Der zahnlose Tiger – das Bundesverfassungsgericht

Also doch! Der Einsatz von Wahlcomputern war ein Verfassungsbruch.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 als verfassungswidrig erklärt. Der Geräteeinsatz habe gegen den Grundsatz der öffentlichen Wahl verstoßen. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland. Bedenkt man dabei, dass etwa 1800 Wahlcomputer eingesetzt wurden und damit fast 2 000 000 Bürger ihre Stimme an diesen elektronischen Automaten abgaben; ist es unverständlich warum die Bundestagswahl nicht annulliert wird.

Die etwas merkwürdige Aussage vom BVG klingt eher wie eine Ausrede: Weil keine Hinweise auf Fehler vorliegen, bleibt die Wahl gültig. Wenn es nicht so ernst wäre müsste man hier laut lachen. Obwohl das BVG gerade einen Verfassungsbruch feststellt, läßt sie diesen Rechtsbruch auch noch zu. So einfach kann das Richterleben sein und die Kumpels werden sich freuen, man nennt es einfach Bestandsschutz und schon hat das Ding einen Namen und hört sich doch smart an. In diesem Land gibt es eben keine Behörde die Politikern auf die Finger haut. Hat man sich doch schön eingerichtet, finden Sie nicht? Der Bundeswahlleiter der ja die Verantwortung trägt, wird sich freuen. Die Damen und Herren Angestellten die ja unbedingt sich für die Wahlcomputer stark gemacht haben, werden sich nicht mehr daran erinnern. Der Regierung geht das alles hinten vorbei, bei der Rechtssprechung. Also Friede, Freude, Eierkuchen und beim nächsten mal brechen wir dann wieder das Recht.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage: Warum brauchen wir dann noch so einen Apparat wie das Verfassungsgericht? Jede Anwaltskanzlei kann das auch sagen: Es hat einen Verfassungsbruch gegeben und Pffff.... das wars. Aber diese Methode zieht sich ja nun schon einige Jahre hindurch, da wird ein Gesetz als ungültig erklärt und das BVG sagt: Bitte nachbessern. Irgendwann wenn die Politiker mal Zeit und Laune haben werden sie das dann vielleicht umsetzen. Vielleicht auch nicht. Frei nach dem Motto: Erst mal recht brechen und sehen was dabei raus kommt. In dieser politischen Selbstbedienungs-Republik ist anscheinend alles erlaubt? Nein nicht alles, wenn es um die Bürger geht dann hört der Spaß beim Rechtsbruch auf. Der Bürger ist das dumme Schaf, der läßt sich sowieso alles gefallen.