Sonntag, 12. Dezember 2010

FDP-Bürgerschaftsfraktion verliert Fraktionsstatus


Uwe Wolthemath, Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, ist am 9. Dezember 2010 um 18.00 Uhr aus der FDP-Fraktion ausgetreten. Diesen Entschluss hat er jetzt Bürgerschaftspräsident Christian Weber mitgeteilt. Gleichzeitig kündigte der in dem Schreiben an, sein Abgeordnetenmandat weiter ausüben zu wollen. Mit dem Schritt von Uwe Woltemath verliert die FDP in der Bremischen Bürgerschaft ihren Fraktionsstatus. In § 7 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft ist festgelegt, dass eine Fraktion aus mindestens fünf Abgeordneten zusammengesetzt sein muss, die derselben Partei angehören oder von derselben Partei als Wahlbewerber aufgestellt worden sind. Die vier verbliebenen FDP-Abgeordneten werden künftig als Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft weiterarbeiten.

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