Das sagte
Tzipi Livni (Oppositionspartei Kadima) in der Knesset (Israelisches
Parlament) als man über neue Gesetzesentwürfe diskutierte.
Das
umstrittenste Gesetz trägt den Namen: Verleumdungsgesetz
Shaul Mofaz
verglich das Gesetz sogar mit George Orwells „1984“.
Es waren
wohl 2000 Menschen die sich am Dienstag auf dem Rothschildboulevard
in Tel Aviv versammelt haben um gegen die Meinungs- und
Pressefreiheit zu demonstrieren. Protestspruch: Bibi (Netanjahu, der
den Sarkozy nicht ausstehen kann und Obama jeden Tag mit ihm
auskommen muss), du bist zu weit gegangen, Israel ist nicht der Iran!
Und Frau
Livni weiter: „Wir waren immer stolz auf uns als einzige Demokratie
im Nahen Osten. Jetzt wollen die arabischen Staaten demokratisch
werden und wir bewegen uns hin zur Diktatur.
Dabei gibt
es bereits ohnehin ein nützliches Gesetz das anzuwenden ist, wenn
einem Menschen Schaden zugefügt wurde durch falsche Rede über ihn.
Was also soll das Spielchen?
Journalisten
im Zaum halten. Es bedroht jeden Investigativen Journalisten.
Als Antwort
kommt von der Unterstützerseite eine wirklich rührende:
Wir wissen
sehr wohl was Demokratie ist und wenn wir an bestimmte
Rechtsvorschriften glauben und sie aber nicht durchsetzen, betrügen
wir unsere Wähler, sagte Danny Danon vom Likud Block.
Wie nennt
man es? Sand in die Augen streuen und Angst in den Herzen säen?
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