Nahe an der Bananenrepublik

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ) hatte auf Einladung die Bundestagswahl 2009 beobachtet.

Das Auswärtige Amt schreibt über die OSZE:

Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet in allen Bereichen der OSZE aktiv mit. Deutschland beteiligt sich finanziell und personell maßgeblich an der OSZE. Zum laufenden Haushalt der OSZE trägt Deutschland etwas mehr als elf Prozent bei. Daneben leistet die Bundesregierung substantielle Hilfe auch in Form zusätzlicher freiwilliger Beiträge. Deutsche Mitarbeiter sind in fast allen OSZE Langzeitmissionen und in OSZE-Institutionen vertreten; insgesamt entsendet Deutschland zwischen 50 bis 60 Experten. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland regelmäßig mit bis zu 10 % - der von der OSZE vorgegebenen Obergrenze - an den Wahlbeobachtungsmissionen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Im Jahr 2008 beteiligte sich Deutschland mit 222 Wahlbeobachtern. Deutsche Abgeordnete nehmen im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE an Wahlbeobachtungen im OSZE-Raum teil.

Soweit das Auswärtige Amt.

Nun bemängelt die OSZE in ihrem Bericht die geltenden Regeln für die Zulassung neuer Parteien durch den Bundeswahlausschuss. Es ist bedenklich, dass Vertreter von Parteien die bereits im Parlament tätig sind, über den Bundeswahlausschuss abstimmen ob man neue Parteien zuläßt. Bestes Beispiel ist der Fall von Frau Pauli, sie wollte ihre neue Partei anmelden und wurde wegen einen kleinen Formfehler den man noch am gleichen Tag hätte ausbügeln können von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Na wer da schlechtes denkt? Das traurige daran ist, das eine Organisation den BRD-Politikern sagen muss, bei euch geht es nicht demokratisch zu. Dazu braucht man aber die OSZE nicht. Von diversen „undemokratischen Verhalten“ können viele Gruppierungen und neue Parteien ein Liedchen erzählen. Ob Bundestagswahl oder Länderwahl bis zur Gemeindewahl lässt sich eine Spur verfolgen die Konkurrenz mit allen Mitteln, in einigen Fällen mit Gewalt, am Wahlkampf behindern und verhindern wollte. Was wir Bürger da in weiten Teilen gesehen haben zwischen 2008 und 2009 ist einfach nur beschämend. Diese Republik ist nur noch eine Namens-Demokratie. Wir schämen uns nicht in anderen Teilen der Welt Wahlbeobachter via OSZE zu entsenden, dabei sind wir selbst zum beobachteten Land herabgekommen. Die OSZE fordert eine Korrektur des Deutschen Wahlrechts.