„Diese ganzen Karrierepolitiker in jedem unserer Mitgliedsstaaten, tun das für ihre eigene Selbstverherrlichung, für ihre eigene Karriere, für ihre eigenen Finanzen. Was sie getan haben ist nichts anderes, als unsere Nationen zu betrügen, als unsere Demokratie zu betrügen und all dies gegen die öffentliche Meinung zu tun.“

(Nigel Farage, MdEP und stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion: Europa der Freiheit & Demokratie EFD)

Mmnews hat den europäischen Abgeordneten Nigel Farage anlässlich der „Euro-Konferenz“ in Berlin am 25.9.2010, ein paar Fragen gestellt:

MM:

Mr. Farage, wann wird der Euro auseinander fallen?

NF:

Wenn ich die Antwort darauf wüsste, dann würde ich zum Buchmacher gehen, eine hohe Summe darauf wetten und ein reicher Mann werden. Ich weiß nicht, wann er auseinanderbrechen wird. Ich vermute, dass bis Weihnachten noch etwas Größeres passieren wird, wenn wir bis Mai zurückdenken, die Krise hatte ihren Höhepunkt erreicht und im Laufe des Sommers schien es ruhiger zu werden und natürlich befindet sich jeder in Brüssel in einer Art Abwehrhaltung. Es gab große Debatten über die EU und niemand erwähnt den Euro, mal abgesehen von mir natürlich. Ich habe das immer thematisiert und wenn man sich die wirtschaftlichen Zahlen ansieht, die uns diese Woche aus Irland erreichen, wenn sie verfolgen was mit dem Anleihen- und Rentenmarkt in Portugal geschieht und erneut Griechenland, dann werden sie erkennen, dass es einige größere Probleme gibt und wenn die Menschen in Deutschland denken, dass die Euro-Krise nur Griechenland betrifft, nun dann fürchte ich, dass ich schlechte Nachrichten für sie habe, weil sie bis jetzt noch rein gar nichts gesehen haben. Die Volkswirtschaften von Portugal und Irland stehen möglicherweise noch viel Schlimmer da als Griechenland. Ich denke, bis Weihnachten wird etwas passieren. Wenn, ja wenn es dann wirklich in „Stücke“ brechen wird, ich kann es nicht genau sagen, und wir werden niemals darüber reden, dass es ein katastrophaler Fehler war, Deutschland, Griechenland und Portugal in einer Währungsunion zu vereinen. Das kann einfach nicht funktionieren.

MM:

Was ist Ihre Lösung dafür? Deutschland raus aus dem Euro?

NF:

Nun, es gibt zwei Möglichkeiten. Eine ist, Griechenland aus dem Euro auszuschließen. Portugal und Irland wohl auch. Dann müssen diese Länder ihre nationalen Währungen wieder einführen. Wahrscheinlich brauchen diese Staaten auch Hilfe dabei. Das ist eine Möglichkeit. Ich bin mir sicher, dass Griechenland eine massive Währungsabwertung benötigt, sonst können sie diese Krise nicht bewältigen. Die andere, viel radikalere Lösung ist, das steht im Moment natürlich überhaupt nicht auf der Tagesordnung, die radikale Lösung ist, wenn die Deutschen sagen: Schaut her, wir waren seit 1945 ganz gut darin, unsere eigene Wirtschaft zu managen und wir waren gut darin, unsere eigene Demokratie zu gestalten. Verstehen Sie, die D-Mark war eine Währung, die weltweit respektiert wurde. Der deutsche Ruf für ihre fiskalische Verantwortung war etwas, worauf wir alle neidisch waren. Und die radikale Lösung wäre, wenn die Deutschen sagen, wir führen die D-Mark wieder ein, wir holen die Kontrolle über unser Leben zurück. Wir tun das nicht, weil wir gegen irgendjemanden sind. Wir wollen mit unseren europäischen Nachbarn weiterhin Handel treiben, wir wollen mit ihnen kooperieren. Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und unsere eigene Währung haben. Das wäre der radikale Schritt, den ich persönlich gerne sehen würde.

