Mittwoch, 16. November 2011

Jetzt ist die Gelegenheit gekommen, die Kompetenzen Brüssels im Interesse aller 27 Mitgliedstaaten zu reduzieren



damit sich die EU auf das Wesentliche konzentrieren könne, sagte der britische Premierminister David Cameron am Montagabend in seiner außenpolitischen Rede in London.
Während die Deutschen Systemdiener noch mehr Kompetenz an das Zentralbüro nach Brüssel geben wollen, sehen inzwischen die britischen Parteien und zwar parteiübergreifend – den Integrationsprozess zu überdenken.
Inzwischen zählt sich Cameron selbst zu der „Fraktion“ der 81 Euroskeptiker, die seine Autorität in der EU-Politik vor kurzem im Parlament herausgefordert haben ( es war eine offene Rebellion).
Und Cameron betonte klar, die Euroskeptiker sind in der Tat zurecht argwöhnisch gegen die großen utopischen Vision und ihre großen Pläne dazu. Natürlich stellte er auch klar, dass er sich gegen den Austritt Großbritanniens stelle. Er fordere aber ein aufgeschlossenes, flexibles europäisches Netzwerk, mit der Anerkennung der nationalen Identitäten und man müsse erkennen, die Vielfalt der Nationen in Europa als Stärke zu begreifen und nicht als Schwäche verstehen.
Solche Töne werden wir nicht von bundesdeutschen Euro-Diener hören.
Interessant ist inzwischen die Tatsache, dass sowohl Tories und Labor sich in dieser Sache nicht mehr unterscheiden.
Cameron kritisierte klar und deutlich die EU, die den Kontakt, die Tuchfühlung für die Nöte der Bürger verloren habe. Und dies zeige sich durch sinnlose Eingriffe und Regulierungen welches Wachstum abwürge. Brüssel habe sich selber losgelöst von der Realität und verfällt in einen abstrakten Selbstzweck und nur dort sich begreife.
Merkel erklärte ja: Europa befinde sich auf den Weg zu gemeinsamen europäischen Innenpolitik. Was sie nicht begreift ist – die Bürger werden dazu nicht mitgenommen, ihnen wird es wieder aufgezwungen. Und wenn sie weiter behauptet, es sei der Auftrag dieser Generation die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden um die politische Union letztendlich zu erschaffen, dann hat sie wie so oft übersehen, der Auftrag an die Genration kommt von einer Seite die diese Genration nie darüber befragt hat. Ihre einseitig diktierter Auftrag wird nicht in der breiten Mehrheit des Volkes getragen und wie man sieht, nicht nur nicht in Deutschland. Da können Umfragewerte noch so propagandistisch aufgearbeitet werden und medial der Spin der Bürgerverdummung gedreht werden. Mit dieser Truppe, und damit sind alle im Supermarkt Bundestag gemeint, ist die Ehrlichkeit auf der Basis der Menschen in einer visionären Union nicht mehr vorhanden. Man kann es auch anders formulieren.
Wir glauben euch nicht mehr, weil es eine tiefe Wahrheit gibt die uns seit 2000 Jahren warnt:
An ihren Worten und Taten werdet ihr sie erkennen.

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