„Mister McCain kämpfte bekanntlich in Vietnam. Ich denke, dass an seinen Händen ziemlich viel Blut friedlicher Bürger Vietnams klebt. Er bombardierte aus der Luft. Ihm gefiel das sicherlich sehr. Er kann ohne diese schrecklichen Szenen nicht leben. Ihm gefallen diese widerlichen Szenen der Abrechnung mit Gaddafi, die auf den Fernsehbildschirmen in der ganzen Welt vorgeführt wurden, als gezeigt wurde, wie sie ihn ermordeten.“ (Putin)

Gespräch mit der Bevölkerung: Live-Schaltung im neuen Format von Wladimir Putin im Ersten Kanal des russischen Fernsehen

AntonVernitsky

Übersetzt von Hans-Jürgen Falkenhagen

Bezüglich der jüngsten Parlamentswahlen in Russland wurden nicht nur an Dmitrij Medwedjew in Brüssel Fragen gestellt. Mit diesem Thema begann auch das Fernsehgespräch mit Wladimir Putin in diesem Jahr, das schon zum zehnten Mal in dieser Form stattfand. Es dauerte vier und ein halb Stunden. Es war allerdings das erste Mal, dass solche Live-Schaltungen stattfanden, wie dieses Mal. Ins Studio kamen diejenigen, die schon oft mit Wladimir Putin gestritten haben: Alexander Prochanow, Alexej Wenediktow, Ewgenij Primakow und Nikolaj Zlobin.

Das Gespräch begann mit der Erörterung der letzten politischen Ereignisse - der Wahlen in die Staatsduma und der diesen folgenden Protestaktionen gegen Verstöße beim Verlauf der Abstimmung.
Putin antwortete, dass er in den Meetings nichts Außergewöhnliches sieht.
„Der Tatbestand, dass Menschen ihren Standpunkt in Bezug auf die Prozesse im Lande zum Ausdruck bringen, auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Sozialwesens, auch auf politischem Gebiet, ist eine absolut normale Angelegenheit. Solange das im Rahmen des Gesetzes von- statten geht, ist das unbedingt normal. Ich zähle darauf, dass das auch in Zukunft so sein wird. Ich habe auf den Fernsehbildern Menschen, junge Menschen, im Wesentlichen junge aktive Menschen, gesehen, die ihre Ansichten klar und genau formulieren. Ich freue mich darüber. Und wenn das das Ergebnis des „Putinschen Regimes“ ist, so ist das gut so. Ich sehe hier nichts an solchen Vorgängen, was den Rahmen sprengen, über den Rahmen hinausschießen würde. Ich wiederhole nochmals: Die Hauptsache ist, dass alle handelnden Personen und alle politischen Kräfte im Rahmen des Gesetzes bleiben. Was Fälschungen anbetrifft, betreffs des Umstandes, dass die Opposition mit den Ergebnissen der Wahlen unzufrieden ist, so gibt es auch hier nichts Neues, das war immer so, das ist immer so und das wird immer so bleiben. Eine Opposition ist vorhanden und sie kämpft um die Macht. Und deswegen sucht sie alle Möglichkeiten, an die Macht zu kommen und die bestehende Macht zu verdrängen, sie auch anzuklagen und zu beschuldigen und auf ihre Fehler zu verweisen.

Dafür, dass künftig jegliche Versuche von Wahlverstößen unterbunden werden, ist in Übereinstimmung mit dem Gesetz die Teilnahme der Wahlkommissionen, der Vertreter aller Parteien, die ins Parlament gekommen sind, unbedingt bindend erforderlich.“

