„Was macht die Bundesregierung? Sie traut sich kein Gesetz über die Banken ohne Zustimmung der Banken“

(13.09.2010)

Gregor Gysi:

„Herr Ackermann und andere entscheiden in Verhandlungen mit der Regierung selbst, ob sie eine Abgabe bezahlen und wenn ja in welcher Höhe. Genau das selbe passiert mit der Atomlobby. Erstens ist es ein Wahnsinn einen solchen Kompromiss aufzukündigen und gesellschaftspolitische Auseinandersetzung zu provozieren. Es ist auch einfach dumm, muss ich mal sagen, einen solchen Weg zu gehen. Zum Zweiten, wird doch den Leuten klargemacht, die Atomlobby mit der wird verhandelt und sie entscheiden ob sie eine Abgabe bezahlen und in welcher Höhe. Und das selbe passiert jetzt mit der Pharmaindustrie. Und das selbe erleben wir jetzt bei den privaten Krankenversicherungen. Und dann machen sie Verträge die wir nicht einmal erfahren. Es gibt geheime Verabredungen wie wir jetzt wissen. Ich sage Ihnen das beschädigt deshalb so sehr die Demokratie, weil jeder Friseurmeister und jede Friseurmeisterin wissen, dass niemand mit ihrer Innung verhandelt, wenn es um die Frage geht welche Steuern sie zu bezahlen haben. Das entscheidet der Bundestag allein. Es verhandelt auch niemand mit der Vertretung von Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger, ob die einverstanden sind, dass man ihnen das Elterngeld entzieht. Das entscheidet der Bundestag allein. Aber bei der Bankenlobby, bei der Pharmalobby, bei der Atomlobby, bei der Lobby der privaten Krankenversicherung, da entscheidet nicht der Bundestag. Da entscheidet die Betroffenen selbst. Und das merken die Leute. Und ich sage Ihnen das beschädigt auf gefährliche Art und Weise die Demokratie und kann Folgen haben. Dahingehend, das die Leute sich abwenden von Parteien, sich abwenden von der Struktur, abwenden vom System. Ich weiß gar nicht ob die Regierung weiß was sie da anrichtet? Weil die Folgen hat man ja nicht einen Tag später, sondern die hat man langfristig. Ich kenne Leute die nicht mehr erreicht werden durch unsere Parteien, mich eingeschlossen.“