Zu den traurigsten Aspekten dieser Tragödie gehört es, dass diese schrecklichen Veränderungen im Namen des Patriotismus und des Schutzes der Freiheit durchgesetzt werden sollen

Ausschnitte aus der Rede von Dr. Ron Paul:

Der letzte Nagel

Dr. Ron Paul / 25. 05. 2011 Rede im US-Repräsentantenhaus

Der letzte Nagel wird in den Sarg der Amerikanischen Republik getrieben. Immer noch verweigert sich der Kongress völlig der Einsicht, dass unsere Freiheiten vor unseren Augen ausgehöhlt werden. Dieser Prozess wird durch ungerechtfertigte Ängste und Unwissen über die wahre Bedeutung von Freiheit vorangetrieben. Es wird weiter angetrieben durch wirtschaftliche Märchen, Trugschlüsse und irrationale gute Absichten. Die Herrschaft des Rechts wird immer wieder gebeugt und autoritäre Antworten werden als Lösungen für alle unsere Probleme angeboten. Eine ungezügelte Umverteilungspolitik wird dazu benutzt, den Reichen auf Kosten der Mittelschicht Vorteile zu verschaffen.

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Unsere Präsidenten können nunmehr nach eigenem Gutdünken

• die Ermordung, auch amerikanischer Bürger, anordnen;

• geheime Militärtribunale einrichten;

• foltern lassen;

• zeitlich unbegrenzte Inhaftierung ohne Prozess anordnen;

• Razzien und Beschlagnahmungen ohne richterliche oder sonstige Anordnung durchführen und damit den vierten Verfassungszusatz (Schutz des Bürger vor staatlichen Übergriffen) aushöhlen;

• die 60-Tage-Frist verstreichen lassen, innerhalb derer entsprechend der »War Power Resolution« (ein Gesetz aus dem Jahr 1973) dem Kongress über die Ziele jeglicher Militäroperationen berichtet werden muss;

• das missbräuchliche PATRIOT-Gesetz ohne jegliche Kontrolle weiterhin anwenden;

• nach Belieben Krieg führen;

und alle Amerikaner wie Terrorverdächtige behandeln und an Flughäfen durch die TSA abtasten lassen oder durch den Nacktscanner schicken.


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Die Missbräuche und die widerrechtliche Anmaßung von Befugnissen im Zusammenhang mit der Vollmacht, Kriege zu erklären und zu führen, sollen bald in Form des »National Defense Authorization Act«, das derzeit durch den Kongress gepeitscht wird, rechtlich kodifiziert werden. Anstatt das »Gesetz für die Befugnis zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Terroristen« (AUMF) aus dem Jahr 2001 wieder aufzuheben, wie wir es nach dem Tod Osama bin Ladens tun sollten, will der Kongress stattdessen die Befugnisse des Präsidenten zur Kriegführung massiv ausweiten

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Der vorliegende Vorschlag würde dem Präsidenten das Recht einräumen, jederzeit, überall und aus jedem Grund und ohne Bewilligung des Kongresses Krieg zu führen.

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Aber heute

• gelten die Banknoten der Federal Reserve als gesetzliches Zahlungsmittel und Gold und Silber sind illegal;

• die »Interstate Commerce Clause« [Artikel I, Abschnitt 8, Bestimmung 3 der amerikanischen Verfassung] wird dazu benutzt, den gesamten Handel zulasten des freien Handels zwischen den [Bundes- und anderen] Staaten zu regulieren;

• und jetzt wird der letzte Nagel in den Sarg der Zuständigkeit des Kongresses, Kriege zu erklären und zu führen, geschlagen, indem diese Befugnis an den Präsidenten abgegeben wird – ein krasser und ungeheurer Schlag gegen die Grundlagen und das Selbstverständnis unserer Republik.
  
  
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  • Aus meiner Sicht scheint es, als wäre damit das Schicksal der amerikanischen Republik besiegelt – wenn bestimmte derzeitige Entwicklungen nicht schnellstens rückgängig gemacht werden.....
  
  
  
  
  
  
  Quelle: Kopp-Verlag / die vollständige Übersetzung finden Sie HIER beim Kopp-Verlag