Putin schlug vor, ausnahmslos in allen Wahllokalen Videokameras aufzustellen, die On-line arbeiten. Dann kann jeder, der das wünscht, sehen, was vor sich geht, was da abläuft, wie das auf Baustellen nach den Waldbränden im Sommer 2010 für Brandgeschädigte gemacht wurde:
„Ich schlage vor und ersuche die Zentrale Wahlkommission, Web-Kameras in allen Wahllokalen des Landes aufzustellen. Ich betone, in allen, es sind bei uns über 90 000 Wahllokale. Und sie sollen dort rund um die Uhr, Tag und Nacht in Betrieb sein, damit das Land zusehen kann. Alles ist ins Internet zu stellen, damit das Land sehen kann, was neben den konkreten Wahlurnen passiert. und damit man alle Fälschungen in flagranti erfassen kann. Die Opposition muss die Möglichkeit erhalten, alles zu kontrollieren, was in den Wahllokalen abläuft, und das in vollem Maße. Und mit Hilfe der Web-Kameras ist das voll machbar. Aber ich will auch Folgendes sagen, es muss ferner möglich sein, sich an diejenigen zu wenden, die bereit sind, ihre Stimme abzugeben, darunter auch für mich als Präsidentschaftskandidat. Bitte, es ist nicht nötig, nach dieser Logik zu denken oder zu handeln, dass wir für ihn ( eine bestimmte Person ) stimmen sollen. Nötig ist aber dennoch, etwas zu tun, das heißt an den Wahlen teilzunehmen An den Wahlen teilzunehmen, heißt deswegen nicht notwendigerweise auf dem Stimmzettel für ihn ( eine bestimmte Person ) zu stimmen. Dennoch ist es für mich schon notwendig, dass die Stimmzettel fristgemäß abgegeben werden, auch wenn man gerade noch etwas schnell zu besorgen oder an Kleinigkeiten zu erledigen hat, oder auf die Datsche fährt. Niemand wird etwas tun und entscheiden, außer euch, die Wählerinnen und Wähler.“

Die folgende Frage kam über SMS-Mitteilung. Wladimir Putin wurde gebeten, die Worte des amerikanischen Senators John McCain zu kommentieren, der für seine antirussischen Ansichten bekannt ist.

E. Mazkjawitschjus: „Senator McCain hat Ihnen über Twitter das Schicksal von Muammar al-Gaddafi prophezeit. Ist das eine leere Drohung oder ein realer Plan des Westens?“

Putin:
„Das ist nicht in Bezug auf mich gesagt. Das ist in Bezug auf Russland gesagt. Die Drohung gilt für Russland. Russland wollen bestimmte Leute irgendwohin ins Abseits schieben, so dass es sich nicht einschalten kann und den USA nicht dabei hinderlich ist, die Welt zu beherrschen. Mister McCain kämpfte bekanntlich in Vietnam. Ich denke, dass an seinen Händen ziemlich viel Blut friedlicher Bürger Vietnams klebt. Er bombardierte aus der Luft. Ihm gefiel das sicherlich sehr. Er kann ohne diese schrecklichen Szenen nicht leben. Ihm gefallen diese widerlichen Szenen der Abrechnung mit Gaddafi, die auf den Fernsehbildschirmen in der ganzen Welt vorgeführt wurden, als gezeigt wurde, wie sie ihn ermordeten. Als das alles blutig vollzogen wurde. Ist das Demokratie? Aber wer hat das getan? Unbemannte Flugzeuge, also Drohnen, darunter auch amerikanische Drohnen, führten einen Luftschlag auf die Kolonne Gaddafis. Dann kann über Funk ein Spezialkommando, das da auf libyschem Territorium nicht hätte sein dürfen, ein Spezialkommando, das ihn jagte, so genannte Oppositionelle und Kämpfer, sie brachten ohne Gericht und Untersuchung Gaddafi und seine Leute um.

Mister McCain fiel bekanntlich in vietnamesische Gefangenschaft. Er saß nicht einfach im Gefängnis, sondern, man setzte ihn in Kriegsgefangenschaft ins Kittchen. Er saß dort einige Jahre wie ein Mensch, seinem Schicksal ergeben. Er wurde wie ein Kriegsgefangener behandelt und kam wieder frei. Daran ist nichts Besonderes. Aber man erkennt schon den Unterschied, wenn man dem das Schicksal Gaddafis und seiner Mitstreiter gegenüberstellt!“

Der Militärkorrespondent des „Komsomol“ Viktor Baranez, war im Studio der Live-Sendung und entschied sich, Wladimir Putin, wie er sich ausdrückte, die bittere Wahrheit zu sagen., die bittere Wahrheit, über die von der Regierung nicht erfüllten Versprechungen an die Militärangehörigen. Er erklärte: „Wer Putin bezüglich gemachter Fehler nicht schonen und vor Fehlern bewahren will, der überschüttet ihn nicht mit Komplimenten, sondern der, der ihn vor Fehlern bewahren will, der spricht mit ihm schonungslos, er sagt die ‚reine’ Wahrheit. Wladimir Putin hat gegenüber der Armee Russlands viele Male gesagt, dass das Wohnungsproblem für entlassene Militärangehörige 2010 gelöst sein wird. Das Problem ist aber nicht gelöst, kein Minister hat sich vor den vielen Leuten entschuldigt, die dem Wesen nach auch betrogen wurden. Auch Sie haben sich nicht entschuldigt !“

