Donnerstag, 24. November 2011

„Bald werden sie wohl Papageien in den Nachrichtenmedien einstellen, die schön ihre Reden nachplappern“


Das sagte Tzipi Livni (Oppositionspartei Kadima) in der Knesset (Israelisches Parlament) als man über neue Gesetzesentwürfe diskutierte.
Das umstrittenste Gesetz trägt den Namen: Verleumdungsgesetz
Shaul Mofaz verglich das Gesetz sogar mit George Orwells „1984“.
Es waren wohl 2000 Menschen die sich am Dienstag auf dem Rothschildboulevard in Tel Aviv versammelt haben um gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu demonstrieren. Protestspruch: Bibi (Netanjahu, der den Sarkozy nicht ausstehen kann und Obama jeden Tag mit ihm auskommen muss), du bist zu weit gegangen, Israel ist nicht der Iran!
Und Frau Livni weiter: „Wir waren immer stolz auf uns als einzige Demokratie im Nahen Osten. Jetzt wollen die arabischen Staaten demokratisch werden und wir bewegen uns hin zur Diktatur.

Dabei gibt es bereits ohnehin ein nützliches Gesetz das anzuwenden ist, wenn einem Menschen Schaden zugefügt wurde durch falsche Rede über ihn. Was also soll das Spielchen?
Journalisten im Zaum halten. Es bedroht jeden Investigativen Journalisten.
Als Antwort kommt von der Unterstützerseite eine wirklich rührende:
Wir wissen sehr wohl was Demokratie ist und wenn wir an bestimmte Rechtsvorschriften glauben und sie aber nicht durchsetzen, betrügen wir unsere Wähler, sagte Danny Danon vom Likud Block.
Wie nennt man es? Sand in die Augen streuen und Angst in den Herzen säen?

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