Scheinehe Verdacht eines SPD-Bürgerschaftsabgeordneten in Hamburg

Mit Scheinehe Wahlkampf finanziert?

Wie die Hamburger Staatsanwaltschaft nach Wohnungsdurchsuchung (Mai 2009) nun mitteilte, haben sich die Verdachtsmomente gegen den früheren Pressesprecher der Hamburger SPD Bülent Ciftlik erhärtet. Damit steht für den Oberstaatsanwalt Herrn Wilhelm Möllers die Anklage gegen den Beschuldigten.

Hintergrund:

Ciftlik (37) soll seine damalige Lebensgefährtin zu einer Hochzeit mit einem 38 Jahre alten türkischen Bekannten überredet haben, damit dieser an eine Aufenthaltserlaubnis herankommt. Diese Ehe wurde im Februar 2008 geschlossen.

Der Fall wurde anscheinend erst aufgegriffen, als bei der Durchsuchung der Wohnung der Eheleute die die Deutsche Frau (32) der Polizei gesagt habe, dass Ciftlik sie zur Scheinehe angestiftet habe.

Der türkische Scheinehemann ist bereits 1995 wegen einer Scheinehe aufgefallen. Soviel zum Satz:

Erschleichung eines Aufenthaltstitels.

Denken wir an den Fall der „Stimmzettel-Affäre“ muss man sich wirklich Fragen: Was ist in der Hamburger SPD los?

Zumindest wird Ciftlik bis auf weiteres nicht an Sitzungen von Bürgerschaft und Ausschüssen teilnehmen.

Als Sohn von türkischen Eltern macht Ciftlik sein Abitur und studiert Politische Wissenschaften. Er wurde von Olaf Scholz in die SPD geholt und wurde zum Pressesprecher der Partei. Damals wurde er „der Überflieger der SPD Hamburg“ als „Obama von Altona“ herumgereicht!

Damit sind Ciftliks Träume auch vom Bundestag, da will er nämlich rein, erst mal ausgeträumt.

UPDATE 19:40 Uhr

Der Fall wird immer merkwürdiger.

Nun hat der Verteidiger Thomas Bliwier das Mandat zur Verteidigung von Cliftlik niedergelegt.

Hintergrund:

Vorgestern, einen Tag vor Prozessbeginn, erscheint auch Ciftlik bei der Staatsanwaltschaft, in Begleitung seines Anwalts Bliwier - und noch während seiner Vernehmung wird beim Pförtner eine ausgedruckte Mail abgegeben, in der Nicole D. angeblich den Widerruf des Geständnisses ankündigt.

Die Staatsanwaltschaft fragt sofort nach. Nicole D. ist überrascht: Sie will ihr Geständnis überhaupt nicht widerrufen und bestreitet "ausdrücklich", die mysteriöse E-Mail verfasst zu haben. Die Situation eskaliert: Ciftlik weigert sich, sein Vernehmungsprotokoll zu unterschreiben, Thomas Bliwier legt das Mandat nieder.