Putin:
„Die Berechnungen wurden im Verteidigungsministerium aus dem Handgelenk heraus gemacht und waren deswegen schlecht. Es erwies sich, dass nicht 70 000, sondern 150 000 eine Wohnung brauchten. Ich denke, dass im Jahre 2012 alle Probleme gelöst werden, die mit ständigen Wohnungen zusammenhängen, und irgendwann bis Ende 2013 lösen wir auch beispielhaft DIE Fragen, die mit den Dienstwohnungen in Zusammenhang stehen.
Unbedingt werden wir das auch zu einem logischen Abschluss führen, wie die Experten sagen. Wir statten auch alle Militärangehörigen mit Wohnungen aus, die auf den kommunalen Listen standen.....Wir müssen hier in uns kehren und die Verpflichtungen gegenüber diesen Menschen einlösen. Und wir werden diese Probleme auch lösen und das tun, was unsere Pflicht ist“.

In der Tradition von Live-Schaltungen traten auch die Regionen in Verbindung mit dem Moskauer Studio. Es gab einen Anschluss nach Wladiwostok, der Erbauer der Brücke auf der Russki-Insel, die zum Gipfel ATES 2012 errichtet wird.
Jüngst wurde hier ein Brand zur Ursache von Unruhen der Organisatoren des Gipfels.
Aber die Erbauer sicherten dem Premier zu, dass die Brücke fristgerecht fertig gestellt wird. Aus Wladiwostok wurde das Problem der Korruption im Primorsker Gebiet (Primosky Krai) berührt. Andrej Goldowin fragte:
„Es steht außer Frage, dass der Beamtenapparat, an deren Spitze Dar’kin, der Gouverneur des Gebiets, steht, sich die Taschen mit Geldern des Föderalhaushaltes und auf unsere Kosten, auf Kosten von Geschäftsleuten, voll haut. Wie lange wird der Gouverneur Dar’kin noch auf seinem Posten sein, der diese ganze Maßlosigkeit verzapft hat ?“

„ Es gibt dort sehr viele Fragen, die mit Kriminalität zusammenhängen, mehr als in jeder anderen Region der Russischen Föderation“, stellte der Regierungschef fest. „Ich will nicht voreilig sein, aber das, was Sie heute hier formuliert und gesagt haben, wird in der zukünftigen Arbeit unbedingt berücksichtigt werden“.

Dann ging es um die bestehende Regelung der Zuweisung von Vollmachten an die Gouverneure. Wladimir Putin hat nicht ausgeschlossen, dass man zur Direktwahl der Oberhäupter der Regionen zurückkehren wird, das aber mit einer Reihe von Vorbehalten.