MM:

Würde Brüssel das zulassen? Es gibt doch ein ziemlich hohes demokratisches Defizit dort?

NF:

Natürlich, ich meine, das aus demokratischer Sicht fundamentale Problem in der Europäischen Union existiert doch seit dem ersten Tag. Es ist so, die europäische Kommission, die Bürokratie, der „Verwaltungsapparat“, wenn Sie so wollen. Sie sind diejenigen welche die Gesetze machen, sie sind die Einzigen die Gesetze ändern können. Sie lesen in Zeitungen, dass Europäische Parlament habe dies oder jenes getan, aber in Wirklichkeit setzt das Parlament das um, was der „Verwaltungsapparat“ vorgibt. In einer Demokratie funktioniert es genau andersherum. Dort machen die Parlamente die Gesetze und der „Verwaltungsapparat“ setzt diese um. In Brüssel läuft es genau andersherum. Die aus demokratischer Sicht wichtigere Frage ist: Kann dieses Defizit überwunden werden? Gibt es ein Mittel, gibt es einen Weg, die Europäische Union zu demokratisieren? Und meine Antwort darauf ist: Dass gerade das nicht geht. Es war niemals beabsichtigt demokratisch zu sein!

MM:

Also war es die Absicht, undemokratisch zu sein?

NF:

Absolut!

MM:

Wollten sie eine Art Junta bilden?

NF:

Ja, Jean Monnet war der Vater davon. Jean Monnet war der eigentliche Vater des Projekts. Er hasste Demokratie, es war schrecklich unbequem, weil eine Regierung gewählt wurde und es zunächst in diese Richtung ging, danach gab es eine andere Regierung, und es ging in eine andere Richtung. Nein, Menschen wie Monnet mit ihren großartigen Visionen, mit ihrem unerschütterlichen Glauben daran, zu wissen was richtig ist, sie wissen wie wir unser Leben zu leben haben. Sie wollen kein System wie Demokratie, sie wollen in einem Zeitraum von 10, 20 oder 50 Jahren planen und Demokratie ist dafür hochgradig unpraktisch. Wenn es überhaupt etwas Demokratisches in dieser Union gäbe, dann als sie die Verfassung verabschiedet haben, hatten die die Gelegenheit die EU demokratisch zu gestalten, und ich habe sie herausgefordert den ganzen Weg entlang, kommt, zeigt mir, dass ihr Demokraten seid. Nutzt diese Verfassung und schafft demokratische Rahmenbedingungen für diese Europäische Union. Aber sie haben sich standhaft geweigert diese zu schaffen.

MM:

Also sind wir näher an der ehemaligen UdSSR, als an einer Demokratie?

NF:

Ein großartiger Freund von mir, ein Mann den ich bewundere, ist ein ehemaliger sowjetischer Dissident – Wladimir Bukowski. Er lebt jetzt in Cambridge, lebt seit 30 Jahren in England. Wladimir hat 12 Jahre in psychiatrischen Anstalten verbracht, in der damaligen UdSSR. Er wurde für verrückt erklärt, weil er das System kritisierte. Interessanterweise werde ich ebenfalls häufig als verrückt bezeichnet. Und Wladimir sagte mir, das was er von der Entwicklung der EU beobachtet, ist sehr unerfreulich und er machte eine sehr entmutigende Aussage. Er sagt: „Ich habe in eurer Zukunft gelebt“. Und genau das mag ich nicht.

MM:

Kommen wir zurück zu einem anderen Thema der EU. Was ist von der Klima-Hysterie zu halten? Woher kommen diese Wurzeln, wo liegen die Ursachen für diese große Lüge?

