

Herr Verheugen, der Europa bis zum Ural erweitern wollte und im Dezember noch vor den Deutschen warnte, damit es nicht zu Gefahr wird für andere (er meint wirtschaftliche Gefahr), hat nach dem (Gott sei Dank) ausscheiden als EU-Kommissar die Seiten gewechselt. Er gründete seine eigene Lobbyagentur (April 2010). Eine vorbildliche Systemfigur.

Nun hat die EU-Kommission (auf öffentlichen Druck) eine kleine Barriere eingebaut. Verheugen darf in den nächsten 26 Monaten keinen Kontakt zu einer ehemaligen Generaldirektion (entspricht einem deutschen Ministerium) der EU aufnehmen und keine Aufträge von seiner ehemaligen Dienststelle annehmen. Was für ein tolles Hindernis, wer will das kontrollieren, man wird sicher nicht die Kontakte außerhalb der Generaldirektion unterbinden. Nur eine heiße Luftnummer um sagen zu können:“seht wir tun was.“

Das gleiche schwache Ergebnis liefert der Entwurf für einen Verhaltenskodex (Verhaltenskodex weil man hemmungslos in der EU sich auch ohne Amt bedienen kann?) für Herrschaften Kommissare. Es gibt darin eine 18monatige Meldefrist von Lobbytätigkeiten und nur im Zuständigkeitsbereich der Ex-Kommissare.

Gut das es LobbyControl gibt. Dort findet gerade eine Aktion gegen Seitenwechsel von EU-Kommissaren statt. HIER bitte mitmachen!

Herr Verheugen gehörte bis 1982 der FDP (Generalsekretär) an, wechselte dann die Seite zur SPD. Er war in der Kommission Barroso, er war Vizepräsident der Europäischen Kommission, er war EU-Kommissar unter Romano Prodi und dort für die EU-Erweiterung zuständig, er war EU-Kommissar in der Europäischen Kommission und hier zuständig für Unternehmen und Industrie, er ist Berater der Royal Bank of Scotland, er ist Berater des Bundesverbandes der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken, er ist Berater des türkischen Rohstoffbörsenverbandes, er sitzt im Beirat der PR-Agentur Fleishman Hillard International Communications.

Diese Tätigkeiten nahm er innerhalb weniger Monate nach seinem Ausscheiden aus seinem Amt als Kommissar auf. Er ist Honorarprofessor der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt/Oder).

Sein Lobbyunternehmen nennt er; European Experience Company. Das macht er ehrenamtlich, um nicht die Auflagen der EU zu verletzten (lach). Die Firma hat ihren Sitz in Potsdam. Warum ziehen Sie nicht weg aus dem Land von denen, vor die Sie warnen müssen, Herr Verheugen?

Und Hier ein schöner Opportunist.