Sonntag, 1. Januar 2012

Verschweigen – danach zugeben was bekannt ist – Lügen



Wir sprechen von Politikern. In solchen Affären können Sie die bekannten Namen beliebig austauschen, die Überschrift trifft immer genau zu.

Die BW-Bank ist eine unselbstständige Einrichtung des öffentlichen Rechts innerhalb der Landesbank Baden-Württembergs. Damit unterliegt sie den Satzungen der Landesbank. Die BW-Bank ist auch die Hausbank von Porsche.
Als Porsche im April in die finanzielle Schieflage geriet, die Medien berichteten darüber, soll auch der Politiker der Deutschlands höchstes Staatsamt darstellt dabei eine Rolle gespielt haben (Ministerpräsident Niedersachsen / Aufsichtsrat bei VW).
Im Juli 2009 pochte der VW-Aufsichtsrat darauf, dass Porsche an den VW-Konzern verkauft würde. Die Porsche Holding (Sitz in Salzburg) machte 2008 13,7 Milliarden Euro Umsatz, davon ein Drittel in Österreich, so berichtete es Financial Times Deutschland mit der Überschrift: Banken streiten über Porsche (6.7.2009). Und Herr Wiedeking, damals Porsche-Chef, wollte im Gegensatz zu Herrn Piech die „Hilfe“ aus Katar annehmen.Das Emirat war vor allem an Porsche Optionen von 20% an den VW-Aktien interessiert. Das ist von der Beraterbank Goldman Sachs ins Spiel gebracht worden die Wiedeking berät jedoch nicht zum Gläubigerkreis gehörte.
Interessant nicht, wie immer wieder die gleichen Figuren/Einrichtungen auftauchen?
Zurück zum Kredit-Präsidenten, vom dem einst das Wall-Street Journal im Zusammenhang mit Sarrazin schrieb: "Die Anstrengungen der deutschen Regierung, einen älteren Beamten von der Bundesbank zu vertreiben, um umstrittene Rassentheorien zu veröffentlichen, geht überhaupt nicht gut.
Einen Tag, nachdem die Deutsche Bundesbank den Bundespräsidenten Wulff bat, den Beamten für rassisch beladene Bemerkungen zu entlassen, wurde es deutlich, dass eine beträchtliche Anzahl aus der Wählerschaft die Sorgen von Sarrazin über die Einwanderung und ethnische Integration teilt und gegen die Vorbereitung Sarrazin zu entlassen protestiert.
Die Regierung selbst fürchtet, dass der Fall Sarrazin die Gesellschaft spaltet, das die deutsche Politik bisher versucht hat zu vermeiden. Jetzt gibt es keine Wahl mehr. Dazu war der stärkste Beweis der Brief den die SPD an ihre Mitglieder sandte und war eine Antwort auf die Zunahme der Unterstützung für Sarrazin aus dieser Partei. In den deutschen Medien wurde berichtet, dass die Parteizentrale mit Anrufen und E-Mails überschwemmt werde die mindestens einige der Ansichten von Sarrazin in Bezug auf die Einwanderung unterstützten.
Sarrazin hat auf Gedeih und Verderb ein eitriges Problem veröffentlicht, das Deutschlands politische Klasse wird annehmen müssen, bevor es es durch Randgruppen aufgenommen wird. Im Augenblick wird Herr Wulff wie in einem Ceausescu-Moment erwischt, wie dieser vor der Volksmenge stand und keinen aus dem Volk sieht, der zurück winkt."

Oder hier: Wulffs Luxusurlaub sollte gar nicht erwähnt werden.
Oder hier: Beim Bad in der Menge in Wiesbaden erlebte der Herr Wulff den Kontakt mit seinen Bürgern.
Oder hier: Niedersachsens Ministerpräsident Wulff kommt nach der Affäre um einen verbilligten Urlaubsflug glimpflich davon. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilsannahme, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Es wird kein Ermittlungsverfahren geben.
Oder hier: Unternehmer Maschmeyer hat mit seinem Privatvermögen eine Kampagne über 42.700 Euro für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten finanziert. Wulff will davon nichts gewusst haben. Der Urlaub in Maschmeyers Villa ist da nur reiner Zufall.