Putin:
„Die gegenwärtige Art und Weise der Einsetzung der Gouverneure in ihre Funktionen, habe ich persönlich durchdacht, habe ich selbst durchdacht und niemand hat mir den Rat dazu gegeben, und ich sage auch warum. Erinnern sollte man sich daran, wann und unter welchen Bedingungen das so gemacht wurde, wann und unter welchen Bedingungen das mit der Einsetzung der Gouverneure zustande kam. Das wurde Anfang der 2000 Jahre so entschieden, als bei uns ein schleichender Bürgerkrieg im Kaukasus stattfand, als viele Gouverneure, man muss es direkt sagen, durch direkte Wahlen, die angeblich geheim waren, aber sich dabei auf lokale halbkriminelle Eliten stützten, an die Macht kamen, und was damals besonders gefährlich und wichtig war, in ihren Händen große ökonomische Macht konzentrierten und dazu noch im Föderationsrat (im Oberhaus des Parlaments) saßen und als Parlamentsabgeordnete dieses Oberhauses Immunität genossen.
Was aber besonders erschreckend war und was mich sehr beunruhigte, war der Umstand, dass sie mit dem Ziel, an die Macht zu kommen, nichts mehr achteten. Sie stützten sich auf halbkriminelle Strukturen, stützten sich aber auch auf nationalistische, auf separatistische Gruppen. Und es war sehr leicht, diesen Separatismus in den Regionen der Russischen Föderation zu erzeugen, denn wir haben ein Land, das in komplizierter Art und Weise mit nationalen Formationen aufgebaut war und ist. Und ich möchte, dass auch diejenigen, die hier im Saal sitzen, und allgemein die Bürgerinnen und Bürger des Landes es wissen sollen, wodurch diese Entscheidung damals Anfang des 21. Jahrhunderts notwendig wurde. Sie war nicht damit diktiert, dass ich in meinen Händen mehr Macht konzentrieren wollte, das natürlich überhaupt nicht. Das war von dem Wunsch getragen, das Land zu schützen und zu erhalten, es zusammenzuhalten und nicht zuzulassen, dass es ins Schlingern gerät. Ich halte es für notwendig, für unbedingt notwendig, diesen Filter auf der Ebene des Präsidenten zu erhalten, um Leute am Zutritt zur Macht zu hindern, die sich auf irgendwelche halbkriminellen, und verhüt’ es Gott, separatistische Kräfte, darunter auch in den nationalen Republiken, stützen. Ich möchte, dass das alle verstehen, das ist für Russland äußerst wichtig.

Nun, möglich ist (als Variante muss man darüber nachdenken), dass alle Parteien, die durch direkte geheime Wahlen ins Regionalparlament gelangen, dem Präsidenten ihre Kandidaten für das Gouverneursamt, des Chefs der Region vorschlagen können. So gehen diese Vorschläge durch das Filter des Präsidenten und er unterbreitet diese Kandidatur nicht den Deputierten der Gesetzgebenden Versammlung, sondern unterzieht sie einer direkten geheimen Abstimmung durch die gesamte Bevölkerung, die in der Region wohnt. Dieser Schritt scheint mir in vollem Maße möglich und begründet zu sein. Und natürlich muss dem Präsidenten die negative Kontrolle, der Negativtest, verbleiben, das bedeutet, das Recht der Amtsenthebung im Falle der Begehung irgendwelcher verfassungswidriger Handlungen, die mit den Machtbefugnissen des Gouverneurs zusammenhängen.
Im Prinzip kann man das beispielsweise ebenso bei der Bildung des Oberhauses des Parlaments (des Föderationsrates) so machen. Man muss nur alle Elemente dieser Konstruktion durchdenken.“
Die Verwirklichung eines solchen Mechanismus der Wählbarkeit von Gouverneuren kann nach Einschätzung von Wladimir Putin im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. Aber diese Idee erfordert nach seinen Worten eine detaillierte Ausarbeitung, die man nicht bis zu zehn Jahren hinauszögern, sie vor sich her schieben kann.

Der Präsident von Russland, Dmitrij Medwedjew, der sich derzeit in Brüssel auf dem Russland-EU-Gipfel befindet (bzw. sich während des Fernsehgesprächs mit Putin in Brüssel befand), ist mit der von Putin verlauteten Idee nicht nur einverstanden, sondern er bestätigte bereits, dass sie schon darüber diskutiert haben, dass man diese Idee schon erörtert hat.
Putin:
„Das ist eben eine Rechtskonstruktion, die wir mit ihm einige Tage zuvor diskutiert haben, darüber informierte auch Dmitrij Medwedjew. Die Rede ist von der Erörterung der Möglichkeit der Rückkehr zu direkten Wahlen der Gouverneure unter Ausnutzung einer bestimmten Vermittlerrolle, die in den Händen der Parteien verankert ist, die die gesamte Bevölkerung des Landes vertreten, und zwar unter Nutzung bzw. Einschaltung der Rolle des Präsidenten als Garant der Verfassung“.

