Immer wenn die Politik nicht weiter weiß, wird es gesellschaftliches Problem genannt

Anfrage des Landtagsabgeordneten Jan Timke (BÜRGER IN WUT) an den Bremer Senat zum Thema: "Kriminalität türkisch-arabischer Clans" auf der 78. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft / Landtag am 09. Dezember 2010.

Auszug aus dem Video, es gilt das gesprochene Wort:

...............

Abgeordneter Jan Timke (Bürger in Wut):

Herr Senator, mich wundert doch etwas, dass Sie die Fragen, es ist nicht die erste Anfrage die ich zu dieser Großfamilie stelle, dass Sie alle Fragen mit datenschutzrechtlichen Gründen abwiegeln und ich muss dann ständig in der Presse lesen, dass die Polizei hier bestimmte Daten rausgibt über Straffälligkeit dieser Familie. Jetzt frage ich Sie allen ernstes, warum können Sie als Innensenator mir diese Zahl nicht nennen und ich muss sie aber aus der Presse entnehmen? Warum kriegt die Presse Informationen die Sie dem Parlament hier vorenthalten?

Antwort Senator Ulrich Mäurer (SPD):

Auf die Pressearbeit haben wir keinen Einfluss, da müssen Sie die Redakteure befragen. Wir können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in unseren Mitteilungen sagen, welcher Haftbefehl wo, wann vollstreckt worden ist. Das sind Dinge die entziehen sich unserer Möglichkeit und von daher gesehen habe ich damit kein Problem. Aber es macht auch keinen Sinn, dieses Thema nun also in einen Rhythmus von 14 Tagen hier aufzurufen. Ich weiß nicht wie oft wir dieses Thema hier schon diskutiert haben und wir sind daran, dass sehen Sie alleine bei der Auflistung der Maßnahmen die in den letzten Monaten gelaufen sind. Das kann noch intensiver werden, da kann die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts deutlich noch gesteigert werden. Aber erwecken Sie nicht den Eindruck, dass wir hier bei Null anfangen. Das ist ein dickes Brett was die Polizei zu bohren hat und Sie sehen auch die Entwicklung ja in Berlin, in Essen. Das ist kein bremisches Problem und wir sind daran.

Abgeordneter Jan Timke:

Herr Senator, Sie haben meine Frage nicht richtig beantwortet. Warum bekommt die Presse aus Polizeikreisen oder über die Polizei in Interviews Informationen die Sie uns hier vorenthalten, oder mir speziell?

Senator Ulrich Mäurer:

Ich frage da zurück, dass die Presse Informationen bekommt aus Polizeikreisen die gegen die Vorschriften verstoßen.

Abgeordneter Wilhelm Hinners (CDU)

Herr Senator, haben Sie Erkenntnisse darüber ob es in diesen Clans so was wie Parallel-Justiz gibt?

Senator Mäurer:

Erkenntnisse.. äh kaum, wir vermuten dieses. Und wir sehen auch, dass da so häufig wenn Anzeigen erstattet werden.. äh und auch erste Maßnahmen im Bereich der Ermittlung eingeleitet werden, dann diese Verfahren plötzlich eine ganz merkwürdige Wendung nehmen, das Zeugen nicht mehr aussagen, das sie ihre Anzeige zurücknehmen. Das sind Indizien dafür in der Tat, dass in diesen Clans auch eine andere Vorstellung von Recht existiert.

Abgeordneter Hinners:

Ich möchte das noch ein bisschen vertiefen Herr Senator. Sie sagen, es gibt Indizien dafür. Ich würde ganz gerne wissen, welche Abläufe stellen Sie sich da vor oder über welche Erkenntnisse verfügen Sie, dass diese Parallel-Justiz, will ich sie mal nennen, tatsächlich praktiziert wird und mit welchem Ergebnis am Ende?

Senator Mäurer:

Wir können nur feststellen, dass manche Verfahren ja nicht zu Ende geführt werden können, weil in der Tat also Zeugen dann ihre Aussagen zurücknehmen und dahinter steht in der Tat das Versuchen dieser Clans untereinander dann diese Sachen zu regulieren. Und das ist aber nicht unsere Vorstellung von einem Rechtsstaat und deswegen werden wir auch weiter dagegen vorgehen.

Abgeordneter Hinners:

Können Sie Hinweise geben wie Sie dagegen vorgehen wollen?

