Drehbuch:“Deutsche Griechenland-Hilfe" / Autor: Josef Ackermann, Deutsche Bank

Schäuble die Marionette der Deutschen Bank will eine „sanfte“, eine freiwillige Beteiligung, das klang noch vor ein paar Tagen anders. Aber was unsere politischen Marionetten nicht alles wollten:

• der Rettungsschirm ist nur befristet (jetzt taucht er unter anderem Namen als Dauereinrichtung auf)
• man hatte ein Verfahren zum Austritt aus der Euro-Zone gefordert (ist nicht gekommen)
• man hatte ein Verfahren für den Staatsbankrott gefordert (ist nicht gekommen)
• man forderte, bis Freitag letzter Woche, die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands (ist nicht gekommen)

„Lügen“-Juncker hat klar und deutlich in Luxemburg gesagt: „es darf keinerlei Druck auf den Privatsektor ausgeübt werden“.

Na dann Frau Merkel, lassen Sie doch Juncker gleich regieren im Kabinett. Schäuble seine „verbindliche“ Beteiligung hat sich damit in Luft aufgelöst. Ist Schäuble noch der richtige Mann am richtigen Platz?

Und dann behauptet auch noch das ARD-Magazin „MONITOR“: Ist die Griechenland-Rettung ein geschickter Coup der Deutschen Bank? Das Manuskript zur Sendung – HIER bitte lesen.

Carsten Schneider/ SPD und MdB:

"Es ist ein Vorgang, wie ich ihn noch nicht erlebt habe, dass von einem Akteur, einem Betroffenen wie der Deutschen Bank, die natürlich auch engagiert ist im Finanzsektor, ein Vorschlag kommt, und der 1:1 übernommen wird per cut and paste, womit die Regierung ja zumindest einige imaginäre Mitglieder, Erfahrungen haben. Übernommen wird und dann als deutsche Position in Europa vorgetragen wird. Das kann entweder nur bedeuten, die Fachkompetenz ist im Haus des Finanzministers überhaupt nicht mehr da, weil Personal nur noch abgebaut wird und der Staat entkernt wird. Oder dass nur noch die Interessen eines großen deutschen Institutes vertreten werden und nicht die der Allgemeinheit."

Steinbrück:

"Wir werden am kurzen Ende einer Stabilisierung Griechenlands die Hand reichen und auch die Hand reichen müssen, aber ich denke, wir werden stärker Bedingungen formulieren müssen, wie es denn weitergeht, damit wir nicht in immer kürzeren Halbwertszeiten von einem Kreditpaket zu dem anderen stolpern, ohne dass sich etwas fundamental ändert."

Das gleiche Gelaber wie bei Schäuble – ich denke wir werden stärker Bedingungen formulieren müssen – was dann rauskommt haben wir ja genügend gesehen. Nichts. Luxemburg sagt was gemacht wird und Belgien warnt:

Der belgische Finanzminister Didier Reynders schlug am Rande des Treffens zudem vor, die anstehende Tranche an Griechenland auf sechs Milliarden Euro zu halbieren. In einem Interview mit der französischen Wirtschaftszeitung "La Tribune" warnte er zugleich: "Wenn Griechenland als erstes Land zahlungsunfähig wird, werden sich die Blicke auf andere Länder wie Irland, Portugal, Spanien, Italien und vielleicht auch Belgien und Frankreich richten." Diplomaten nannten es am Rande des Euro-Finanzministertreffens in Luxemburg ungewöhnlich, dass Reynders, einer der dienstältesten Kassenhüter in Europa, auch Frankreich nannte, das bisher nicht im Fokus der europäischen Schuldenkrise stand.

Und hier jemand der die Sache auf den Punkt bringt:

„Frau Merkel hat eigentlich eine ganz gute deutsche EU-Ratspräsidentschaft hingelegt mit der Klimapolitik. Aber ihre Reden der vergangenen eineinhalb bis zwei Jahre vermitteln den Eindruck, dass sie nicht mehr viel Lust auf Europa hat und dass sie eigentlich nicht so recht etwas damit anzufangen weiß. Ihre Reden sind nicht falsch, aber sie sind sehr uninspiriert und zeigen keine Entwicklungsperspektiven auf. Problematisch ist dieses Erratische in Berlin, immer wieder Forderungen in die Welt zu setzen, aus denen nichts wird, weil man sie zum Teil selbst kassiert und nicht wirklich vertritt, auch nicht bereit ist, mit vollem Einsatz dafür zu kämpfen. Sie lässt das alles so laufen, und wie ich finde, manchmal sehr fahrlässig.“ (Rolf-Dieter Krause /Leiter des Brüsseler ARD-Fernsehstudios)

WER REGIERT DEUTSCHLAND?

Zu Guttenberg ließ sich von britischen Anwaltskanzleien schon beraten, schriftliche Ausarbeitung von dieser Seite waren im löblicher als die Arbeiten seiner eigenen Staatssekretäre, dessen Papier er in den Mülleimer warf.

Der Shooting-Star Rösler ließ ganze Passagen seiner „Gesundheitsreform“ vom Pharmamoloch wortwörtlich in „seiner“ Reform aufnehmen.

Unser Familienministerin dealt mit dem Chefökonom und Sonderberater von Maschmayer und findet das alles normal (Frage Reporter:Glauben Sie denn, dieser externe Sachverstand von Herrn Rürup und Herrn Maschmeyer das sind neutrale Sachverständige?
Antwort Ministerin:
"Wir äh haben mit äh Leuten zusammengearbeitet die ähm anerkannte Fachleute auf diesem Gebiet sind und das ist üblich und das machen alle Ministerien wenn es um die Konzeption von Gesetzesvorhaben geht."

(Wahrheitenerklärer) (Le Misérables) (BRD-Theaterregierung)