NF:

Nun, es ist doch sehr bequem, oder? Sie kennen das, wenn Politik mitbekommt, dass es etwas gibt, mit dessen Hilfe sie der Welt beweisen können was für wundervolle Menschen sie sind, dann kommen alle zusammen und sind sich einig. Und so ist es auch mit dem Klimawandel. Globale Erwärmung, nennen Sie es wie sie wollen. Das ist, erstens ihre Art zu beweisen was für wundervolle Menschen sie sind. Und zweitens, lenkt es von ihren Fehlern bei der scheiternden Europäischen Union ab. Und darum sehen sie darin einen Sinn und Zweck. Und jeder, der auch nur ansatzweise Kritik geübt hat, wurde total verleumdet und verspottet. Ich erinnere mich an das Programm von vor fünf Jahren, als das Thema aufkam, ich sagte damals: „Moment“. Wissen sie ich bin kein Wissenschaftler, aber ich denke es gibt auch noch andere Argumente für das, was hier passiert. Es ist nicht eindeutig bewiesen, dass der CO2-Ausstoß zu steigenden Temperaturen führt. Und es war ein britischer Labour-Politiker, der auf mich zeigt und schrie: „Verleumder, Verleumder“.

MM:

Wie im Mittelalter?

NF:

Ja genau, Hexerei. Ich sollte auf dem „Scheiterhaufen“ brennen, weil ich so etwas sagte. Nun, es ist interessant, weil ich glaube, dass die Menschen anfangen aufzuwachen. Ob wir in einer Phase der Erderwärmung leben oder nicht, ist eine offene Frage. Allerdings bin ich mit sicher, dass die Maßnahmen die wir ergreifen, um angeblich den Klimawandel zu bekämpfen, zu einer weiteren Beschneidung unserer Demokratie führen wird und die Ärmsten unter uns mit unnötigen Rechnungen belasten wird. Im Hinblick auf den Energiebedarf, befinden wir uns auf einen Weg der absolut krank ist. Ich befürchte, dass Deutschland von dieser Krankheit befallen wurde, noch bevor sie uns erreichte. Ich denke es gibt 18.000 dieser widerlichen Windräder in ganz Deutschland. Nun, das ist gut und schön wenn der Wind weht, aber was passiert im Februar? Wenn es kalt ist und wir Nebel und Frost haben und ein großes Hochdruckgebiet über Nordeuropa festhängt? Nicht eine der Turbinen dreht sich. Nicht eine von ihnen produziert Strom. Ich befürchte, was wir im Namen des Klimawandels unternommen haben, ist ehrlich gesagt desaströs.

MM:

Wie sehen Sie die zukünftigen Entwicklungen in Brüssel? Ich kann keine Bewegung hin zu mehr Demokratie erkennen.

NF:

Ganz im Gegenteil, die nächste Entwicklung wird sein, dass im Oktober, Herman van Rompuy, der Präsident von Europa, der Mann der mehr als Obama verdient, aber niemals von irgendjemanden gewählt wurde. Im Oktober wird seine Arbeitsgruppe berichten. Seine Arbeitsgruppe will eine neue ökologische Regierung in der EU errichten und einer seiner Pläne ist, dass wenn ein Mitgliedsstaat die regeln, die er aufstellt, bricht, dann werden diesem Staat die Mitbestimmungsrechte entzogen. Das ist Demokratie in der EU! Das ist es was als nächstes kommt.

MM:

Das erinnert mich eher an eine Diktatur.

NF:

Lassen wir die Beobachter sich ihr eigenes Urteil dazu bilden. Ich glaube nicht, dass dieses Projekt undemokratisch ist, ich glaube, dass es fundamental „anti-demokratisch“ ist.

MM:
In einem persönlichen Gespräch sagten Sie mir, dass es dennoch Hoffnung für die ferne Zukunft gäbe.

NF:

Doch, natürlich gibt es diese. Wissen Sie, diese ganzen Karrierepolitiker in jedem unserer Mitgliedsstaaten, tun das für ihre eigene Selbstverherrlichung, für ihre eigene Karriere, für ihre eigenen Finanzen. Was sie getan haben ist nichts anderes, als unsere Nationen zu betrügen, als unsere Demokratie zu betrügen und all dies gegen die öffentliche Meinung zu tun. Die Lücke zwischen den Herrschenden und Beherrschten, ist mittlerweile eine klaffende Schlucht. Ich bin ein Optimist, ich glaube, diese Kluft kann mit friedlichen und demokratischen Mitteln geschlossen werden.