Senator Mäurer:

Ja, mit den Mitteln die wir hier aufgelistet haben und es gibt da also in der Tat so ..äh eine ganze Reihe von noch erfolgreichen Ansätzen dadurch, dass wir die Informationen hier in einer Zentralstelle nun zusammengefasst haben. Das es eine exakte Lagebildbeschreibung gibt und das fortgeschrieben wird und das wir die beteiligten Ressorts von Finanzen bis hin auch zu Soziales versuchen dieses Problem anzugehen und dann muss ich eins immer auch noch mal sagen. Ich habe immer den Eindruck das alle hier ihren Blick auf die Polizei richten. Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, was in der Tat auch damit zusammen hängt, dass diese Familien nicht integriert sind. Das heißt, es ist ein gesellschaftliches Problem. Und es ist genauso verfehlt wenn man das Thema Gewalt beim Fußball nur der Polizei zuordnet und fragt: was macht die Polizei dagegen? Das geht mir manchmal auf den Keks, als sei die Polizei für alle Probleme dieser Stadt verantwortlich, sondern das ist hier ein großes soziales Thema, die mangelhafte Integration von diesen Familien. Und wir sind alle dazu aufgerufen, dazu einen Beitrag zu leisten dieses zu verändern. Aber jedenfalls, dass die Kinder dieser Familien eine andere Zukunft haben und das kann nicht allein die Polizei machen........

Abgeordneter Timke:

Herr Senator, was Menschen in dieser Stadt bewegt ist, dass unter Mitgliedern dieser Familie Personen sind, die teilweise 150 Straftaten verdächtigt werden. Und sind Sie mit mir der Auffassung, dass man alle Möglichkeiten ausschöpfen müsste um diese Personen nach dem Aufenthaltsgesetz auszuweisen?

Senator Mäurer:

Uns ist bekannt, wenn wir uns also auch mal die Biografien anschauen, dass es eine ganze Reihe von Intensivtätern gibt. Und aus meiner früheren Tätigkeit im Strafvollzug kenne ich eine ganze Reihe von auch Inhaftierten, die leider häufig wieder gekommen sind. So weit, das muss man ja auch fairer Weise sagen. Auch da stoßen wir an Grenzen. Ein Haftbefehl, ein Urteil endet irgendwann und wir erleben sehr häufig das diese Intensivtäter dann nach einer sehr kurzen Zeit außerhalb des Vollzuges wieder kommen. Und wir haben das Problem natürlich also auch, es gehören immer Zwei dazu, wenn Sie jemand abschieben wollen. Wir haben da keine Probleme mit. Aber finden Sie erst mal ein Land welches bereit ist diese Straftäter aufzunehmen. Das ist doch das entscheidende Problem. Es ist wunderbar darüber zu diskutieren, in allen Stammtischen das wir sagen: wir müssen da abschieben. Aber finden Sie jemand der ihnen die Pässe ausstellt, der dann sagt, jawohl diese Personen gehören zu uns, wir möchten dass sie in unser Land zurückkehren. Dann sehen Sie in der Praxis, dass das völlig anders aussieht und das wir häufig daran einfach scheitern, das wir kein Land haben welches bereit ist diese Straftäter aufzunehmen.

Abgeordneter Timke:

Herr Senator, es gibt ja Städte und Gemeinden in Deutschland, die erfolgreiche Abschiebung durchführen. Also ganz so ist es ja nicht, dass das nicht möglich ist, so ist es vielleicht hier in Bremen. Ganz konkret meine Frage. Sind Sie mit mir der Meinung, dass Personen die 147 Straftaten hier begannen haben, das man alle Möglichkeiten ausschöpfen müsste um diese Personen auszuweisen?

Senator Mäurer:

Ich habe es doch eben .....

Abgeordneter Timke:

Ein Ja oder Nein reicht mir doch .....

Senator Mäurer:

Das liegt doch nicht an uns. Also wir würden da keine Sekunde zögern, wenn wir hier die Alternative haben einen Intensivtäter abzuschieben. Der würde keine Stunde in Bremen verbleiben. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass das alles schwierig ist, weil man kann natürlich auch, man sollte mal die Sichtweise der anderen Länder sich vergegenwärtigen. Die in der Tat kein Interesse daran haben, dass diese Personen in ihr Land zurückkehren. Und das wir alles tun werden um denen auch keine Papiere zu geben. Was wollen wir dann machen? Wir können sie hier ins Flugzeug setzen, das geht noch, aber wir bekommen keine Landeerlaubnis und das ist die Schwierigkeit....