In Dresden wurde gezeigt wie Massendaten gesammelt wurden - Polizeipräsident wird abberufen

Der Innenminister von Sachsen (Markus Ulbig CDU) hat den Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch aus seinem Amt abberufen.

Ausgangspunkt war die massenhafte Speicherung von Handydaten im Februar 2011 in Dresden. So sollen nach Medienberichten mehr als eine Millionen Handydaten aufgezeichnet worden sein.

SACHSEN!, werden Sie jetzt ausrufen, da war doch was. Genau. 2008 wurde ein „großer“ Lauschangriff mit richterlichem Beschluss auf einen .... 10-jährigen Jungen durchgeführt. Einen Monat haben sie das Kind belauscht, das ein Handy in Kinderausführung hatte mit „Papa“ und „Mama“ Tasten.

Was sagte nochmal unser Innensicherheitsexperte Friedrich: “Wenn es um den Schutz und die Sicherheit unserer Bürger geht, gehe ich keine Kompromisse ein“.

Vielleicht aber ist Hanisch nur ein „Bauernopfer“ in diesem merkwürdigen Szenario, denn die Opposition im Landtag ist die Dresdner Staatsanwaltschaft die verantwortliche Stelle, „sie habe weder die erforderliche noch zweckmäßige und in jedem Fall unverhältnismäßige“ Datenerfassung beantragt, sagte Linke Fraktionschef André Hahn. Die Abberufung wäre zwar längst überfällig, aber Hanitsch habe mit der Ausspähung nur am Rande zu tun, so meint Hahn.

Noch ist jedoch der Ablauf der Überwachung nicht klar. Und so meint denn auch der Grüne Abgeordnete Johannes Lichdi, „es verstärkt sich sich mein Eindruck, dass nur das zugegeben wird, was bereits in die Öffentlichkeit gedrungen ist.“ Und verwundert ist auch SPD-Fraktionschef Martin Dulig, „Wenn jemand Mist gebaut hat, dann kann er doch nicht für eine andere Führungsaufgabe (Hanitsch wurde in die Landespolizeidirektion Zentrale Dresden versetzt) geeignet sein.“ Der Verdacht steht im Raum: Die Landesregierung will mit der Versetzung die Datenaffäre in die Ablage legen.

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