Der amtierende Präsident Medwedjew fügte dem hinzu: „Mir scheint, dass eine solche Variante eine gute Übergangsvariante sein kann. Als amtierender Präsident, dem das Schicksal des Landes nicht gleichgültig ist, vertrete ich die Sichtweise des russischen politischen Systems und ich habe während meiner Amtszeit als Präsident viel Zeit aufgewendet, es zu vervollkommnen. Ich habe viel Zeit damit verbracht, wie schnell oder langsam diesem oder jenem das erschienen sein mag. Ich vertrete in jedem Fall seine (Putins) Sichtweise, seine Vision des zukünftigen russischen politischen Systems und ich stelle mir das nicht nur vor und schlage das nicht nur vor, sondern ich gehe auch dazu konkrete Schritte“.

Der Gerechtigkeit und Richtigkeit wegen muss festgestellt werden, dass Putin nicht nur politische Fragen gestellt wurden. Das Gespräch drehte sich auch um die Sozialsphäre, um Renten, um die Adoption von Kindern usw. und auch um die Winterzeit in Russland :

„Wladimir Wladimirowitsch, mich beunruhigt sehr die Frage über die Abschaffung des Übergangs zur Winterzeit. Wie mir bekannt ist, haben wir in Russland erstmalig nicht die Uhr auf Winterzeit umgestellt, die sich auf die biologische innere Uhr der Menschen sehr schlecht auswirkt“, sagte Karina Jachina aus Ufa.

Putin:
„Sicherlich gibt es irgendwelche Probleme. Ich werde Ihre Frage an andere zuständige Instanzen weiterleiten und hoffe, dass sie berücksichtigt wird. Ich weiß, aus dem Verlauf der Vorbereitung auf diese „Live-Sendung“, wie das auch nicht sonderlich und verwunderlich ist, dass schlichtweg sehr viele Fragen zu dieser Problematik drinstecken. Wir haben sie schon vernommen. Gestatten Sie mir, dass ich mich darauf soweit beschränke. Ich habe es gehört und übergebe das meinen Kollegen. Wir sprechen unbedingt darüber und werden das beraten.“

Schon traditionsgemäß, als diese Sendung im Jahre 2002 eingeführt wurde, ging Wladimir Putin nach dem Ende der Live-Sendung auf die Journalisten zu.

„Wladimir Wladimirowitsch, sagen Sie bitte, werden Sie an den Vorwahldebatten teilnehmen? Mir erscheint das notwendig zu sein“, sagte einer der Journalisten.

Putin:
„Ich denke, Ihnen erscheint es auch wichtig, dass Sie daran teilnehmen. Sie wissen, dass ich offen DAS sage, was ich denke. Die Vertreter der Opposition, was machen sie? Ihnen sind oft die Konsequenzen getroffener Entscheidungen nicht wichtig, sie appellieren einfach an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und versprechen alles reihum und sagen, das würden wir so machen, wir würden das so und anders machen usw. Und was sahen wir bis jetzt an effizienter Arbeit der Oppositionellen, darunter auch diejenigen, die sich mehrfach im Verlauf vieler Jahre an der Macht befanden und schlechte Arbeit leisteten ? Darüber zu sprechen, was alles heute und morgen an Wohnungen zu gewährleisten ist, dass von heute auf morgen alle glücklich und reich, sowie auch gesund zu machen sind, so kann man jedem zu Munde reden, deswegen wird ein solches Gespräch nicht unter Gleichen geführt. Denn wir, die wir in der aktuellen Regierung sind, den realen Problemen gegenüber stehen, müssen sie konkret lösen.
Aber was ich genau tun werde, ist, dass ich ihnen die Möglichkeit gewähren werde, mit dem „jüngeren Bruder“ zu diskutieren und in den Wettbewerb zu treten, und zwar in jeder konkreten Frage. Ich finde solche Leute, die in der Lage sein werden, jedem der Anwärter auf das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation zu antworten, und sicherlich in jedweder sich anbietenden Form werde ich mich selbst an diesen Diskussionen beteiligen.“

Als eine seiner Hauptaufgaben im Falle der Wahl zum Präsidenten sieht Wladimir Putin die Erhöhung der Festigkeit des politischen Systems an. Außerdem ist es notwendig, die Wirtschaft weiter zu modernisieren und zu erneuern. Wladimir Putin erklärte auch, was er unter dem Wort „Stabilität“ versteht. Nach seinen Worten bedeutet „Stabilität“ nicht, auf der Stelle zu treten, sondern es bedeutet eine stabile Entwicklung.“

Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.1tv.ru/news/polit/193959
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 15/12/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=6441