Und den Bürgern erzählt der Kreidefressende W(o)ulff, es gäbe keine Vermischung von Amt und Privat. Und die Mitteldeutsche Zeitung brachte es auf den Punkt: In einem Punkt dürfen alle ehrenwerten Empfänger einschlägiger Freundschaftsdienste millionenschwerer Kumpels sicher sein: Die soziale Distanz zu den Vermögenden wird durch die Annahme ihrer netten Gesten nicht aufgehoben, sondern befestigt.

Da ruft der Mann, von der Frau bei der Herr Wulff den Kredit erhalten hat, bei einem Kundenberater der BW-Bank an um über Wulffs Kreditmöglichkeiten zu sprechen. Dieser Mann der Wulff nie einen Kredit gegeben hat (war ja auch seine Frau und nicht er) und sein Vermögen mit Autos, Schrott, Schmuck usw. gemacht hat, also ein Gemischtwarenhändler, dieser kümmert sich um Wulffs Geldangelegenheiten und dem Volk erzählt man eine dummdreiste Geschichte. Das haben wir doch gerade alles schon mit KtzG mitgemacht. Nach diesem Gespräch mit dem Kundenberater der BW-Bank meldete sich dann, auf Empfehlung vom Gemischtwarenhändler, Herr Wulff bei der BW-Bank, sagt jetzt die BW-Bank. Und erst als es öffentlich wurde, sei der Geldkredit am 21. Dezember 2011 durch das Rückschreiben an die Bank in ein langfristiges Darlehen umgewandelt worden. Damit Sie ein Zeitgefühl bekommen. Wulff hat den Anruf in der BW-Bank wie oben beschrieben im Herbst 2009 geführt. Es brauchte also zwei Jahre um zu einer … „öffentlich tauglichen“ Version zu gelangen.

Hier beginnen die echten Probleme. Es riecht nach Vertuschung. Warum hat Wulff diesen Privatkredit verschwiegen? Und warum hat er wenige Tage nach der Parlamentsanfrage den Kredit durch einen offiziellen Bankkredit ablösen lassen? Wulff stand schon öfter unter dem Verdacht, ein etwas zu enges Verhältnis zu befreundeten Geschäftsleuten zu pflegen...“, schreibt die Neue Westfälische.

Nach Recherchen des Online-Magazins stern.de war Egon Geerkens dreimal Teilnehmer von Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen, die Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident unternahm. Weder bei seinen Vorgängern im Amt des Ministerpräsidenten noch bei seinem Nachfolger David McAllister (CDU) gehörte Geerkens zu derartigen Delegationen.

Heute lässt Wulff verbreiten, dass der Geerkens-Kredit ohnehin nur als Zwischenfinanzierung gedacht gewesen sei. Anfang 2010 habe es dann auch auf dem Kreditmarkt günstigere Zinssätze gegeben als seinerzeit mit der Unternehmergattin vereinbart.

Als der stern erstmals im Februar 2011 (!) im Präsidialamt anfragte, wer das Haus in Großburgwedel finanziert habe, ließ Wulff erklären, die BW-Bank "war und ist der Kreditgeber" - und erweckte damit den Eindruck, dass das Stuttgarter Institut von Anfang der Geschäftspartner gewesen sei, schreibt stern.de

Der niedersächsische Landtag hat am 8.6.2010 eine Diätenerhöhung beschlossen:
Die Abgeordneten sind wichtiger denn je, vor allem in der Vermittlung schwieriger Entscheidungen. Vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung sollte der Beruf nicht immer unattraktiver werden“, begründete Christian Wulff (CDU) und zu dieser Zeit noch nicht Bundespräsident sondern Ministerpräsident, die umstrittene Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten.



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